Eigentümer hatte Räumungsklage angestrengt – Gericht wies diese ab

Italienisches Restaurant muss nicht aus Garnisonkirche ausziehen

Muss nicht schließen: Eine Räumungsklage gegen das italienische Restaurant „Il Convento“ wurde vor dem Landgericht Kassel abgewiesen.
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Muss nicht schließen: Eine Räumungsklage gegen das italienische Restaurant „Il Convento“ wurde vor dem Landgericht Kassel abgewiesen.

Das Tischtuch ist zerschnitten: Der Eigentümer der Garnisonkirche in der Innenstadt liegt seit Jahren im Rechtsstreit mit seinen Mietern, die dort ein italienisches Lokal betreiben.

Kassel - Zwar mussten die Mieter zuletzt aufgrund eines Urteils eine sechsstellige Summe als Miete nachzahlen, doch nun bekamen die Betreiber des Restaurants Il Convento recht. Eine Räumungsklage des Eigentümers scheiterte vor dem Landgericht Kassel.

Es fing alles so harmonisch an. Der in Kassel geborene Unternehmer Joachim Loh, der im mittelhessischen Haiger lebt, hatte 2008 die von ihm sanierte Ruine der Garnisonkirche an eine italienische Großfamilie vermietet. Die Geschäfte liefen gut und das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter war von gegenseitigem Vertrauen geprägt, wie Loh erzählt. Zwar gab es mehrfach Wechsel in der Geschäftsführung der GmbH, die das Restaurant betreibt, aber bis zu einem Brand in der Nacht des 25. Oktober 2014 gab es keine größeren Konflikte.

Doch in der Folge des Brandes, der laut Gutachter sehr wahrscheinlich von einer defekten Mehrfachsteckdose im Keller des Gebäudes verursacht worden war, musste das Gebäude aufwendig saniert werden. Das Lokal war bis August 2015 nicht nutzbar. Die Mieter waren daher nicht bereit, ihre Miete für die Zeit der Schließung zu entrichten. Ein Streit entbrannte, der ein jahrelanges Gerichtsverfahren nach sich zog. Immerhin ging es letztlich um 100 000 Euro streitige Mietzahlungen.

Erst im Februar 2021 kam das Landgericht zu dem Urteil, dass der Mieter verpflichtet war, die Miete zu entrichten. Eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag, nach der er für Ausfälle selbst aufkommen muss, wenn die Schadensursache in seinem Verantwortungsbereich liegt, war ausschlaggebend. Doch dessen Versicherung weigerte sich, die Miete zu tragen.

Nachdem der Eigentümer trotz des Urteils weiter auf die strittige Summe wartete, überreichte er im Mai 2021 die fristlose Kündigung. Im Juli ließ er das Geld pfänden. Eine Berufung des Mieters scheiterte im Oktober vor dem Oberlandesgericht.

Doch damit war der Rechtsstreit nicht beendet. Denn nun stritten beide Seiten um die Kündigung. Diese aber war laut Landgerichtsurteil vom Mittwoch nicht rechtens. Die Räumungsklage des Vermieters wurde abgewiesen. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber der Vorsitzende Richter deutete in der Verhandlung an, dass der Eigentümer möglicherweise zu spät reagiert habe. Denn sein Kündigungsgrund habe schließlich seit Jahren bestanden. Es habe aber keine Kündigungsandrohungen gegeben. Insofern sei die Entscheidung für den Mieter überraschend gewesen – damit sei die Kündigung möglicherweise treuwidrig.

Für die Mieter stand viel auf dem Spiel. Denn ihr Mietvertrag läuft noch bis 2028. Der aktuelle Geschäftsführer Giuseppe Vottari ist sehr erleichtert vom Urteil. Er habe seine Miete – mit Ausnahme der Schließzeit – immer bezahlt. Dies bestätigte auch Loh. Der Eigentümer überlegt noch, ob er in Berufung geht. Eventuell will er die Garnisonkirche auch verkaufen. Ein Angebot des Mieters sei zu niedrig gewesen. (Bastian Ludwig)

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