Jobcenter müssen Fernseher für Hartz-IV-Bezieher nicht bezahlen

Kassel. Fernseher gehören nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz IV-Empfänger. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel entschieden. In seiner Urteilsbegründung verwies der 14. Senat auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts.

Zur Erstausstattung gehörten demnach "wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen" erforderlich seien. Ein Fernseher zähle nicht dazu. Der Umstand, dass 95 Prozent der Bevölkerung über solche Geräte verfügten, ändere daran nichts.

Ein Fernseher sei weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät. Die auf das Wohnen bezogenen Hartz-IV-Leistungen seien dazu da, den Hilfebedürftigen grundlegende Bedürfnisse wie Aufenthalt, Schlafen und Essen zu sichern. Nach den Hartz-IV-Regelungen sollen Hilfsbedürftige aus den Regelsatz-Leistungen für Haushaltsgegenstände oder deren Reparaturen ansparen. Gesondert gewährt werden muss aber die erstmalige Ausstattung einer Wohnung.

Im konkreten Fall geklagt hatte ein ehemals obdachloser Mann aus dem Landkreis Göttingen. Er hatte seit Juli 2007 Arbeitslosengeld II erhalten, im August 2008 bezog er dann eine 17-Quadratmeter-Wohnung. Beim Landkreis beantragte er Leistungen für deren Ausstattung - unter anderem für einen Fernseher.

Der Landkreis bewilligte zwar rund 500 Euro für eine Auswahl von Gegenständen. Auch ein Zuschuss von knapp 200 Euro für Gardinen wurde gewährt. Ein Fernsehgerät aber wollte die Kommune nicht bezahlen. Dagegen wendete sich der heute 40-Jährige mit seiner Klage.

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht Niedersachsen war er damit auch erfolgreich gewesen. Das Bundessozialgericht hob diese Urteile nun am Donnerstag auf. Nur ein Darlehen könne für den Fernseher gegeben werden. (dapd)

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