Gespräch mit Justizministerin Kühne-Hörmann

Interview zu Syrien-Rückkehrern: „Tickende Zeitbomben“

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Wie gefährlich sind Menschen, die aus von Deutschland nach Syrien gingen und nun zurückkehren? Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht in ihnen eine realistische Gefahr. Das Bild zeigt eine nicht explodierte Granate in Kobane (Syrien).

Kassel. Die Reise von mindestens sechs Kasselern nach Syrien, die sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben sollen, sorgt nicht nur bei den Angehörigen für Ratlosigkeit.

Wir sprachen mit der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) über die Gefahr von Anschlägen durch Rückkehrer, die IS-Kämpfer aus Kassel und schärfere Gesetze.

Frau Kühne-Hörmann, was ging Ihnen durch den Kopf als Sie von den Kasselern gehört haben, die nach Syrien gereist sind.

Eva Kühne-Hörmann: Das, was mir schon seit Monaten durch den Kopf geht. Wir können in Deutschland nicht so tun, als gingen uns die Konflikte in Syrien und auch in der Ost-Ukraine nichts an. Wir haben Verantwortung vor der eigenen Haustür. Will heißen, dass wir auch als Herkunftsland von solchen Kämpfern eine Verantwortung dafür haben, dass diese in Syrien und anderswo (keine) Gräueltaten begehen.

Ist Kassel eine IS-Hochburg? 

Kühne-Hörmann: Wir wissen jetzt von diesen Fällen aus Kassel. Wir kennen aber auch Fälle anderswo aus Hessen. Es ist ein Jugendphänomen, was sich meines Erachtens aber nicht an bestimmten Orten festmachen lässt. Die professionelle Propaganda des IS kommt bei den jungen Menschen, die eine Orientierung suchen, oft gut an. Darin liegt auch für die Zukunft eine Gefahr: Wenn wir die Rekrutierung nicht stoppen, werden wir mit dem Ausreise-Phänomen noch lange zu tun haben.

Warum hat man die Kasseler nicht festgenommen, wenn man von der Ausreise wusste? 

Die hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Kühne-Hörmann: Lange Zeit hat man in Deutschland den Ereignissen zugeschaut. Es galt die Devise, wenn Deutsche oder in Deutschland lebende Ausländer ausreisen, um im Ausland Straftaten zu begehen, dann sind ja weder deutsches Eigentum noch Menschenleben in Gefahr. Dieses Inseldenken hatte auch der Bundesjustizminister Heiko Maas, der noch im letzten Sommer meinen Vorschlag abgelehnt hat, stärker als bisher die Ausreise in den strafrechtlichen Fokus zu nehmen.

Der Vorwurf bei dem festgenommen 18-Jährigen in Frankfurt heißt Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat. Was bedeutet das? 

Kühne-Hörmann: Grob gesagt: Nach den Anschlägen des 11. September 2001 hatte der Gesetzgeber den Terroristen im Blick, der nach Afghanistan fährt, sich dort ausbilden lässt um später in Deutschland Anschläge zu verüben. Die Reise in ein solches Ausbildungslager war somit der erste Akt eines späteren Anschlages. Nur dies ist strafbar.

Das neue Phänomen ist, dass die ausreisenden Personen gar nicht oder jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Ausreise vorhaben, in Deutschland Anschläge zu verüben. Sie wollen sich einer Sache vor Ort anschließen und dann zurück. Diese Learning-by-doing-Terroristen stehen nun im Fokus.

Wie könnte das neue Gesetz aussehen, um die Menschen schon in Deutschland festzunehmen?

Kühne-Hörmann: Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach meinem Vorschlag wertvolle Zeit verstreichen lassen. Offenbar wollte er das Problem aussitzen. Jetzt gibt es aber endlich einen Gesetzesentwurf: Künftig sollen bereits Versuche in solche Konfliktgebiete auszureisen, unter Strafe stehen. Wenn man also im Internet ankündigt, in den Dschihad zu reisen, mit Landkarten und falschen Ausweispapieren an der Grenze aufgegriffen wird, dann macht man sich künftig strafbar.

Nicht jeder Rückkehrer ist auch ein Terrorist – oder? 

Kühne-Hörmann: Viele der Kämpfer, ob sie nun durch falsche Versprechen oder aus Überzeugung in solche Konfliktgebiete gereist sind, kommen zurück und stellen tickende Zeitbomben dar. Die Gefahr, dass die gemachten Erfahrungen dazu genutzt werden, auch in Deutschland Anschläge zu planen, schätze ich als realistisch ein.

Wie muss man mit denen umgehen, die voller Reue zurückkommen? 

Kühne-Hörmann: Ich habe wenig Verständnis für diejenigen, die nach ihrer Wiedereinreise die Geläuterten geben. Wer als Volljähriger in ein anderes Land reist, um dort Menschen umzubringen und dabei in Kauf nimmt, dass Kinder zu Waisen und Frauen zu Witwen werden, der kann kein Verständnis oder Milde erwarten, weil er es aus religiösere Überzeugung getan hat.

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