Fragen und Antworten zu den unzulässigen Tempokontrollen

Pannen-Blitzer: Jeder kämpft einzeln vor Gericht

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Nachspiel: Die städtischen Blitzer, wie hier an der Ludwig-Mond-Straße, sind längst abgebaut, doch die Bußgeldbescheide beschäftigen nach wie vor die Gerichte.

Kassel. Die Blitzersäulen an den fünf Kasseler Standorten sind längst abgebaut. Aber die Gerichte werden sich noch länger mit den unzulässigen Tempokontrollen durch die Stadt beschäftigen.

16.000 Autofahrer waren 2012 geblitzt worden und hätten nach der aktuellen Rechtsprechung des Amtsgerichts ihr Bußgeld nicht bezahlen müssen. Wie es dazu kam und welche Chancen geblitzte Autofahrer haben, ihr Geld zurückzubekommen, erklären wir hier.

Schon 2003 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mehreren Gemeinden des Kreises Kassel untersagt, die Tempokontrollen hauptsächlich durch einen Privatanbieter erledigen zu lassen. Warum hat die Stadt Kassel den gleichen Fehler begangen?

Dies ist schwer nachvollziehbar. Klar ist, dass die Verhandlung im Jahr 2003 ein Musterprozess (AZ 2 Ss OWi 388/02) mit bundesweiter Bedeutung für die Kommunen war. In der Berichterstattung der HNA über die Entscheidung äußerte sich auch der damalige Leiter der Kasseler Verkehrsüberwachung. In Kassel gebe es diese Probleme mit Privaten nicht, die Stadt setze nur ausgebildete, städtische Mitarbeiter ein.

Warum hat die von der Stadt Kassel beauftragte Firma Safety First die Verantwortlichen im Rathaus nicht auf die damalige Gerichtsentscheidung hingewiesen?

Der Geschäftsführer Gerd Kautscha, der bis 2003 mit seiner früheren Firma (Limitec) von den Landkreiskommunen beauftragt war, sieht dies nicht als seine Aufgabe: „Ich wehre mich dagegen, dass ich dafür verantwortlich sein soll, dass die Stadt unsere Arbeit nicht ausreichend kontrolliert hat.“ Er habe nur im Auftrag der Stadt gehandelt. Doch: „Rückblickend würde ich einiges anders machen.“

Sämtliche 16 000 Bußgeldbescheide, die auf Fotos der Kasseler Blitzer beruhen, sind unzulässig. Haben Autofahrer nach der aktuellen Rechtsprechung eine Chance, ihr Geld zurückzubekommen?

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Nach dem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Kassel haben all jene gute Karten auf eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens und einen Freispruch, die eine schwere Ordnungswidrigkeit begangen haben sollen. Darunter fällt ein Bußgeld ab 250 Euro und der Führerscheinentzug. Alle anderen geblitzten Autofahrer können ihr Verfahren nicht neu aufrollen lassen. Ihr Bescheid ist rechtskräftig – so sind die Gesetze.

Muss denn jeder einzeln die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen?

Ja. Für die Wiederaufnahme muss jeder Betroffene einzeln Beweise vorbringen, die einen Freispruch begründen. Erfolg hatte jetzt ein Betroffener, der behauptete, die Kasseler Messungen seien in unzulässiger Weise von der Privatfirma Safety First erledigt worden. Dies sah der Richter auch so. Wenn weitere Betroffene genauso argumentieren, sind ihre Erfolgschancen gut. Letztlich entscheidet zwar jeder Richter in jedem Fall einzeln, aber er berücksichtigt vorherige Urteile.

Muss das Amtsgericht Kassel jetzt mit einer Prozesslawine rechnen?

Mit einer Lawine sicher nicht, denn nur bei schweren Ordnungswidrigkeiten ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt möglich. Auch werden sicher viele den Aufwand einer juristischen Auseinandersetzung scheuen. Bislang sind im Amtsgericht zwei weitere Verfahren anhängig. Weitere werden bei Anwälten vorbereitet.

Wie äußern sich Stadt und Regierungspräsidium, die letztlich unbegründete Bußgeldbescheide erstellt haben, zur Gerichtsentscheidung?

Bei der Stadt heißt es, man nehme die Entscheidung des Amtsgerichtes zur Kenntnis. „Eine Kommentierung steht uns nicht an“, sagte Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. Das Regierungspräsidium Kassel sieht sich nicht in der Verantwortung. Die dortige Bußgeldstelle leite nur die Verfahren für alle Ordnungsämter hessenweit ein, sagte RP-Sprecher Jörg Wiegel: „Wir verlassen uns darauf, dass dort korrekt gearbeitet wird.“

Wird denn irgendjemand zur Rechenschaft für die Fehler gezogen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, ob auch strafrechtlich relevante Vergehen im Ordnungsamt vorlagen.

Von Bastian Ludwig

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