Stellungnahme gegenüber der HNA

Bürgermeister Kaiser äußert sich zum Blitzer-Prozess

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Bürgermeister Jürgen Kaiser

Kassel. In der Blitzeraffäre blieb Bürgermeister Jürgen Kaiser bisher viele Antworten schuldig. Die HNA hat deshalb einen schriftlichen Fragenkatalog direkt an den Bürgermeister gerichtet. Darauf hat Kaiser mit einer Stellungnahme geantwortet. Wir dokumentieren unsere Fragen und Kaisers Antwort.

Besonders bei Fragen zu seiner persönlichen Rolle hielt sich Kaiser bedeckt. Er als zuständiger Ordnungsdezernent betonte auch, von Rechtsverstößen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes nichts gewusst zu haben. Auch eine persönliche Verantwortung stritt er stets ab. Vergangene Woche ist nun ein Autofahrer freigesprochen worden, der mit 100 Stundenkilometer in Kassel geblitzt worden war. Der Grund: Die Blitzerfotos waren nicht beweiskräftig. Dabei kam heraus, dass es vor zehn Jahren ähnliche Fälle im Landkreis gab, bei denen ein Gericht Kommunen Tempomessungen untersagt hatte, weil sie hoheitliche Aufgaben einer Privatfirma übertragen hatten. Diese Fälle kannte man auch im Ordnungsamt. Kaiser sagte zwar als Zeuge vor Gericht aus, äußerte sich sonst jedoch nicht.

Diese Fragen hat die HNA gestellt:

1.) Vor zehn Jahren zwang ein Gericht vier Kommunen im Landkreis Kassel, Tempokontrollen zu beenden, weil die Gemeinden hoheitliche Aufgaben an einen privaten Anbieter übertragen haben. Dies war auch dem Ordnungsamt Kassel bekannt. Warum wurde nicht entsprechend gehandelt?

2.) Sind Ihnen persönlich die Fälle vor zehn Jahren und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bekannt gewesen?

3.) Weil das Ordnungsamt aus den Fällen vor zehn Jahren offenbar keine Lehre zog, wurde am Freitag ein Raser freigesprochen, der mit 100 km/h in Kassel unterwegs war. Können Sie das moralisch vertreten?

4.) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Urteil in Bezug auf das Ordnungsamt?

5.) Haben Sie entschieden, fünf Blitzer statt einem Gerät - wie ursprünglich geplant - einzusetzen? Wenn nein, wer hat es entschieden?

6.) Sie haben bisher jegliche persönliche Schuld abgestritten. Tragen Sie nicht die Verantwortung für das Ordnungsamt?

7.) Wenn ein Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in dieser Angelegenheit eröffnet wird, wird die Stadt sie unterstützen?

8.) Was sagen Sie zu Rücktrittsforderungen?

9.) Wann gibt es einen Ersatz für die abgebauten Blitzgeräte?

Das antwortet Jürgen Kaiser

"Die Situationen vor zehn Jahren in den vier Landkreis-Kommunen und jetzt in der Stadt Kassel unterscheiden sich erheblich: Damals wurden hoheitliche Aufgaben der Verkehrsüberwachung bewusst an einen privaten Dienstleister übertragen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt damals für unzulässig erklärt, wobei es die Beteiligung privater Dienstleister nicht grundsätzlich verbietet. Ebenso wenig wie der Erlass des hessischen Innenministeriums.

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Die Konzeption der Geschwindigkeitsüberwachung durch teilstationäre Messanlagen in Kassel im Jahr 2012 entspricht den Vorgaben des Erlasses – Verstöße gegen die Trennung zwischen hoheitlichen und privaten Aufgaben resultierten nach heutigem Stand der Ermittlungen allein aus dem individuellen Fehlverhalten eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes. Ich bedauere es natürlich außerordentlich, dass aufgrund des Beweisverwertungsverbotes jetzt ein Autofahrer freigesprochen wurde, der tatsächlich mit 100 km / h über die Ludwig-Mond-Straße gefahren ist. Das Revisionsamt der Stadt Kassel hat im April seinen Bericht über die Beschaffung und den Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vorgelegt. Aufgrund der darin festgehaltenen Versäumnisse wurden bereits und werden innerhalb der Stadtverwaltung Konsequenzen gezogen. Die Frage der Verantwortung für das Ordnungsamt habe ich bereits mehrfach beantwortet: Ja, als zuständiger Dezernent trage ich Verantwortung für das Ordnungsamt. Bei Planung und Umsetzung der Installation der Geschwindigkeitsmessanlagen hätte ich in der Steuerung genauer hinsehen müssen.

Ich ziehe die Konsequenz, dass ich künftig vordringliche Vorhaben enger verfolgen und mir detailliert berichten lassen werde. Meiner Verantwortung werde ich auch gerecht, indem wir die Geschwindigkeitsüberwachung mittels teilstationärer oder stationärer Messanlagen neu konzeptionieren. Die Messanlagen werden installiert, sobald das Konzept umsetzungsreif und alle erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen sind. Wir streben an, das Konzept zeitnah, wenn möglich noch in diesem Jahr, umzusetzen."

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