Anwälte fordern Rückholung

IS-Anhänger aus Kassel verklagt die Bundesregierung

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Vor der Ausreise nach Syrien: Joachim Gerhard (Mitte) mit seinen Söhnen Fabian und Manuel beim Urlaub in Dubai.

Im Fall des mutmaßlichen IS-Anhängers Fabian Gerhard aus Kassel haben die Frankfurter Rechtsanwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Wie die Juristen mitteilten, verklage die Kanzlei im Auftrag ihres Mandanten Fabian Gerhard die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Berlin auf Rückholung ihres Mandanten nach Deutschland. Fabian Gerhard hatte sich gemeinsam mit seinem Bruder Manuel im Oktober 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Seither sollen sich die Kasseler in Syrien aufhalten. 

Hinweise auf Tod der Söhne in Syrien waren falsch

2016 hatten Sicherheitsbehörden dem Vater der beiden, dem Kasseler Unternehmer Joachim Gerhard, mitgeteilt, es gebe Hinweise darauf, dass seine Söhne in der Nähe von Kobane getötet worden sein sollen. Beweise für ihren Tod gab es seither aber nicht. 

Ende April dieses Jahres machte Joachim Gerhard öffentlich, seinen Sohn Fabian in einem Gefangenenlager der kurdischen Miliz YPG im Nordosten Syriens gefunden zu haben. Zwar habe er nicht mit Fabian sprechen, ihn aber aus der Ferne beobachten dürfen. „Er hat seinen Sohn eindeutig erkannt und identifiziert“, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Frankfurter Anwälte. Seither versucht Gerhard, seinen Sohn nach Deutschland zurückzuholen – bislang erfolglos. 

Anwältin: Bundesregierung will aus politischen Motiven nicht handeln

„Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet, Fabian nach Deutschland zurückzubringen“, begründet Basay-Yildiz die Klage. Dieser Verpflichtung sei sie bis heute nicht nachgekommen, weil sie „aus politischen Motiven heraus“ nicht handeln wolle. Ihr Mandant sei deutscher Staatsbürger. „Die Pflicht seiner Rückholung ergibt sich aus einem Schutz- und Treueverhältnis, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Staatsangehörigen besteht.“ Der Vater Joachim Gerhard habe ihr die Vollmacht erteilt, im Namen seines Sohnes dessen Rückholung einzuklagen.

Joachim Gerhard ist sich sicher: Sein Sohn Fabian lebt. Ein Hoffnungsschimmer nach jahrelanger Ungewissheit über das Schicksal seines Sohnes und dessen Bruder. Seit die beiden im Oktober 2014 aus Kassel verschwunden und nach Syrien gereist waren, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, ist der Kasseler Unternehmer mehr als 30 Mal auf eigene Faust ins syrische Grenzgebiet gereist, um seine Söhne zu suchen.

Vater verklagt Regierung

Bei seiner letzten Fahrt glaubt Gerhard, den inzwischen 26-jährigen Fabian in einem Gefangenenlager der kurdischen Miliz YPG nahe der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens gefunden zu haben. Nun hat er als Bevollmächtigter seines Sohnes die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Berlin auf dessen Rückholung verklagt.

Kasseler erwartet die Todesstrafe

Seine Anwältin Seda Basay-Yildiz sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, für Fabian Gerhard tätig zu werden. „Sie muss agieren, weil meinen Mandaten die Todesstrafe erwartet“, argumentiert sie. Ihm werde von den kurdischen Sicherheitskräften die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In Nordsyrien könne er nicht vor Gericht gestellt werden, weil es dort keine Gerichtsbarkeit gebe. Fabian Gerhard werde daher voraussichtlich an die irakischen oder syrischen Einheiten in Damaskus überstellt.

„Das wäre eine Katastrophe“, sagt Basay-Yildiz. In beiden Fällen drohe ihrem Mandanten unstreitig die Todesstrafe. Das bestätigten auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International über rechtswidrige Tötungen in Damaskus und Irak. Unter diesen Umständen sei das Ermessen der Bundesrepublik auf null reduziert. „Es besteht eine Rechtspflicht zum Handeln, da das Leben unseres Mandanten in Gefahr ist.“

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Fall ist Bevölkerung schwer zu erklären

Dieser Verpflichtung sei die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen. „Das liegt daran, dass sie aus politischen Motiven heraus nicht handeln will“, mutmaßt Basay-Yildiz. „Wenn sie wollte, ist diplomatisch alles möglich.“ Allerdings sei der Bevölkerung schwer zu erklären, warum man mutmaßliche IS-Kämpfer zurückhole, zumal im Falle einer Rückholung die Beweislage nicht immer für einen Haftbefehl ausreiche.

Sie betont, die Bundesregierung könne nicht einerseits mutmaßliche IS-Gefährder, die keine deutschen Staatsbürger sind, aus Deutschland in das jeweilige Heimatland abschieben, sich aber andererseits dagegen wehren, ihre eigenen Staatsbürger nach Deutschland zu bringen.

Diskussion um Umgang mit IS-Kämpfern

Über den Umgang mit gefangenen IS-Kämpfern wird international seit längerem diskutiert. Die Kurden kritisieren die mangelnde Kooperation bei der Rücknahme gefangener IS-Kämpfer, auch in Deutschland. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die Europäer kürzlich zur Aufnahme ihrer gefangenen IS-Kämpfern aufgerufen.

„Die Untätigkeit und die Vorgehensweise der Bundesregierung entsprechen nicht den Prinzipien des Grundgesetzes und lassen dem Kläger keine andere Möglichkeit, als den Sachverhalt gerichtlich überprüfen zu lassen“, argumentieren die Anwälte. Basay-Yildiz geht dabei von einem langen Weg aus. „Der Fall wird voraussichtlich durch einige Instanzen gehen“, prophezeit sie.

Klage geht nun ans Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, ihm sei von der Klage nichts bekannt. Das Verwaltungsgericht in Berlin bestätigte deren Eingang allerdings. Die Klage werde dem Auswärtigen Amt jetzt zugestellt, sagte ein Sprecher.

Joachim Gerhard will nun schnellstmöglich wieder nach Syrien reisen. Er hofft mit Unterstützung eines Kurdischen Vereins aus Bochum die Erlaubnis zu bekommen, mit seinem Sohn zu sprechen und ihn bald nach Deutschland holen zu können.

Über das Schicksal seines zweiten Sohnes Manuel ist er weiterhin im Unklaren. „Er soll leben, aber ich weiß nicht wo“, sagt Gerhard. Er hofft, dass Fabian mehr über den Verbleib seines Bruders weiß.

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Hintergrund: Anwältin erhielt Drohbriefe vom NSU 2.0

Die Frankfurter Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin haben bereits im Fall des aus Offenbach stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Deniz B. die Bundesrepublik auf Rückholung verklagt. Basay-Yildiz hat überdies den tunesischen Salafisten und mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., vertreten. Die Strafverteidigerin war kürzlich auch in die Schlagzeilen geraten, weil sie mehrfach Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten hatte.

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