Chronik der Affäre: Zwei Verfahren sind im Gang

Juristen sind bis heute mit Blitzer-Skandal von 2012 befasst

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Wegen Untauglichkeit aus dem Stadtbild verschwunden: Einer der stationären Blitzer, die 2012 in Betrieb waren. Hier die damalige Säule Am Ziegenberg im Stadtteil Jungfernkopf.

Kassel. Die Stadt Kassel will 2016 wieder feste Blitzer aufstellen. Der Blitzer-Skandal von 2012 hatte bundesweit für Aufsehen. Hier ein Rückblick auf die Ereignisse:

• April 2012: Der erste von fünf stationären Blitzern wird am Jungfernkopf aufgestellt. Es folgen Geräte am Jungfernkopf, an der Ludwig-Mond-Straße, an der Ehlener Straße und am Steinweg.

• Juli 2012: Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) veröffentlicht eine erste Bilanz: Bereits 4120 Temposünder seien in die Radarfallen geraten.

• 25. September 2012: Mit einer Entscheidung des Kasseler Amtsgerichts steht das Projekt auf der Kippe: Die Messgeräte in den Säulen dürfen eigentlich nur für den mobilen Einsatz bei Anwesenheit von Beamten verwendet werden, befindet eine Richterin.

• Oktober 2012: Kaiser sagt im Stadtparlament: Wenn Fahrer mit den umstrittenen Geräten geblitzt worden seien und die geforderte Summe zahlen würden, hätten sie keinen Anspruch auf Rückzahlung, da sie die Übertretung eingestünden. Ein paar Tage später verschicken Stadt und Regierungspräsidium Kassel keine Bußgeldbescheide mehr, die auf die Messungen der Anlagen zurückgehen. Kurz darauf stellt ein Gutachter fest: Das Messverfahren ist nicht zulässig, da die Anlagen nicht gemäß der Betriebsanleitung eingesetzt werden.

• 24. November 2012: Bürgermeister Kaiser zieht die Notbremse: Die Blitzer werden vorerst abgeschaltet. Auch ein von der Stadt beauftragter Gutachter äußerte an der Beweissicherheit der Blitzerfotos Zweifel.

• Januar 2013: Ordnungsdezernent Kaiser verkündet das endgültige Aus für die Geräte - technische Probleme könnten nicht behoben werden.

• Februar 2013: Die CDU fordert die Rückzahlung des Buß- und Verwarngeldes. Die Stadt lehnt ab. Es gebe keine Rechtsgrundlage. Tue es die Stadt trotzdem, drohe ihr eine Strafverfolgung wegen Untreue.

• März 2013: Das Revisionsamt der Stadt hat den Fall erneut geprüft und kommt zum Schluss: Das Ordnungsamt hat bei der Anschaffung und dem Betrieb der Blitzer dienstliche Verstöße auf allen Hierarchie-Ebenen begangen. Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) weist erneut jede Verantwortung zurück. Auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) nimmt ihn in Schutz.

• September 2013: Weil die Stadt wegen fehlerhafter Messungen die Rechnungen des Dienstleisters Safety First nicht komplett begleichen will, kommt es vor dem Landgericht Kassel zum Rechtsstreit. Safety First fordert Schadensersatz in mittlerer fünfstelliger Höhe. Das Verfahren läuft bis heute. Ein Gutachter untersucht im Auftrag des Gerichts derzeit alle 16 000 Messungen.

• Sommer 2014: Der Ordnungsamtsleiter musste sein Amt abgeben. Dies steht wohl auch in Verbindung mit dem Blitzer-Skandal.

• Februar 2015: Die Stadtverordneten beschlossen, Bürgermeister und Ordnungsdezernent Kaiser nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen. Auch Kaisers SPD-Fraktion gab ihm nicht länger den nötigen Rückhalt. Seine Amtszeit endet am 15. Dezember.

• 6. November 2015: Nachdem die Staatsanwaltschaft viele Monate gegen einen ehemaligen Messbeamten der Stadt und den Geschäftsführer der Firma Safety First ermittelt hat, hat sie nun zwei Strafbefehle beantragt. Diese richten sich gegen den städtischen Beamten und den Geschäftsführer der Firma, die die umstrittenen Blitzer im Jahr 2012 in der Stadt aufgestellt hatte.

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