Teilweise verjährt

Kein Abwasserprozess gegen K+S: Anklage geht endgültig zu den Akten

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Norbert Steiner ist Vorstandsvorsitzender bei K+S.

Kassel/Jena. Kein Strafprozess wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubtem Umgang mit Abfällen: Die Anklage der Meininger Staatsanwaltschaft gegen 14 Mitarbeiter des Kasseler K+S-Konzerns und drei Bedienstete des Thüringer Landesbergamtes geht zu den Akten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat die Entscheidung des Landgerichts Meiningen vom Herbst 2016 voll bestätigt, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Begründet wird das wie schon in der Vorinstanz: teilweise Verjährung und fehlender hinreichender Tatverdacht gegen die Angeschuldigten, zu denen der in der vergangenen Woche ausgeschiedene K+S-Vorstandschef Norbert Steiner sowie der ebenfalls verabschiedete Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Bethke zählten. 

Acht Jahre lang hatten Meininger Staatsanwälte und Thüringer Landeskriminalamt ermittelt – eine zweitägige Aktenrazzia bei K+S im Herbst 2015 inklusive. Im Visier der Strafverfolger stand die auch im Westen umstrittene Versenkung von Salzabwässern aus der Werra-Kaliproduktion in tiefe poröse Gesteinsschichten – in diesem Fall von 1999 bis 2007 nahe der Thüringer Gemeinde Gerstungen. Vorwurf der Anklage: Diese Art der Salzabwasserentsorgung verunreinige oberhalb der Versenkschichten „nachhaltig auch das Trinkwasser“ im Buntsandstein. Es müsse, so der Vorwurf der nun erledigten Anklage, zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörde in Thüringen „zumindest stillschweigendes Einverständnis bestanden haben, dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten gewesen sind“. 

Auch eine Gewinnabschöpfung brachten die Staatsanwälte ins Spiel. Laut Wirtschaftswoche sollte es um rund 325 Mio. Euro gehen. Allen Beteiligten müsse klar gewesen sein, dass Aussagen und Gutachten mit dem Fazit, um mögliche Verunreinigung nutzbaren Grundwassers durch zurücksteigende Salzlauge müsse man sich keine Sorgen machen, falsch seien. Dasselbe gelte auch für Aussagen, „dass ein Anstieg des Salzgehaltes in einigen Messstellen ab 2003 nichts mit der Versenkung zu tun habe“. Für so unterstelltes rechtswidriges Einverständnis zwischen dem Kasseler Unternehmen und der Geraer Genehmigungsbehörde Landesbergamt sah das OLG Jena – wie schon die Meininger Vorinstanz – keine Nachweisbarkeit.

Erste Reaktion von K+S auf den Beschluss des OLG: „Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes bestätigt unsere Sichtweise, dass die Vorwürfe unbegründet und die erteilten Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern rechtmäßig sind.“ Noch nicht entschieden hat das OLG Jena nach Informationen unserer Zeitung über die Zulässigkeit der Durchsuchung und Aktenbeschlagnahme. Was aus andauernden Ermittlungen der Meininger Staatsanwaltschaft zur Abwasserversenkung in Hessen wird, ist ebenfalls offen.

Versenkung noch bis 2021

Bis Ende 2021 darf K+S im osthessischen Werrarevier weiter Salzabwässer in den Untergrund verpressen, laut RP Kassel letztmals verlängert. 

Höchstens 1,5 Mio. Kubikmeter jährlich sind auf diesem Entsorgungsweg noch zulässig – weniger als die Hälfte der Mengen früherer Jahre. 

Seit 2016 fahren Tank-Lkw bereits Abwasser ins Kalibergwerk Bergmannssegen-Hugo bei Hannover.

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