Gespräch mit dem Kasseler Anwalt Knuth Pfeiffer

Interview: Wartezeiten auf Prozesse beeinflussen Strafhöhe

Kassel. Lange Verfahrensdauern am Landgericht besonders in Fällen sexuellen Missbrauchs hat Oberstaatsanwältin Andrea Boesken kritisiert. Über das Thema sprachen wir mit dem Kasseler Strafverteidiger Knuth Pfeiffer.

Sind Sie auch der Ansicht, dass die Verfahrensdauern am Kasseler Landgericht in den vergangenen Jahren immer länger geworden sind? 

Knuth Pfeiffer: Ja, in den vergangenen 15 Jahren hat sich massiv etwas geändert. Der Oberstaatsanwältin ist deshalb bei ihrer Kritik nur beizupflichten. Die langen Wartezeiten auf einen Prozess sind aber nicht nur für die Opfer, sondern auch für die Beschuldigten unerträglich. Ein Beschuldigter, der jahrelang nicht weiß, was auf ihn zukommt, kann in eine Depression verfallen.

Können Sie ein Beispiel dafür geben, wie sich lange Verfahrensdauern auf ein Urteil auswirken können? 

Pfeiffer: Im Dezember 2012 wurde eine Studentin in Kassel vergewaltigt. Mit der Anklage ging es flott. Die wurde im Februar 2013 gegen meinen Mandanten erhoben. Die große Strafkammer hat aber erst im Mai 2015 die Anklage zugelassen. Kürzlich wurde mein Mandant nach Jugendstrafrecht wegen der Vergewaltigung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wenn der Prozess 2013 stattgefunden hätte, wäre mein Mandant um eine zu vollstreckende Jugendstrafe nicht herum gekommen. Auch nicht mit seinem Geständnis.

Und das sagen Sie als Verteidiger.

Pfeiffer: Ja. Für das Opfer war das ein Schlag ins Gesicht. Der lange Zeitraum zwischen Tat und Verhandlung war ausschlaggebend für die Bewährungsstrafe.

Ist das ein Einzelfall? 

Pfeiffer: Im Bereich der sexuellen Straftaten ist es ein äußerst ungewöhnlicher Fall. In Wirtschaftsstrafsachen haben wir mittlerweile allerdings inakzeptable Verfahrensdauern.

Wie sehen die aus? 

Pfeiffer: Ich vertrete einen Mandanten, dem serienmäßiger Betrug im Zeitraum von 2008 bis 2012 vorgeworfen wird. Anklage wurde im November 2013 erhoben, die Zustellung der Anklage erfolgte erst im Februar dieses Jahres. Einen Termin für den Prozess gibt es bis heute noch nicht.

Woran liegt das? 

Pfeiffer: Einerseits sind Wirtschaftsstrafsachen sehr komplex. Korruptionsrecht ist sehr kompliziert. Anderseits sind die langen Verfahrenszeiten auf den Stellenabbau bei den Staatsanwaltschaften, der Richterschaft und im Mittelbau, also bei den Geschäftsstellen, zurückzuführen.

Wirkt sich der Stellenabbau auch auf andere Bereiche aus? 

Pfeiffer: Ja, ganz besonders bei gewonnenen Revisionen. Ich habe einen Mandanten, der wegen Bandendiebstahls im August 2012 verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hob im Juli 2013 das Urteil auf. Seit über zwei Jahren wartet der Mann auf einen neuen Termin vor dem Kasseler Landgericht. Das Urteil gegen einen Zuhälter, der wegen Menschenhandels zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist, wurde im Oktober 2013 vom BGH aufgehoben. Bis heute gibt es keinen neuen Termin, der Mann ist natürlich auf freiem Fuß.

Die Belastung für die Staatsanwaltschaften und die Richter ist also zu groß? 

Pfeiffer: Ja. Dabei besteht die große Gefahr, dass sich bei fortlaufend hoher Belastung die Fehlerhäufigkeit erhöht. Das Gleiche gilt übrigens für die Polizeibehörden. Nicht selten sind die Ermittlungsergebnisse, die die Staatsanwälte den Richtern präsentieren, unzureichend. Das hat zur Folge, dass wesentliche Teile der Ermittlungen in den Hauptverhandlungen nachgeholt werden müssen. Das führt natürlich auch zur Verlängerung der Verfahren.

Führt die hohe Belastung der Richter auch dazu, dass es immer mehr Deals, also Absprachen zwischen den Parteien, vor Gericht gibt? 

Pfeiffer: Ja, außer bei Tötungsdelikten sind Absprachen vor Gericht mittlerweile üblich. Der Deal ist bei uns Standard, obwohl er Fremdkörper in unserem Rechtssystem ist. Damit wollen sich Richter eine umfangreiche Beweisaufnahme ersparen.

Dabei kann die Wahrheit aber auch unter den Tisch fallen.

Pfeiffer: Die Gefahr, dass es bei der Deal-Praxis verstärkt zu Fehlurteilen kommen kann, war kürzlich erst Thema bei einer Fachtagung des Deutschen Anwaltvereins. Mitunter wird man als Verteidiger auch schräg von Richtern angeschaut, wenn man in einer Hauptverhandlung Beweisanträge einbringt. Mittelfristig führt die fortlaufende Deal-Praxis in der Justiz dazu, dass grundlegende Kenntnisse in der Strafprozessordnung verloren gehen. Und zwar bei allen Verfahrensbeteiligten. Deshalb kann die Forderung nur lauten, den Personalschlüssel in der Justiz wieder anzuheben. Andernfalls bekommt die repressive Kante der Strafjustiz immer mehr Risse.

ZUR PERSON:

Knuth Pfeiffer (67) ist Fachanwalt für Strafrecht in Kassel und Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses Strafrecht der Rechtsanwaltskammer Kassel. Der gebürtige Marburger hat Jura in Marburg und Genf (Schweiz) studiert. Das Magazin Focus zählt ihn zu den Top-Anwälten im Bereich Strafrecht in Deutschland (November 2014). Pfeiffer ist verheiratet und hat zwei Söhne. Er lebt in Vellmar.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: Archiv

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