Sara-Nussbaum-Zentrum reagiert auf Slogan von „Die Rechte“

"Israel ist unser Unglück“: Wirbel um Wahlplakate mit antisemitischem Slogan

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Bereits beschädigt: Das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ in der Ihringshäuser Straße in Fuldatal mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück. Schluss damit“.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ wirbt im Europawahlkampf mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück“. Nun gibt es auch in Kassel Proteste gegen die antisemitischen Plakate.

Die Plakate im Europawahlkampf der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück“ sorgen für Unmut. Gemeldet worden waren sie zuvor lange nicht. „Dieser Slogan ist eindeutig antisemitisch“, sagt Elena Padva, Leiterin des Sara-Nussbaum-Zentrums in Kassel. Er erinnere an eine bekannte NS-Parole von 1933. „Antisemitismus ist eine tödliche Ideologie, deswegen möchten wir ein Zeichen setzen. Demokratisch und legal“, sagt Padva.

Das Sara-Nussbaum-Zentrum hat deswegen ein Plakat vorgestellt, das nun in der heißen Phase des Europawahlkampfs zum Einsatz kommen soll. Auf dem blauen Plakat zu sehen sind der Slogan „Gegen jeden Antisemitismus“ und das hebräische Schriftzeichen „Chai“, das für „Leben“ steht. Damit wolle man verdeutlichen, dass jedes Menschenleben wertvoll sei, sagt Ilana Katz, Geschäftsführerin des Sara- Nussbaum-Zentrums und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel. Ein QR-Code führt auf eine Internetseite mit weiteren Informationen. Die Startauflage beträgt 650 Plakate.

Von Bürgern kamen keine Reaktionen

Was Katz ebenfalls erschüttert: „Viele Menschen haben diese Plakate gesehen. Und wir haben nichts von irgendwelchen Reaktionen seitens der Bürger mitbekommen.“ Erst ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde habe Anfang Mai auf ein Plakat der Rechten in der Ihringshäuser Straße in Fuldatal aufmerksam gemacht. Wenige Tage später sei das Plakat beschädigt gewesen.

„Als wir das erste Exemplar dieses Plakats in Nordhessen gesehen haben, war klar, dass wir das nicht einfach hinnehmen werden“, so Katz. Weitere Plakate seien in der Brückenhof-Siedlung und in Süsterfeld gesichtet worden.

Partei „Die Rechte“ darf Plakate im gesamten Kasseler Stadtgebiet anbgringen

Die Stadt Kassel habe der Partei „Die Rechte“ für Wahlplakate insgesamt 50 Plakatträger genehmigt, teilt eine Pressesprecherin auf Anfrage mit. Diese Erlaubnis gelte für das gesamte Kasseler Stadtgebiet. „Erteilt wurde die Erlaubnis aufgrund der bekannten Rechtsprechung zum Plakatieren von Parteien im Zusammenhang mit einem Wahlkampf“, heißt es weiter.

Ärger auch im Schwalm-Eder-Kreis

Die Plakate der Partei „Die Rechte“ hatten bereits vor einigen Wochen im Schwalm-Eder-Kreis für Aufsehen gesorgt. In der Stadt Neukirchen hatte der Bürgermeister diese entfernen lassen. Doch die rechtsextreme Partei berief sich auf einen Beschluss der Dortmunder Staatsanwaltschaft, drohte mit juristischen Konsequenzen. Daraufhin wurden die Plakate wieder aufgehängt.

NPD provozierte in Bad Hersfeld

2013 hatte der Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ der NPD in Bad Hersfeld für Aufregung gesorgt. Die Stadt war davon überzeugt, dass es sich bei dem Slogan um Volksverhetzung handelte und nahm die Plakate ab. Mit einem Eilantrag ging die NPD vor das Verwaltungsgericht Kassel – und war erfolgreich: Die Richter sahen in dem Slogan keine Volksverhetzung, der Slogan fordere nicht eindeutig zu willkürlichen Maßnahmen gegen Sinti und Roma auf.

Keine Beschwerden beim Ordnungsamt

Im Fall „Die Rechte“ in Kassel habe es bislang beim Ordnungsamt keine Beschwerden gegeben, teilt die Stadt weiter mit. Auch sei nicht bekannt, ob die Partei in vollem Umfang Gebrauch von der Erlaubnis gemacht hat, 50 Wahlplakate aufzuhängen.

Der Slogan auf dem Plakat stelle „ganz klar Judenhass“ dar, sagt Markus Hartmann, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Kassel. Antisemitismus sei komplex und habe viele Formen, so Hartmann. Daher richte sich das Plakat gegen jede Form von Antisemitismus. Die Plakate habe man bereits am Montag in der Synagoge verteilt.

Stellen das Plakat vor: von links Markus Hartmann (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), Elena Padva (Leiterin des Sara Nussbaum Zentrums), Ilana Katz (Geschäftsführerin des Sara Nussbaum Zentrums und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel) und Stefan Wunsch (Mobiles Beratungsteam Hessen). 

In den kommenden Tagen sollen die Plakate „Gegen jeden Antisemitismus“ kostenlos an Bürger ausgegeben werden. „Wir hoffen, dass die Menschen von selbst Initiative zeigen, ein Handeln sollte aus der Gesellschaft kommen“, sagt Padva. Das Plakat behalte auch nach der Europawahl am 26. Mai seine Gültigkeit.

Kontakt:Mail an assistenz@sara-nussbaum-zentrum.de oder per Telefon unter 0561/93 72 82  81.

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