Noch keine Entscheidung für Neubau am Grimm-Platz

Kasseler Justizzentrum: Ein Neubau liegt in weiter Ferne

Lückenschluss an der Wilhelmshöher Allee: So könnte das neue Justizgebäude neben der historischen Torwache mit dem Säulenportal einmal ausehen. Doch ob die Pläne verwirklicht werden, ist unsicherer denn je.

Kassel. Die Pläne für das neue Justizzentrum liegen auf Eis. Zweieinhalb Jahre nach der Entscheidung, das Sozialgericht und das Verwaltungsgericht in einem Neubau neben dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Brüder-Grimm-Platz anzusiedeln, ist das Justizzentrum noch in weiter Ferne.

Grund sind die gestiegenen Kosten vor allem für die Sanierung des benachbarten VGH-Gebäudes. Über die Höhe machte das Finanzministerium gestern keine Angaben. Eingeplant waren für das Justizzentrum 21 Mio. Euro.

Ob der Neubau überhaupt kommt, ist unklar. Hans Liedel, Pressesprecher im hessischen Justizministerium, blieb die Antwort darauf schuldig. Offen ist weiterhin, ob das Land selbst bauen will. Zuletzt hatte sich Wiesbaden für eine öffentlich-private Partnerschaft ausgesprochen. Ein solches Modell hat das Land auch beim Bau des Finanzzentrums am Altmarkt gewählt. Dabei plant, finanziert, baut und betreibt ein privater Bauherr den Neubau, den das Land dann langfristig für seine Zwecke anmietet.

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Das Grundstück für den Neubau zwischen Wilhelmshöher Allee und Friedrichsstraße ist seit fast zwei Jahren von einem Bauzaun umgeben. Das vom VGH genutzte alte Parkdeck wurde 2010 abgerissen, der Bauplatz ist längst planiert. Die Stadt Kassel hatte den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht und im September 2011 beschlossen. Sie will die mit dem Neubau frei werdende Torwache als Grimm-Stätte nutzen. Doch in Wiesbaden geht es nicht weiter. „Wir sind da dran“, sagt der Sprecher des Justizministeriums. „Wir können nur noch keine Ergebnisse auf den Tisch legen.“

Er verweist auf die 73 Gerichte in Hessen und die hohe Arbeitsbelastung des Ministeriums. Das Thema Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt habe die ganze Aufmerksamkeit der Mitarbeiter erfordert.

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