Jamaika-Koalition zu Verkehrsversuchen in Kassel: Erst einmal soll simuliert werden
Verkehrsversuche in Kassel: Jetzt liegt der mit Spannung erwartete Antrag der Jamaika-Koalition vor
Kassel – Die von den Grünen geforderten Verkehrsversuche kommen in Kassel zurück auf die Tagesordnung. Doch die meisten Maßnahmen, die von ihnen zuvor als dringlich eingestuft und deshalb zur unverzüglichen Umsetzung vorgesehen worden waren, sind nun mit einer Art Zwischenbremse versehen: Vor einem Verkehrsversuch auf Hauptstraßen sollen demnach jeweils erst die Folgen einer solchen Maßnahme simuliert und berechnet werden. Erst im Anschluss soll darüber entschieden werden.
Das geht aus dem gemeinsamen Antrag hervor, den Grüne, CDU und FDP jetzt zum Thema Verkehrsversuche vorgelegt haben. Der Antrag der angehenden Jamaika-Koalitionäre, der erstmals am heutigen Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr behandelt werden soll, ist mit Spannung erwartet worden. Denn im Koalitionsvertrag sind zwar allgemeine Aussagen zu Verkehrsversuchen gemacht worden, aber keine zu konkreten Maßnahmen im Stadtgebiet. Über den Jamaika-Antrag sollen die Stadtverordneten bereits in ihrer Sitzung am kommenden Montag, 12. Dezember, entscheiden.
Festzustellen ist: Abgesehen von den Tempo-30-Forderungen für Abschnitte auf der Ysenburgstraße und auf der Weserstraße, greift die gemeinsame Initiative alle Verkehrsversuche auf, die von den Grünen im Vorfeld gefordert worden waren, wenn auch teils in abgewandelter Form (etwa Modalfilter statt Einbahnstraße am Philosophenweg).
Für Maßnahmen auf Nebenstrecken soll der Magistrat beauftragt werden, die Vorbereitungen zu treffen – nämlich für die Einrichtung von Fahrradzonen in Wahlershausen und Wehlheiden sowie für die Einrichtung von Modalfiltern am Königstor, in der Fiedlerstraße, in der Heinrich-Heine-Straße und im Philosophenweg. Modalfilter meint die Sperrung von Straßen für bestimmte Verkehrsmittel, meist Kraftfahrzeuge. Baulich können diese etwa durch Pfosten – wie jetzt geplant in der Heinrich-Heine-Straße – oder durch Pflanzkübel und andere Hindernisse umgesetzt werden.
Für Verkehrsversuche auf Hauptstraßen soll es anders laufen. Dort sieht der Jamaika-Antrag vor, dass zunächst die verkehrstechnischen Auswirkungen untersucht werden. „Dabei sollen Simulationen, Berechnungen oder Kombinationen aus beiden der Anordnung eines Verkehrsversuchs vorgeschaltet werden“, heißt es. Das soll für folgende Versuche gelten:
Einrichtung eines Schutzstreifens oder Radfahrstreifens auf der Tischbeinstraße, der Kohlenstraße und der Druseltalstraße (stadtauswärts zwischen Kantstraße und Döncheweg);
Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Wilhelmshöher Allee in beide Richtungen zwischen Rathenauplatz und Humboldtstraße sowie zwischen Virchowstraße und Huttenstraße; auf dem Steinweg zwischen Mittelgasse und Friedrichsplatz in Richtung Friedrichsplatz sowie auf der Leipziger Straße stadteinwärts zwischen Kunigundishof und der Sandershäuser Straße.
Im Vergleich zum ursprünglichen Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende beschleunigen“, der Ende November von der Fraktion im Ältestenrat zurückgezogen wurde, schwächt der neue gemeinsame Antrag auch die Forderung zur Umsetzung ab. Hatten die Grünen damals noch eine unverzügliche Dringlichkeit angemahnt, heißt es nun im Jamaika-Antrag: „Mit dem Beschluss der Stadtverordneten soll die Straßenverkehrsbehörde gebeten werden, die erforderlichen Anordnungen zu treffen.“
Mit dem auch von FDP-Chef Matthias Nölke unterzeichneten gemeinsamen Antrag ist natürlich auch der frühere FDP-Antrag vom Tisch, der Verkehrsversuche bis 2026, bis Ende der Wahlperiode, ausschließen wollte. Wie berichtet, hatten die Liberalen ihn in der letzten Stavo-Sitzung zurückgezogen.
Unter dem Titel „Mobilitätswende beschleunigen“ hatten die Grünen ursprünglich mindestens diese 16 Verkehrsversuche in Kassel beantragt:
Einrichtung Schutzstreifen: Tischbeinstraße stadtauswärts zwischen Kant- und Schönfelder Straße.
Einrichtung Radfahrstreifen: Steinweg von Mittelgasse bis Friedrichsplatz;
Wilhelmshöher Allee (beide Richtungen) zwischen Rathenauplatz und Humboldtstraße sowie zwischen Virchow und Huttenstraße;
Druseltalstraße (beide Richtungen) zwischen Firnsbachstraße und Döncheweg;
Kohlenstraße stadtauswärts von Schönfelder bis Friedenstraße sowie (beide Richtungen) zwischen Am Heimbach und Wittrockstraße;
Leipziger Straße von Kunigundishof bis Sandershäuser Straße.
Anordnung von Tempo 30: jeweils in beiden Richtungen auf den rechten Fahrstreifen der Ysenburgstraße zwischen Weser- und Schützenstraße sowie der Weserstraße zwischen Katzensprung und Ysenburgstraße.
Modalfilter:
am Königstor und an der Fiedlerstraße
Diagonalsperre:
an der Heinrich-Heine-Straße
Einbahnstraße: am Philosophenweg.
(Andreas Hermann)