Bürgermeister weist auf Zuständigkeiten hin

Nach Stern-Debatte: "Ordnungsamt ist für Drogenkriminalität nicht zuständig"

Kassel. Für die Bekämpfung der Drogenkriminalität sei die Polizei des Landes zuständig, nicht das Ordnungsamt der Stadt Kassel, sagt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser. Damit reagiert er auf die Kritik von Geschäftsleuten, dass das Ordnungsamt zu wenig Präsenz am Stern zeigen würden.

„Unsere Mitarbeiter sind für die Kriminalitätsbekämpfung weder ausgebildet, noch entsprechend ausgerüstet – denn das fällt auch nicht in ihr Aufgabengebiet.“ Die Polizei nehme ihre Aufgaben zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sehr engagiert und professionell wahr. „Mit einem entsprechenden Personalansatz kann die Polizei der Drogenkriminalität Herr werden.“

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Damit reagiert Kaiser auf die Kritik von Geschäftsleuten, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu wenig Präsenz am Stern zeigen würden. Die Stadt nehme die Sorgen und Ängste der Anlieger der Unteren Königstraße sehr ernst, widerspricht Kaiser. Deshalb unterstütze die Stadt seit Jahren die Arbeit der Polizei unter anderem, indem sie die im Bereich Untere Königstraße/Am Stern installierten Videoüberwachungsanlagen mitfinanziert habe und die jährlichen Betriebskosten zahle. Ausgewertet würden die Bilder der Videoüberwachung aber alleine von der dafür zuständigen Polizei.

In die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fielen die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Aufgaben der Gefahrenabwehr. Hierfür seien im sogenannten Außendienst Stadtgebiet zwölf Beschäftigte eingesetzt. Bei der Polizei seien in Kassel mehrere hundert Beamte tätig.

„Selbstverständlich sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihrer Außendiensttätigkeit im Stadtgebiet Ansprechpartner für die Menschen. Sollten sie dabei Hinweise auf Straftaten erhalten, schalten sie die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Polizei ein.“

Kaiser gibt dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kassel, Stefan Rüppel, Recht. Dieser hatte festgestellt, dass die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes weder die gleichen rechtlichen Befugnisse, noch die Ausbildung und Ausrüstung wie Polizeibeamte haben, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen.

Rüppel hatte in diesem Zusammenhang allerdings kürzlich auch die Stadt Kassel kritisiert. Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in der Vergangenheit Kontrollen in der Drogenszene gemacht hätten, seien seiner Kenntnis nach durch Vorgesetzte „nicht unbedingt unterstützt“ worden, da andere Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Verkehrsüberwachung (Knöllchen und Blitzen), Priorität im Kasseler Ordnungsamt hätten. (use)

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