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Jamaika perfekt: Grüne, CDU und FDP in Kassel unterschreiben Koalitionsvertrag

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Von: Matthias Lohr

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Politiker von Grünen, CDU und FDP bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags des neuen Jamaika-Bündnisses am Dienstagmittag im Kasseler Rathaus.
Mit Flagge: Politiker von Grünen, CDU und FDP bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags des neuen Jamaika-Bündnisses am Dienstagmittag im Kasseler Rathaus. © Matthias Lohr

Historischer Tag in der Kasseler Kommunalpolitik: Erstmals wird die Stadt von einer Jamaika-Koalition regiert. Bei der Vorstellung gaben sich Grüne, CDU und FDP zuversichtlich.

Kassel – Für die Stadt Kassel war an diesem Dienstag schon Bescherung. So sieht es jedenfalls die CDU-Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann. Als sie am Mittag im Magistratssaal im Rathaus mit den Vertretern von Grünen und FDP den Vertrag der ersten Jamaika-Koalition in Kassel unterschrieb, sagte sie: „Es ist wie ein Geschenk für die Stadt, dass das zustande gekommen ist.“

Politiker von SPD und Linken sehen das naturgemäß anders. Fest steht aber: Kommunalpolitisch war dieser Dienstag für Kassel ein historischer Tag. Zum ersten Mal wird die Stadt nun von einem Jamaika-Bündnis regiert, das Anfang dieses Jahres für viele noch unvorstellbar schien. Damals regierte noch die grün-rote Koalition, die erst im Sommer 2021 ambitioniert angetreten war.

„Koalition der Vernunft“: Jamaika beginnt in der Kasseler Stadtregierung ambitioniert

Das neue Bündnis nennt sich „Die Koalition der Vernunft“. Kühne-Hörmann ließ am Dienstag keinen Zweifel daran, wer dieses Bündnis initiiert hatte: Die CDU, genauer gesagt deren Vorsitzende hatten seit Mai dafür geworben. Etwa 150 Stunden habe man seitdem zusammen verhandelt.

Laut dem FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten war es noch in anderer Hinsicht ein historischer Tag: Zum ersten Mal regieren die Liberalen in Kassel mit.

SPD wirft neuer Jamaika-Koalition in Kassel fehlende Sozialpolitik vor

Das 33-seitige Koalitionspapier, das bereits vor einigen Wochen vorgestellt worden war, ist in neun Kapitel untergliedert. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung.

Sozialpolitische Aspekte sollen dabei stets im Blick gehalten werden. Die SPD indes wirft Jamaika vor, sozialpolitisch keine Akzente zu setzen. (Matthias Lohr)

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