Rechtsexperte zur OB-Wahl in Kassel: Wählerschaft der SPD splittet sich auf
Interview mit dem Kommunalrechtsexperten Jan Seybold zur besonderen OB-Wahl in Kassel
Kassel – Die Oberbürgermeisterwahl in Kassel ist eine besondere. Mit Amtsinhaber Christian Geselle als unabhängigem Bewerber und Isabell Carqueville als von der SPD nominierte Bewerberin treten am 12. März zwei Sozialdemokraten an. Wir sprachen mit dem aus Kassel stammenden Kommunalrechtsexperten Professor Jan Seybold unter anderem darüber, ob es bereits vergleichbare Wahlen in anderen Städten gegeben hat und welche Vor- und Nachteile durch diese besondere Situation in Kassel für die einzelnen Bewerber zu erwarten sind.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Kassel treten zwei Kandidaten mit SPD-Parteibuch an. Wie besonders ist diese Situation?
Diese Situation ist selten, allerdings nicht unbekannt. Neben Tübingen gab es zuletzt beispielsweise auch in Stuttgart und Gießen eine Kandidatur eines unabhängigen Kandidaten mit Parteibuch gegen einen Kandidaten „seiner“ Partei. In Hildesheim wurde 2005 der unabhängige Bewerber noch vor der OB-Wahl aus der CDU ausgeschlossen, bevor er gegen den von seiner Partei aufgestellten Kandidaten gewann. Auf kommunaler Ebene sind ohnehin unabhängige Bewerber keine Seltenheit. Solche speziellen Situationen wie die in Kassel sind aber die große Ausnahme.
Amtsinhaber Geselle geht wegen des Streits mit „seiner“ SPD als unabhängiger Kandidat ins Rennen. Welche Chancen haben Bewerber ohne Unterstützung ihrer/einer Partei?
Unabhängige Kandidaten sind auf kommunaler Ebene durchaus üblich, sodass die Chancen für sie generell nicht zwingend schlecht sind. Tritt aber ein Bewerber gegen mehrere Kandidaten an und dann auch noch gegen einen von seiner Partei aufgestellten, splittet sich die Wählerschaft, vor allem die eigene, noch einmal mehr auf. Manche Unabhängige haben sich, zum Beispiel durch viele Jahre im Amt, bereits einen Namen gemacht, manche auch überregional. Das erhöht ihr Ansehen und damit die Chancen häufig noch.
In Tübingen hat der grüne OB Boris Palmer im Herbst die Wiederwahl im Alleingang geschafft. Ist dies mit der Situation von Geselle in Kassel vergleichbar?
Die Ereignisse um die OB-Wahl in Tübingen haben für bundesweites Interesse gesorgt; auch die Situation in Kassel interessiert viele Menschen außerhalb Kassels. In beiden Fällen gab und gibt es den Konflikt Partei plus Parteikandidat versus (inzwischen unabhängigen) Amtsinhaber. Es gibt also einige Ähnlichkeiten, allerdings auch deutliche Unterschiede: Boris Palmer ist seit über 15 Jahren Oberbürgermeister, wurde zuvor zweimal in den Landtag gewählt und hatte eine viel größere Medienpräsenz mit durchaus polarisierenden Äußerungen. Das meinte ich mit den angesprochenen Vorteilen unabhängiger Kandidaten.
Auf Antrag von vier Ortsvereinen läuft gegen Geselle ein Parteiordnungsverfahren, das seinen SPD-Ausschluss zur Folge haben könnte. Schadet das bei dieser Wahl eher Geselle oder eher der SPD?
Ein Parteiordnungsverfahren wird in letzter Zeit häufig ins Spiel gebracht. Nehmen wir nur die Beispiele von Jürgen Möllemann, Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen, Boris Palmer, Gerhard Schröder und nun auch Sahra Wagenknecht. Zu dem sehr speziellen Thema eines solchen Verfahrens per se habe ich eine besondere Meinung. Es ist auch sehr schwierig, die Balance zu finden, was noch tragbar für eine Partei ist und was nicht. Es ist schon eine hohe Hürde, den im Parteiengesetz geregelten unbestimmten Begriff „schweren Schaden“ zu bejahen. Häufig dauert ein Parteiordnungsverfahren lange. Und nicht selten bringt es zusätzliche Schäden für beide Seiten.
Was trauen Sie der noch relativ unbekannten SPD-Kandidatin Isabel Carqueville bei dieser Wahl zu?
Frau Carqueville kann zwar sicherlich allein schon als Kandidatin ihrer Partei SPD Stimmen gewinnen, aber ein nicht zu unterschätzender Teil der SPD-Wählerschaft wird wahrscheinlich auch für den derzeitigen OB Geselle stimmen. Von daher ist mit einer gesplitteten Wählerschaft zu rechnen. Über die Möglichkeit der Stichwahl kann es aber durchaus sein, dass zumindest einer der Kandidaten in die zweite Runde gelangt. Durch die Konflikte wird dies aber nicht leichter.
Werden von dem SPD-Streit und der doppelten SPD-Kandidatur die Bewerber anderer Parteien in Kassel profitieren?
Das ist gut möglich. Die eben angesprochene Spaltung der Wählerschaft könnte sich in der Tat zugunsten der anderen Bewerber auswirken. Zwar kann sich dieser Streit auch dergestalt auswirken, dass jeder der beiden Kandidaten jeweils mehr Wählerpotenzial mobilisiert. Aber es kann auch dazu führen, dass sich die Wähler abwenden, um diesen Streit nicht noch zu unterstützen. Nach wie vor hängt es aber von allen Beteiligten selbst ab, was sie aus dieser besonderen Situation für Vorteile ziehen. Nur dem Konflikt zuzuschauen oder ihn ohne konstruktive Arbeit zu befeuern, wird den Wählern und vor allem der Stadt Kassel nicht gerecht.
In der Stadtverordnetenversammlung hat sich kürzlich eine Mehrheit aus Grünen, CDU und FDP gebildet. Für welche OB-Kandidaten ist das von Vorteil, für wen eher nachteilig?
Diese recht junge Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung lässt die ohnehin schon spannende Situation noch deutlich interessanter erscheinen. Die Koalitionäre könnten zwar, auch durch ihre Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Medienpräsenz, allesamt davon profitieren. Sie sollten sich dabei aber vornehmlich darauf konzentrieren, sich mit ihrer Arbeit zum Wohle der Stadt zu engagieren. Das Gleiche gilt für die nicht in der Koalition befindlichen Amts- und Mandatsträger. Wer welche genauen Vorteile hat, hängt sehr stark von der individuellen Arbeit und deren Präsentation ab.
Wird sich eine Bewerberin oder ein Bewerber bereits im ersten Wahlgang durchsetzen können?
Das glaube ich nicht. Das von mir grundsätzlich geschätzte und regelmäßig untersuchte Instrument der Stichwahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte ist ja genau für solche Fälle gedacht, gemacht und geeignet, in denen es mehrere Bewerber gibt. Vor allem, wenn es zudem noch gewisse inhaltliche Nähen gibt. Bei vielen Bewerbern hat die Wählerschaft auf diese Weise die große Chance, Zufallsmehrheiten zu verhindern. Solche können leicht entstehen, wenn ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit von unter 30 Prozent – womöglich noch bei gleichzeitig recht niedriger Wahlbeteiligung – als Gewinner mit den Stimmen von letztlich nur einem Sechstel der Wählerschaft hervorgeht.
Wer hat in Kassel die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen?
Das Feld ist total offen. Aus den genannten Gründen bleibt abzuwarten, wie sich die bereits ziemlich festgefahrene Auseinandersetzung auf den letzten Metern vor der Wahl entwickelt. Die anderen Kandidaten könnten hier nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten ...“ durchaus profitieren. Auch ich werde das Rennen in Kassel sehr gespannt verfolgen.
Zur Person
Prof. Dr. Jan Seybold (51) wurde in Kassel geboren. Nach dem Abitur an der Albert-Schweitzer-Schule (1991) studierte er Rechtswissenschaften in Hannover und Europäische Rechtspraxis in Durham, Athen und Thessaloniki.
Seybold ist Professor für Kommunalrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen und am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung und ist auch als Gutachter/Berater für Kommunen tätig. Aufmerksam verfolgt der Fachkoordinator für Kommunalrecht vom Arbeitsplatz Hannover und vom Wohnort Celle aus die Politik in seiner Geburtsstadt Kassel.
(Andreas Hermann)
