Versammlungsrecht

Irritationen um Maskenpflicht bei Querdenker-Demo in Kassel

Schweigemarsch von Corona-Skeptikern „ für Demokratie und Grundrechte“ am 14.11.2020 auf der Oberen Königsstraße
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Aufzug von Kritikern der Corona-Maßnahmen: Zum überwiegenden Teil trugen die Demo-Teilnehmer am Samstag Masken. Nach Angaben der Polizei soll das aber keine Auflage für die Demonstranten gewesen sein.

Gab es für die „Querdenker-Demo“ in Kassel die behördliche Auflage, Masken zu tragen? Die Stadt will zu den erteilten Vorgaben keine Auskunft geben.

Kassel – Gab es für die Querdenker-Demonstranten, die am Samstag durch Kassels Innenstadt marschierten, eine Auflage zum Maskentragen während ihres Aufzugs? Die Polizei hatte das auf Anfrage der HNA verneint: Eine Mund-Nasen-Bedeckung sei von der zuständigen Versammlungsbehörde – also von der Stadt Kassel – „nicht eingefordert worden“, erklärte ein Polizeisprecher am Sonntag. Es habe allerdings Abstandsgebote fürs Marschieren gegeben.

Gleichwohl war der weit überwiegende Teil der Demo-Teilnehmer mit Masken gekommen. Unabhängig davon äußerten sich einige HNA-Leser sowie Kommentatoren auf sozialen Medien irritiert über die Aussage der Einsatzleitung. Denn im Kasseler Stadtzentrum gilt derzeit eine allgemeine Maskenpflicht.

Generelle Regelungen fürs Publikum müssen allerdings nicht zwingend übereinstimmen mit behördlichen Auflagen, die für den Sonderfall einer Demonstration gemacht werden. So hatte das Regierungspräsidium Kassel kürzlich mehrfach genehmigt, dass Gegner des A 49-Ausbaus mit einem Fahrradkorso auf der Autobahn demonstrieren durften. Die wurde dafür streckenweise voll gesperrt, was viele Menschen mit Unverständnis quittierten.

Dass Radeln auf der Autobahn grundsätzlich verboten ist, stand der Genehmigung dieser Demos nicht entgegen. Eine RP-Sprecherin hatte das gegenüber der HNA damit erläutert, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Rechtsgut ist. Einer Genehmigung solcher Demonstrationen gingen „umfangreiche Interessenabwägungen“ voraus. Im Fall der Autobahnsperrung für die Ausbaugegner habe der direkte Bezug zum Demo-Anliegen eine wichtige Rolle gespielt. Wäre dieser Bezug nicht gegeben gewesen, so die RP-Sprecherin, „hätte die Autobahn nicht als Veranstaltungsort gewählt werden dürfen“.

Wie verhält es sich nun aber mit Demonstranten, deren Anlass und Bezug der Widerspruch gegen Hygieneauflagen in Pandemiezeiten ist? Es ist davon auszugehen, dass auch bei der Stadt Kassel als Versammlungsbehörde genaue Abwägungen laufen, unter welchen Bedingungen eine Demo genehmigt wird.

Wie die Auflagen für den Querdenker-Marsch tatsächlich ausgesehen haben, möchte die Stadt allerdings nicht mitteilen. Auf eine Anfrage der HNA heißt es: „Bei Versammlungsbetätigungen und damit verbundenen Auflagen werden die Corona-Regelungen des Landes beachtet und umgesetzt. Eine nähere Erläuterung der zu bestimmten Versammlungen und Aufzügen erteilten Auflagen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.“ (Axel Schwarz)

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