Kämmerer Barthel widerspricht Kritik der Linken an „Schattenhaushalt“

Kai Boeddinghaus

Kassel. 123.973.139,67 Euro – auf diese gewaltige Zahl summieren sich die so genannten Ausgabereste der Stadt Kassel, die vom Haushalt 2010 auf 2011 verschoben werden sollen. 67,8 Millionen Euro davon sind die nicht ausgeschöpften Mittel.

Mit anderen Worten: Knapp ein Zehntel ihres geplanten Etats von 648,7 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr nicht ausgegeben.

Das Volumen der Haushaltsausgabereste werde „immer mehr zu einem Schattenhaushalt“, kritisiert Kai Boeddinghaus, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Kasseler Linken. Aus seiner Sicht setze sich damit „eine schleichende Entdemokratisierung“ fort.

Eingestelltes Geld werde nicht ausgegeben, dafür aufgenommene Kredite würden nicht genutzt. „Der Kämmerer verkauft diese vermeintliche Haushaltssanierung durch Nichtstun alljährlich als gutes Wirtschaften“, sagte Boeddinghaus. Zudem würden Haushaltsausgabereste teils ohne Beschlussfassung der Stadtverordneten für andere, neue Projekte genutzt.

In der Konsequenz würden Beschlüsse nicht umgesetzt, sagte Boeddinghaus. Und nun sollen die Stadtverordneten auch nicht mehr über die Ausgabereste entscheiden. Mit einem Antrag wollen die Kasseler Linken erreichen, dass darüber dennoch weiterhin öffentlich beraten und beschlossen wird.

Die Größe dieses „Schattenhaushalts“ ist für Boeddinghaus eine Folge des Personalabbaus im Rathaus. Es mangele inzwischen an genügend Personal, damit die Planung von Vorhaben bewältigt werden könne.

Jürgen Barthel

Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) widerspricht der Kritik der Kasseler Linken. Auf Grund einer neuen Richtlinie des Landes Hessen sei eine Vorlage der Haushaltsausgabereste nicht mehr notwendig. Ähnlich sei die Rechtslage bereits vor dem Jahr 2005 gewesen. Aus seiner Sicht sind erneute Beschlüsse der Stadtverordneten auch nicht notwendig. Das ziehe die Verfahren nur unnötig in die Länge.

Schließlich kämen nur solche Projekte in den Haushalt, über die die Stadtverordneten bereits entschieden haben. Als Beispiel nannte Barthel Bauvorhaben, die sich verzögern und nicht wie einst geplant abgeschlossen wurden. „Diese Mittel sind durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zweckgebunden“, sagte er. „Der Kämmerer kann das Geld nicht einfach für etwas anderes nehmen.“

So habe die Stadt zahlreiche Vorhaben mit Geld aus den Konjunkturpaketen von Bund und Land angeschoben. Aber viele seien noch nicht abgeschlossen. „Wir wussten, dass wir nicht alles im Jahr 2009 augeben konnten“, sagte Barthel. Auch das sei ein Grund, warum die Haushaltsausgabereste ein so großes Volumen haben.

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