Hartz-IV-Reform auf der Kippe: Stadt und Landkreis nutzen Zeit zur Vorbereitung

Jobcenter im Wartestand

kassel. Das Bildungspaket und mehr Geld ab 1. Januar 2011 zum Leben - das wird es für die 36 700 Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe in Stadt und Kreis Kassel vorerst wohl nicht geben. Denn es deutet alles darauf hin, dass die Reform der Sozialgesetzgebung am Bundesrat scheitert. Ob der Vermittlungsausschuss, der nun angerufen werden soll, das Ruder herumreißen kann, ist fraglich.

Zurücklehnen können sich die Mitarbeiter im künftigen Jobcenter Kassel Stadt deshalb aber nicht. „Wir werden keine Pause einlegen, damit wir sofort handeln können, wenn das Gesetz in Kraft tritt“, sagt Detlev Ruchhöft, Geschäftsführer der Arbeitsförderungsgesellschaft Kassel (AFK), die ab Januar als Jobcenter firmiert. Durch die Verzögerung in Berlin habe man mehr Zeit zur Vorbereitung.

Nachteile für die 25 000 Betroffenen in Kassel soll es nicht geben. Wenn das Gesetz später komme, werde es Nachzahlungen geben, sagt Ruchhöft. Der Hartz-IV-Satz soll von 359 auf 364 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen steigen. Für Kinder und Jugendliche bleibt der Regelsatz unverändert, dafür sollen die Kosten für Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben übernommen werden. Dabei geht es zum Beispiel um Nachhilfeunterricht, Kultur- und Freizeitangebote, Kosten für Schulessen, Klassenfahrten und Schulausflüge.

Ob Leistungen aus dem Bildungspaket bereits für Januar beantragt werden können, ist offen. Im Bildungspaket wird festgelegt, welchen Bedarf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neben den Regelleistungen haben. In Kassel haben 7800 Kinder und Jugendliche Anspruch auf entsprechende Leistungen, im Landkreis sind es 4300.

Sie müssen voraussichtlich vertröstet werden. „Aber wir können sie schon mal beraten“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Man werde auch dem sozialpolitischen Auftrag nachkommen und sich darum kümmern, die Bereitschaft zur Teilnahme zu erhöhen. 25 Prozent der Betroffenen nähmen entsprechende Angebote gar nicht wahr. Bearbeitet werden sollen die Anträge laut Kühlborn im Jobcenter, das auch die Auszahlung übernimmt.

Auch wenn das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werde, breche am 3. Januar nicht die Welt zusammen, sagt Kühlborn. „Die Verwaltung sieht schon zu, dass die Bürger ihr Geld bekommen, dann natürlich erst mal den alten Satz.“ Wenn das Gesetz verabschiedet sei, könne nachgezahlt werden. Im Landkreis sind 11 710 Menschen auf Transferleistungen angewiesen.

HINTERGRUND

Von Ellen Schwaab

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