Chaos im Gefängnis: Jetzt gibt es Konsequenzen - Ministerium weist Vorwürfe zurück

Kassel. Die Berichterstattung über die Zustände in der Justizvollzugsanstalt in Wehlheiden zeigt wohl erste Wirkung. Ein JVA-Bediensteter berichtet, dass jetzt eine massive Verlegung von Häftlingen stattgefunden hat.

Verurteilte Straftäter wurden aus dem D-Flügel, der eigentlich für die Untersuchungshäftlinge vorgesehen ist, verlegt. Untersuchungshäftlinge, die bislang auf anderen Stationen untergebracht waren, kommen dafür auf den D-Flügel. Eine Vermischung findet offenbar nur nicht auf der Station D3 statt, wo in der Regel dauerkranke Insassen untergebracht sind.

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Aber es gibt auch Konsequenzen für die Bediensteten: Die JVA-Leitung soll einen Erlass herausgegeben haben, nach dem Bedienstete kein eigenes Besteck mehr mitbringen dürfen. Die Mitarbeiter sollen aus Sicherheitsgründen nun die stumpfen Gefängnismesser benutzen. Ab sofort werde jeder Beamte mit eigenem Besteck disziplinarisch verfolgt. „Wir Bedienstete bedürfen offenbar der Überwachung, nicht der Insasse“, sagt ein Mitarbeiter ironisch.

Zudem sei angeordnet worden, dass die inhaftierten Hofarbeiter, die zum Rasenmähen eingesetzt werden, künftig von zwei JVA-Beamten überwacht werden müssen. Oft reiche das Personal allerdings nicht mal aus, um einen Mitarbeiter für die Überwachung der Arbeiter einzusetzen.

Wie knapp das Personal mitunter in dem Gefängnis ist, wird an folgendem Beispiel deutlich. In der Anstalt der Sicherheitsstufe 1 mit knapp 500 Insassen werden nach Informationen der HNA nachts insgesamt acht Beamte eingesetzt. Kürzlich sollen sogar nur sechs Beamte im Nachtdienst gewesen sein. Davon seien vier fest an ihre Posten gebunden gewesen (an der Pforte, Zentrale und zwei im Turm). Solch eine Anstalt könne nur von einem Chef geleitet werden, der einen tiefen Glauben an das Glück habe, formuliert es ein Mitarbeiter.

Das Justizministerium hat am Mittwochnachmittag erstmals auf die Vorwürfe reagiert und die „angeblich chaotischen Zustände“ in Wehlheiden kategorisch zurückgewiesen. „Untersuchungsgefangene und Strafgefangene waren und sind in der Justizvollzugsanstalt Kassel I gemäß den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich getrennt untergebracht“, so Sprecher Dr. Hans Liedel in einer Presseerklärung. „Das ebenfalls gesetzlich festgeschriebene Recht von Untersuchungsgefangenen, eigene Kleidung zu tragen, wird gewahrt.“

„Die Behauptung, Gefangene eines Flügels seien zeitweise unbewacht gewesen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Sicherheit der Anstalt gefährdet war.“

Darüber hinaus seien die Sicherheit und Ordnung zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. „Die Behauptung, Gefangene eines Flügels seien zeitweise unbewacht gewesen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Sicherheit der Anstalt gefährdet war“, sagt Liedel.

Die Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt werde zudem nicht allein dadurch gewährleistet, dass sich in den Gängen einer Station Vollzugsbedienstete befinden. Vielmehr würden die Stationen durch weitere sachliche und personelle Ausstattungen, zum Beispiel Kameras und zentrale Wachstationen, überwacht, sagt Liedel.

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