Gericht geht bei Klägern nicht von posttraumatischen Belastungsstörungen aus

Jahre nach vereiteltem Fluchtversuch: JVA-Beamte verlieren vor Gericht

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Dezember 2004: In der HNA wurde über den gescheiterten Ausbruchsversuch des Häftlings berichtet.

Kassel. Der gescheiterte Fluchtversuch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Kassel I vor über sechs Jahren hatte am Dienstag eine gerichtliche Niederlage für zwei frühere JVA-Beamte zur Folge.

Die beiden Männer, die seit dem Ausbruchsversuch nicht mehr in dem Gefängnis in Wehlheiden gearbeitet haben, hatten ihren Dienstherren, das Land Hessen, verklagt. Damals vereitelten die beiden den Fluchtversuch und nahmen dem Gefangenen eine Pistole ab.

Mit der Klage vor dem Kasseler Verwaltungsgericht (VG) wollten die mittlerweile in den Ruhestand versetzten Beamten erreichen, dass der Ausbruchsversuch vom 13. Dezember 2004 bei ihnen als Auslöser für eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) anerkannt wird und es sich daher um einen Dienstunfall gehandelt habe. Wäre das VG dieser Argumentation gefolgt und hätte der Klage stattgegeben, stünden den Männer etwa 20 Prozent mehr Pensionsansprüche zu, erklärte VG-Sprecher Hardy Siedler.

Doch daran hatte Einzelrichter Rolf Seggelke Zweifel. „In diesen Verwaltungsgerichtsverfahren liegt die Beweislast bei den Klägern. Sie hätten ein Gutachten vorlegen müssen, das hieb- und stichfest ist“, sagt Siedler. Dem war nicht so. Zwei Gutachter, darunter ein Obergutachten eines Göttinger Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, kamen zu einem anderen Ergebnis.

Demnach seien bei den mittlerweile 50 und 51 Jahre alten Männern keine wesentlichen Symptome einer PTBS aufgetreten. Zudem spreche die Art und Schwere des Ausbruchsversuchs gegen die Entwicklung einer ausgeprägten und ausschließlich posttraumatischen Belastungsstörung.

Das sehen die Kläger anders. „Ich hatte Todesangst. Ich dachte, der schneidet mich auf“, sagte der 51-Jährige vor Gericht über den Kampf mit dem Inhaftierten. „In dieser Todesangst bin ich hängen geblieben.“ Sein 50-jähriger Mitstreiter erklärte, dass er und sein Kollege, beide arbeiteten als Schlossermeister in der Werkstatt der JVA, für den Umgang mit Inhaftierten nicht richtig geschult worden seien. „Uns fehlte jegliche Ausbildung, um so eine Situation zu meistern.“

Sie seien lediglich zwischen sechs Wochen und drei Monaten für die Arbeit hinter Gittern ausgebildet worden, sagten die Handwerker, die verbeamtet worden waren. Beide erklärten gestern nach der mündlichen Verhandlung, dass sie gern wieder für das Land Hessen arbeiten würden; nur nicht in einem Gefängnis. Ein entsprechendes Angebot habe es bislang aber nicht gegeben.

Im Gegenteil: Die beiden müssen sich jetzt noch in einem Disziplinarverfahren verantworten. Die Aussage eines dritten Justizvollzugsangestellten hatte bei der Gefängnisleitung den Verdacht aufkommen lassen, dass die Männer die Symptome nur vorgetäuscht haben könnten, um in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Sollte das Disziplinarverfahren für die beiden negativ ausgehen, könnten sie letzlich gar aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. (use)

JVA: Bedienstete kämpften mit Inhaftiertem

Es war am Morgen des 13. Dezember 2004: Ein Bankräuber, der eine langjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kassel I absitzen musste, versuchte zu flüchten. Die beiden JVA-Beamten, die jetzt vor dem Verwaltungsgericht klagten, hörten den Notruf eines dritten Kollegen: „Fluchtversuch.“

Sie eilten dem Mann auf dem Hof zur Hilfe. Der Kollege habe den Inhaftierten bereits überwältigt gehabt, erklärten die Kläger in einer Stellungnahme. Der Gefangene habe gesagt, er habe noch ein Messer in der Tasche, was sie ihm abgenommen hätten.

Wegen der schlechten Sichtverhältnisse seien sie mit dem Gefangenen in das Verwaltungsgebäude gegangen, um ihn dort gründlich zu durchsuchen. Bei der Durchsuchung habe der Mann Widerstand geleistet. Es sei zu einem Kampf am Boden gekommen. Plötzlich habe der Gefangene eine Pistole aus seiner eigenen Hose gezogen und gesagt: „Ich mach mich weg.“ Die Waffe habe der Mann auf sein eigenes Kinn gerichtet. Einer der Beamten konnte dem Mann schließlich die Waffe aus der Hand reißen.

Für den Ausbruchsversuch wurde der Bankräuber im Februar 2006 vor dem Amtsgericht Kassel zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Noch bis 2014 muss der Mann einsitzen. Dann folgt die Sicherungsverwahrung. (use/ddd)

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