Kameras und Mikros bleiben draußen

StaVo: Aufzeichnungen für Öffentlichkeit nicht zugelassen

Kassel. Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen der Kasseler Stadtverordneten sind nicht zugelassen. Das entschied die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend, 4. Februar, mehrheitlich.

Vorausgegangen war eine emotional geführten Diskussion. Ein entsprechender Antrag der Kasseler Linke wurde abgelehnt. Die Kasseler Linke hatte einen Antrag formuliert, wonach Bild- und Tonaufnahmen von Sitzungen der Stadtverordneten sowie der Ausschüsse durch Medien und die Stadt Kassel mit dem Ziel veröffentlicht zu werden, zulässig sein sollen. Für den Antrag hatten neben den Linken, die Piraten und Bernd W. Häfner von den Freien Wählern gestimmt.

Es sei seit jeher Konsens, dass die Sitzungen öffentlich sein müssen, meinte Bernd Hoppe (Piraten), verändert hätten sich heute lediglich die technischen Möglichkeiten. Das Prinzip beliebe das Gleiche.

Als „Angst vor der persönlichen Verantwortung“ bezeichnete Axel Selbert (Linke) die Ablehnung durch SPD, CDU, Grüne und FDP.

Bernd Häfner (Freie Wähler) schlug in die gleiche Kerbe: „Wenn man hier nicht öffentlich gezeigt werden will, dann soll man sich nicht wählen lassen.“

Das sei „Nonsens“, erwiderte Christian Geselle (SPD), die Bürger hätten nach wie vor die Möglichkeit, die Debatten mitzubekommen. Sie seien ja öffentlich. Drehgenehmigungen könnten wie immer beantragt werden. Aber es dürfe nicht pauschal erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen, um sie anschließend zu veröffentlichen.

„Es muss nicht alles öffentlich sein“, sagte Frank Oberbrunner (FDP). Er kritisierte an dem Antrag der Linken, dass hier zwei Grundrechte kollidierten, das Persönlichkeitsrecht und das Presse- und Informationsrecht. Das Persönlichkeitsrecht müsste geschützt werden.

Von Christina Hein

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.