Ministerpräsident Volker Bouffier über Hasskommentare im Internet: „Müssen dagegenhalten“

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In der Martinskirche: Volker Bouffier sprach auch während der Trauerfeier für Walter Lübcke.

Wie umgehen mit Hasskommentaren im Internet? Ein Gespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch auf die aktuellen Vorfälle in Dresden eingeht.

Herr Bouffier, nach dem Mord an Walter Lübcke ist der Umgang mit Hetze und Hass im Internet verstärkt Thema. Was können Sie als Landesregierung gegen diesen Hass und diese Hetze tun?

Drei Dinge. Erstens: Die Möglichkeiten, die wir aufgrund des Strafrechts schon haben, müssen wir konsequent nutzen und die Straftaten ahnden. Das reicht von der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über Beleidigung bis zur Volksverhetzung. Das ist die juristische Seite, und wir haben die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität stark aufgerüstet.

Zweitens?

Der zweite Teil hat mit den nicht strafbaren Aussagen zu tun, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, die wir aber trotzdem für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft für bedenklich halten. Es geht darum, dass die gesamte Gesellschaft dagegen antritt, wenn Ausgrenzung und die Verharmlosung von Gewalt in die sozialen Netzwerke kommen. Dann müssen wir alles tun, um dagegenzuhalten. Dann müssen wir zeigen, dass uns das nicht gleichgültig ist. Die Leser und Nutzer müssen sehen, dass es eine breite Schicht gibt, die solche Kommentare für verwerflich und unter Umständen für gefährlich hält.

Und drittens?

Konkret haben wir vor, zwei Mitmachaktionen zu starten, bei denen wir die Bürger online bitten, daran teilzunehmen. Das eine ist die Aktion „Hessen gegen Hetze – Hessen zeigt Gesicht.“ Die andere Aktion wird sich nennen: „Ich bin Hesse gegen Hetze.“ Damit wollen wir in einem größeren Rahmen gegen Hasskommentare antreten. Diese Aktionen werden wir jetzt konkret ausarbeiten und dann bald beginnen. Darüber hinaus habe ich mich dazu entschieden, zur Erinnerung an Walter Lübcke* einen Walter-Lübcke-Preis zu stiften, der sein Lebenswerk und sein Engagement für Demokratie würdigt.

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Für wen ist dieser Preis gedacht?

Der Preis soll gerade gedacht sein für Initiativen, für Schulklassen, für Persönlichkeiten, die mit ihrem Verhalten Hass und Hetze im Internet entschieden entgegentreten. Damit verbinden wir zwei Dinge: zum einen eine breite Aktivität gegen diesen Hass und diese Hetze und zum anderen eine dauerhafte Erinnerung an Walter Lübcke. Ich lege größten Wert darauf, dass dies in Abstimmung mit der Familie geschieht.

Nun soll es auch eine Arbeitsgruppe beim Hessischen Landeskriminalamt geben, um Material im Internet zu sichten und um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Wie sieht die Arbeit konkret aus?

In der Tat gibt es eine Sonderkommission, die der Innenminister einberufen hat. Diese Sonderkommission wird sich mit den Kommentaren im Internet befassen und schauen, ob sie noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ob sie einen Zweifelsfall darstellen oder schon einen Straftatbestand erfüllen. Erfüllen sie den Straftatbestand, landen die Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Insgesamt ist das ein riesiger Berg, der da durchgearbeitet werden muss. Und das scheint mir eine Aufgabe zu sein, die uns lange fordern wird, die aber richtig und notwendig ist.

Was umfasst diese Aufgabe noch?

Dazu gehört, dass wir uns auch um die Verantwortung der Netzbetreiber kümmern. Letztlich geht es auch hier um die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Würde eines jeden einzelnen Menschen. Die Meinungsfreiheit kann kein Freibrief sein zur Vernichtung oder Missachtung der Würde eines Menschen. Das gilt auch für die Würde eines verstorbenen Menschen. Insofern sind das keine Dinge, die man mal eben im Massenverfahren durch den Computer jagt. Es muss sorgfältig und entschlossen gemacht werden. Und wenn es richtig dicke Hämmer gibt, muss die Justiz walten.

Die Ermittler gehen von mehreren Tausend Strafverfahren aus. Ist die Justiz vorbereitet?

Wir haben seit Jahren die Justiz aufgestockt – und wir bauen die Bearbeitung der Internetkriminalität und insgesamt die Sicherheitsbehörden konsequent aus. Und trotzdem muss man sagen: Niemand kann solche Mengen an Arbeit in kürzester Zeit stemmen. Das Ganze kann also eine Zeit dauern, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Aufgabe bewältigen.

Wie aber wollen Sie den Betreibern beikommen, damit sie entsprechende Kommentare schneller löschen?

Meine Vorstellung ist, dass dies über Bußgelder geschieht. Trotzdem bleibt natürlich ein weiter Ermessensspielraum. Aber wenn jemand in einem Kommentar im Internet seine große Freude über den Mord an Walter Lübcke äußert*, hat das nichts mehr zu tun mit Meinungsfreiheit.

Es gibt auch aktuelle Fälle – fernab des Internets. Am Rande der Dresdner Pegida-Veranstaltung in dieser Woche haben sich Demonstranten gegenüber Fernsehreportern zum Mord an Walter Lübcke geäußert. Ein Mord alle zwei, drei Jahre aus Hassgründen sei relativ normal, äußerte da jemand. Ein anderer meinte, wie man in den Wald hineinrufe, so schalle es hinaus. Ist das einfach nur geschmacklos oder ist das schon strafbar?

Da muss man sauber trennen. Ich finde das empörend, was da gesagt worden ist und wahrscheinlich noch mehr gedacht wird. Aber es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich zulässig, dass man es sagen darf. Aber ich halte es für notwendig, dass wir so etwas nicht unwidersprochen lassen und deutlich machen, dass wir die Überzeugung für falsch halten. Man kann ja Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik für richtig oder falsch halten, aber keine der Entscheidungen rechtfertigt Gewalt – und schon gar nicht Mord. Und die Relativierung eines solchen Mordes halte ich für schändlich und für einen Anlass, den Leuten massiv entgegenzutreten.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden soll Ermittlungen in dem Fall aufgenommen haben.

Es ist auch richtig, es zu überprüfen. Allein schon die Tatsache, dass es einen gewissen Verfolgungsdruck gibt, finde ich gut.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gesagt, dass ihm die Pegida-Leute Angst machen, wenn sie über einen ermordeten Politiker schadenfroh Spott absondern. Macht Ihnen das auch Angst?

Nein. Angst ist keine Kategorie für verantwortliches Handeln. Angst löst Unsicherheit aus. Ich würde eher sagen, es muss einem Sorgen machen. Wir haben in unserem Land Menschen, die wir offenkundig mit unseren Überzeugungen nicht erreichen. Das gibt es in einer Demokratie. Dann ist es wichtig, dagegen anzutreten.

Zur Person: Volker Bouffier

Volker Bouffier (67) ist in Gießen geboren und hat dort auch Rechtswissenschaften studiert. Seit 1982 ist er – mit kurzer Unterbrechung – Mitglied des Hessischen Landtages. Nach seiner Zeit als Innenminister wurde der CDU-Politiker 2010 Ministerpräsident. Bouffier ist verheiratet und hat drei Kinder.

Von Florian Hagemann

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