Hunderte Anrufer im Monat

Direkter Draht zur Justiz: Hessische Ministerin Eva Kühne-Hörmann über neue Hotline

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Eva Kühne-Hörmann ist nicht erneut hessische Justizministerin, sondern seit Oktober 2018 ist sie auch Koordinatorin der CDU/CSU-Justizminister und damit die Stimme der CDU-Justizminister der Länder.

In Hessen gibt es jetzt eine Justiz-Hotline. Dort werden Fragen rund um die Justiz beantwortet. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärt das neue Angebot im HNA-Gespräch.

Obwohl der neue "Digitale Service Point", der unter Tel. 08 00/96 32 147 zu erreichen ist, noch nicht beworben worden sei, riefen jetzt schon 700 Menschen im Monat an. Das erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag bei einem Gespräch mit der HNA. Themen seien etwa Nachlässe, Betreuung, Nachbarschaftsrecht und Schöffen.

Mit dem "Digitalen Service Point", der seinen Sitz in Eschwege hat und in Zuständigkeit des Landgerichts Kassel fällt, wolle man ein "Stück Rechtsstaat vermitteln".

"Der Rechtsstaat muss stark bleiben" – unter diesem Motto stehe ihre zweite Amtszeit als Justizministerin, sagte die 56-Jährige, die Vorsitzende der Kasseler CDU ist. Habe man in den vergangenen Jahren bereits 146 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, werde man dieses Justizaufbauprogramm fortsetzen, so Kühne-Hörmann. Davon sollten auch die Rechtspflege und der Justizvollzug profitieren.

Um gutes Personal für die Justiz gewinnen zu können, würden in Hessen keine öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse mehr mit Rechtsreferendaren abgeschlossen, sondern sie würden Beamte, die sich finanziell besserstehen. Das Geld dafür werde im Nachtragshaushalt bereitgestellt, so die Ministerin. „Ich will die Besten haben.“

Kühne-Hörmann ist nicht nur wieder zur hessischen Justizministerin ernannt worden, sondern seit Oktober 2018 ist sie auch Koordinatorin der CDU/CSU-Justizminister und damit die Stimme der CDU-Justizminister der Länder. In den vergangenen Jahren habe Hessen in einigen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen, so Kühne-Hörmann. Nicht nur bei der Schaffung neuer Stellen, sondern auch bei der Bekämpfung der Internetkriminalität, der Einführung von Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge sowie beim „Haus des Jugendrechts“.

Von dem Konzept des „Hauses des Jugendrechts“, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt gemeinsam für Jugendstrafverfahren verantwortlich sind, sei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Frankfurt in dieser Woche beeindruckt gewesen, sagt Kühne-Hörmann. Derzeit gibt es sechs Einrichtungen dieser Art in Hessen. Sie hoffe, dass dies bald auch in Kassel der Fall sein wird.

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