VG: Gebühr für Kontrollen war nicht rechtswidrig

Jäger verlieren vor Gericht

Kassel. Die Klagen von vier Jägern aus Kassel gegen die Stadt sind am Dienstagmittag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel abgewiesen worden. Die Jäger hatten geklagt, weil sie im Jahr 2012 pro verdachtsunabhängige Kontrolle ihres Waffenschranks durch das Ordnungsamt eine Gebühr von 65 Euro zahlen sollten.

Der Kasseler Anwalt Klaus-Uwe Haake, der drei der Jäger vertritt, hatte die Gebühr als rechtswidrig bezeichnet.

Auch wenn die Jäger am Dienstag verloren haben, so dürfen sie künftig vom Ordnungsamt für verdachtsunabhängige Kontrollen nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Denn im Juli dieses Jahres ist die Verwaltungskostenordnung für das Land Hessen in Kraft getreten. Und seitdem darf landesweit keine Gebühr mehr für diese Dienstleistung erhoben werden.

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Dass die Stadt zuvor berechtigt gewesen sei, die Gebühr zu erheben, diese Klärung war dem Vertreter des Ordnungsamtes wichtig. Schließlich hätten viele hundert Jäger und Sportschützen, deren Waffenschränke seit 2012 kontrolliert worden seien, diese Gebühr „anstandslos bezahlt“, sagte Hartmut Bierwirth, der für die Waffenkontrollen zuständig ist. Ihnen gegenüber wäre es ungerecht, wenn die Stadt den vier Klägern die Gebühr nun erlassen würde.

Verwaltungsrichter Hardy Siedler hatte zuvor beiden Parteien vorgeschlagen, sich zu vergleichen, da es sich mittlerweile um einen „rechtshistorischen Tatbestand“ handele. Schließlich darf die Gebühr seit Sommer dieses Jahres nicht mehr erhoben werden.

Hardy Siedler

Nachdem sich die Stadt nicht auf einen Vergleich eingelassen hatte, führte Siedler detailliert aus, warum die Gebühr bis zum Juli dieses Jahres nicht rechtswidrig gewesen ist. Da in Hessen zuvor keine gesetzliche Regelung über die Gebühren von Waffenkontrollen existiert habe, sei bis dahin die Waffenkostenverordnung des Bundes maßgebend gewesen. Und nach dieser sei es den Kommunen gestattet gewesen, Gebühren sowohl für verdachtsunabhängige als auch für anlassbezogene Kontrollen zu erheben.

Von diesem Recht haben in Hessen allerdings nur die Stadt Kassel und eine südhessische Kommune Gebrauch gemacht. Bis Juli 2013.

Bierwirth machte keinen Hehl daraus, dass er nicht unbedingt ein Befürworter der neuen hessischen Verordnung ist. „Wenn der Landesgesetzgeber unsere Auffassung vertreten hätte, dann würden wir heute etwa das Doppelte an Gebühr kassieren.“ Also um die 130 Euro. Denn die Kosten für die Kontrollen, bei denen immer zwei Mitarbeiter anwesend seien, entstünden nach wie vor „Jetzt zahlt sie nur die Allgemeinheit.“

Die klagenden Jäger, die am Dienstag vor dem VG verloren haben, müssen allerdings die Verfahrenskosten tragen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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