Bundespräsident zu Gast

60 Jahre Bundessozialgericht: Joachim Gauck besuchte Kassel

Kassel. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war am Donnerstag zu Gast in Kassel. Bei einer Jubiläumsveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts würdigte Gauck die Arbeit des Gerichts.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Richtern am Bundessozialgericht (BSG) für ihre verdienstvolle Arbeit gedankt und die Bedeutung des Gerichts für den demokratischen Rechtsstaat gewürdigt. „Was Sie und Ihre Kollegen in den Vorinstanzen bewältigen, ist herausragend“, sagte Gauck in einer Festrede zum 60-jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts gestern in Kassel. „Wir feiern etwas Kostbares.“

Aktualisiert um 17.40 Uhr. 

Zugleich erteilte er der in der Vergangenheit geforderten Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten eine Absage: „Die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit in unserem Land hat sich bewährt.“ Dafür gab es Sonderapplaus von den rund 500 geladenen Festgästen.

Gauck lobte auch die Effizienz der Rechtsprechung des BSG und sprach von den „kürzesten Verfahrensdauern trotz außerordentlich hoher Eingangszahlen“. Er erinnerte damit auch an neue Aufgabenfelder, die heute in die Zuständigkeit des BSG fallen wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Hartz-IV-Gesetze.

Zugleich mahnte der Bundespräsident mehr gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für ein soziales Miteinander an: „Sozialpolitik wird nicht nur vom Geld, sondern auch vom gesellschaftlichen Klima bestimmt“, sagte Gauck und wies darauf hin, dass Solidarität und soziale Rechtsstaatlichkeit die „Zuneigung“ zum Staatswesen insgesamt stärke. Denn das Prinzip des sozialen Rechtsstaats garantiere Hilfe für alle Bedürftigen, egal ob verschuldet oder unverschuldet in Not geraten. „Es geht um ein Anrecht, nicht um ein Almosen“, betonte Gauck.

Auch an die Politik appellierte er, nicht nachzulassen auf dem „sehr schweren“ Weg der Weiterentwicklung des Sozialstaats: Es gehe um die Balance zwischen Fördern und Fordern. „Beides muss gelingen: die Abfederung sozialer Härte, aber auch die Ermächtigung zu einem Leben aus eigener Kraft.“ Geburtsstunde des BSG war am 11. September 1954.

Es ist Gaucks zweiter Besuch in Kassel: 2012 hatte er am 9. Juni die documenta 13 offiziell eröffnet. (jsc/rud/jbg)

Fotos: Joachim Gauck in Kassel

60 Jahre Bundessozialgericht: Joachim Gauck in Kassel

Video: Ankunft des Bundespräsidenten in Kassel

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