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Gartenbesitzer wollte Nachlass für Regenwassergebühr und bekam Formulare

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Von: Bastian Ludwig

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Wollte einen Rabatt auf die Regenwassergebühr für die Nutzung seiner Regentonnen: Greg Linton im Garten seines Hauses im Stadtteil Jungfernkopf.
Wollte einen Rabatt auf die Regenwassergebühr für die Nutzung seiner Regentonnen: Greg Linton im Garten seines Hauses im Stadtteil Jungfernkopf. © Bastian Ludwig

Für Greg Linton aus dem Stadtteil Jungfernkopf war es der sprichwörtliche Schlag ins Wasser. Oder noch besser: Ins Regenwasser. Der Gartenbesitzer wollte Nachlass für die Regenwassergebühr, aber er bekam nur eine Menge Formulare.

Kassel – Alles begann mit der Lektüre der HNA. Dort war im Frühjahr zu lesen, dass Hauseigentümer bei der Stadt Kassel einen Nachlass bei der Niederschlagswassergebühr beantragen können, wenn sie Regentonnen nutzen, die mit einem Überlauf am Kanal angeschlossen sind. Je 500 Liter Tonnenvolumen können Eigentümer so gut acht Euro Gebühren im Jahr sparen.

Weil Linton sogar sechs Regentonnen an seinen Dachrinnen angeschlossen hat, die insgesamt über 1300 Liter Regenwasser fassen, stellte er den Antrag beim Amt für Kämmerei und Steuern. „Es geht nicht um viel Geld, aber ich hielt es trotzdem für sinnvoll. Es klang alles sehr einfach“, erzählt der Hobbygärtner. Der Antrag war schnell gestellt. Als Beleg sollten Fotos der Tonnen beigefügt werden. Fertig.

Doch dann erhielt er einige Wochen später Post von der Stadt, und es begann aus Sicht von Linton der Behörden-Wahnsinn. Er sollte ein zweiseitiges Formular ausfüllen, wo er dezidierte Angaben machen sollte zu den bebauten, befestigten und unbefestigten Flächen auf seinem 290 Quadratmeter großen Grundstück. Dabei war aufzuschlüsseln, wie sich die bebauten Flächen auf Haus, Carport und Gartenhaus aufteilen und wie viel Quadratmeter der bebauten und befestigten Fläche an den Kanal angeschlossen sind. Aber dann wurde es erst richtig kompliziert: Einzutragen war außerdem, wie groß der Anteil der Schotter- und Pflasterflächen ist und welchen Anteil die Fugen prozentual beim Pflaster ausmachen. Nicht zuletzt sollte Linton für sein sechs Quadratmeter großes Gartenhaus bei Kasselwasser einen Antrag auf Befreiung von der Kanalanschlusspflicht stellen.

Der Kasseler verzweifelte. Schließlich wollte er nur einen kleinen Rabatt für seine Regentonnen. Angesichts des großen Aufwandes schlug er der Behörde vor, seinen Antrag auf Rabatt zurückzuziehen. Doch das ging nicht. „Für den Fall, dass ich die Formulare nicht ausfülle, wurde mir mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gedroht“, erzählt Linton.

Also recherchierte er sämtliche geforderten Informationen für das Formular. Doch das Schlimmste für ihn ist, dass er feststellen musste, dass er überhaupt keine Chance auf einen Nachlass bei der Regenwassergebühr hat. Denn sein 120 Quadratmeter großer Garten ist zwar ein bienenfreundliches Idyll mit vielen Blumen und Pflanzen, aber leider 80 Quadratmeter zu klein, um in den Genuss eines Rabattes zu kommen. Denn die behördliche Grenze liegt bei Gartenflächen bei 200 Quadratmetern. „Wieso gibt es die Grenze“, fragt Linton. Schließlich sei es sinnvoll, auch kleinere Gärten mit Regenwasser zu gießen.

Die Stadt Kassel erklärt, das Formular werde schon seit Jahren vom Amt für Kämmerei und Steuern eingesetzt. Es werde bei Rückfragen zu Niederschlagswassergebühren verwendet. Auch Ermäßigungsanträge seien ein Anlass, es zu versenden – aber nicht in jedem Fall. „Liegen aktuelle und plausible Angaben zu den Niederschlagswasserflächen bereits vor und die eingereichten Unterlagen machen eine Ermäßigung glaubhaft, wird diese auch ohne Formular gewährt“, so ein Rathaus-Sprecher.

Die Daten würden benötigt, um die Niederschlagswassergebühren für ein Grundstück zu überprüfen. Wer als Grundstückseigentümer seinen Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten nicht oder unzureichend nachkomme, müsse eben mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Dies sei aber nur selten notwendig.

Eine Antwort auf die Frage, warum genau bei 200 Quadratmetern die Grenze gezogen wurde, konnte die Stadt nicht liefern. (Bastian Ludwig)

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