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Steigende Energiekosten: Jobcenter trägt höhere Vorauszahlungen

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Von: Bastian Ludwig

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Energiekosten steigen: Leistungsbezieher können erhöhte Abschläge beim Jobcenter geltend machen.
Energiekosten steigen: Leistungsbezieher können erhöhte Abschläge beim Jobcenter geltend machen. © dpa

Das Jobcenter Kassel berücksichtigt erhöhte Vorauszahlungen für Nebenkostenabschläge seiner Kunden und widerspricht damit einer Darstellung der Kasseler Linken.

Kassel - Wenn ein Leistungsbezieher wegen der steigenden Energiekosten bereits ein entsprechendes Anschreiben seines Vermieters erhalten habe, solle er dieses beim Jobcenter einreichen, so ein Sprecher auf HNA-Anfrage.

Die Linke hatte in einer Pressemitteilung den Jobcentern vorgeworfen, diese würden Erhöhungen der Abschläge nur im Zuge einer Jahresendabrechnung akzeptieren. Betroffene Mieterinnen und Mieter im Transferleistungsbezug bekämen in der Folge die Zahlungen vorerst nicht erhöht. Sie würden stattdessen angehalten, sich beispielsweise mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Widerspruchsverfahren zu begeben, um so gegen die geänderten Vorauszahlungen vorzugehen.

Das Jobcenter weist diese Darstellung zurück. „Das Jobcenter Stadt Kassel berücksichtigt erhöhte Vorauszahlungen für Nebenkostenabschläge, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und Kundinnen und Kunden die Erhöhung nachweisen“, so ein Sprecher der Behörde. Aus dieser Bescheinigung solle im Idealfall hervorgehen, ab wann und in welcher Höhe die Vorauszahlungen angepasst werden sollen. Die Begründung liege bei der aktuellen Energiepreisentwicklung auf der Hand.

Keinesfalls würden Leistungsbezieher in Widerspruchsverfahren gedrängt. Auch sei es nicht korrekt, dass nur auf Basis der Endabrechnungen Leistungen erhöht würden. „Ausnahmen von dem grundsätzlich unkomplizierten Vorgehen gibt es meist nur, wenn entweder gar keine Nachweise vorgelegt werden können oder die vom Vermieter verlangte Erhöhung der Abschlagszahlungen unangemessen hoch erscheint“, so der Sprecher. (Bastian Ludwig)

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