Jobcenter streicht Drohung

Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren

Das Jobcenter ist bei der Ermittlung von Mietobergrenzen auf Mithilfe angewiesen: Hartz-IV-Bezieher dürfen aber nicht mehr gezwungen werden, Mietbescheinigungen der Vermieter vorzulegen. Foto: Zgoll

Kassel. Eine umstrittene Praxis des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000 Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen.

Bisher hieß es in dem Anschreiben, dass ihnen andernfalls die Unterkunftsleistung gestrichen werden könnte. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Januar 2012 ist dies unzulässig. Der Mieter dürfe nicht durch das Jobcenter gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren.

Trotz der richterlichen Entscheidung für den Datenschutz hielt das Jobcenter bis Anfang 2013 an seinem Vorgehen fest. „Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Kunden zur Vorlage verpflichtet sind“, sagt Jobcenter-Leiter Detlev Ruchhöft. Im Sozialausschuss der Stadt teilte er jetzt aber mit, dass die Sanktionsdrohung bei Nichtvorlage der Bescheinigung nun gestrichen worden sei.

Detlev Ruchhöft

Um die festgesetzten Mietobergrenzen permanent mit dem örtlichen Mietniveau abgleichen zu können, so wie es das Bundessozialgericht verlange, sei das Jobcenter aber weiter auf die Mitwirkung der Hartz-IV-Empfänger angewiesen. Deshalb werde weiterhin um die Vorlage der Mietbescheinigung gebeten – einen Zwang und Sanktionen gebe es aber nicht mehr. Es sei aber im Sinne der Hartz-IV-Bezieher, wenn die Mietobergrenzen der aktuellen Mietentwicklung entsprächen. Dafür sei eine möglichst große Datenbasis nötig.

Auslöser der Diskussion war ein Antrag der Fraktion der Kasseler Linken, die auf die neue Rechtsprechung hingewiesen hatte. Fraktionsmitglied Axel Selbert ist froh, dass das Jobcenter nun die Rechtsprechung berücksichtigt.

Axel Selbert

Die Hartz-IV-Empfänger müssten ohnehin ihre Mietverträge und Kontoauszüge mit Abbuchungen vorlegen - insofern seien die zusätzlich halbjährlich geforderten Bescheinigungen nicht zwingend.

Vor allem Niedriglöhnern und Selbstständigen sei es peinlich, wenn sie in einigen Monaten aufstockende Leistungen beantragen und dafür zuvor ihren Vermieter einweihen müssten.

Ruchhöft wies darauf hin, dass viele Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages ohnehin wissen wollten, wie die finanziellen Verhältnisse des Mieters aussehen. Hartz-IV-Bezug sei dabei per se kein Nachteil, da die Unterkunftskosten vom Jobcenter getragen werden.

Von Bastian Ludwig

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.