Anklage steht kurz bevor

Lübcke-Mord: Stephan Ernst wird am Mittwoch erneut verhört - Wird er wie angekündigt ein Geständnis ablegen?

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Haftprüfungstermin im Mordfall Lübcke: Stephan E. wurde am Morgen nach Karlsruhe gebracht.

Rechtsterrorist Stephan Ernst hat überraschend angekündigt, ein zweites Geständnis im Mordfall Walter Lübcke abzulegen - am Mittwoch (08.01.2020) wird er erneut verhört.

  • Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat ein neues Geständnis angekündigt.
  • Stephan Ernst belastet in einem Interview einen weiteren Neonazi.
  • Anklage soll bald erhoben werden.

Update, 06.01.2020, 21.02 Uhr:

Der mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst soll am Mittwoch erneut durch die Ermittlungsbehörden vernommen werden. Das bestätigte sein Verteidiger Frank Hannig auf Anfrage.

Stephan Ernst hatte den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres zunächst gestanden. Sein Geständnis zog er aber nach einem Verteidigerwechsel zurück. Da die Äußerungen zur Tat allerdings so umfassend waren, änderte sich durch die Zurücknahme juristisch nichts. Die Aussagen Ernsts können vor Gericht und von den Ermittlern weiter verwertet werden.

Ende November hatte Verteidiger Hannig ein erneutes Geständnis seines Mandanten angekündigt. Dies könnte Ernst dann am Mittwoch ablegen.

Lübcke-Mord: Neonazi Stephan Ernst kündigt neues Geständnis an

Update am 28.11.2019, 17.29 Uhr: Auf  Datenträgern von Stephan Ernst, die die Sonderkommission Liemecke ausgewertet hat, befanden sich Aufzeichnungen über etwa 60 Personen und Objekte, wie das Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. 

Stephan Ernst hatte Aufzeichnung zahlreicher Personen gespeichert

Darunter sind viele Namen von Personen des öffentlichen Lebens sowie von Journalisten, die zum Beispiel über NPD-Demos berichtet hatten. Die meisten Daten stammen aus dem Zeitraum von 2001 bis 2007 sowie aus dem Großraum Kassel. 

Seit Donnerstagmorgen werden die Betroffenen durch die Polizei informiert. Die Ermittler gehen davon aus, dass keine akute Gefährdung bestand.

Update am 28. 11.2019, 13.40 Uhr:   Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, will ein neues Geständnis ablegen. 

Das kündigte der Anwalt des Rechtsterroristen, Frank Hannig, gegenüber dem NDR-Magazin "Panorama" an. Der Beitrag soll am Donnerstagabend im Ersten ausgestrahlt werden. 

Stephan Ernst äußerte sich erstmals gegenüber Journalisten - und belastet weiteren Neonazi

Ernst hatte in der Kasseler Justizvollzugsanstalt I erstmals Fragen von Journalisten beantwortet, um das Bild von ihm, "das in der Öffentlichkeit aufgebaut wurde", zu korrigieren, denn das sei "so nicht richtig". Konkrete Fragen zur Tat ließ der 46-Jährige zwar offen. Anwalt Hannig, der seinem Mandanten die Fragen weitergeleitet hatte, geht aber wohl davon aus, dass neben Ernst noch ein weiterer Mann in der Nacht zum 1. Juni am Tatort gewesen sein soll. 

Dabei könnte es sich um Ernsts Kumpel Markus H. handeln, der ihm mit Elmar J. die Tatwaffe besorgt haben soll und ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Markus H. aus Kassel war wie Ernst seit Jahren als Neonazi bekannt. Der Kontakt zu ihm sei "ein entscheidendes Verhängnis" gewesen: "Er brachte die Waffen ins Spiel, er verknüpfte sie ständig mit politischen Themen. Markus hat sein Umfeld immer aufgestachelt." 

Stephan Ernst fühlte sich von umstrittener Lübcke-Aussage zu Flüchtlingen provoziert

Markus H. und Ernst waren am 14. Oktober 2015 gemeinsam auf der Bürgerversammlung zu einer Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden, auf der der CDU-Politiker Lübcke sagte: "Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Das hat Ernst als Provokation verstanden: "Ich war empört. Ich konnte es nicht fassen, dass ein Politiker weiten Teilen der Bevölkerung nahelegt, das Land zu verlassen, weil sie anderer Meinung sind zu dieser Thematik." 

Fall Lübcke: Anklage gegen Stephan Ernst, Markus H. und Elmar J. steht kurz bevor

Den Mitschnitt von Lübckes Rede veröffentlichte Markus H. bei Youtube. Immer wieder hatte es zuletzt Spekulationen über einen zweiten Mann am Tatort in Istha gegeben. Über entsprechende Beweise ist bislang jedoch nichts bekannt. Aufschluss darüber soll der Prozess gegen Ernst, Markus H. und Elmar J. liefern. Laut der Deutschen Presse-Agentur steht die Anklage gegen das Trio kurz bevor. 

Sie soll Ende des Jahres, spätestens Anfang Januar erhoben werden. Ernst hatte Ende Juni bereits gestanden, Lübcke erschossen zu haben. Nachdem er den Verteidiger gewechselt hatte, widerrief er seine Aussagen jedoch. Sein neuer Verteidiger wollte sich bislang nicht gegenüber unserer Zeitung äußern. 

Anwalt von Markus H. überrascht von Interview 

Björn Clemens, der Markus H. vertritt, zeigte sich indes überrascht: "Es ist bemerkenswert, dass ein wegen des Verdachtes des Mordes in Untersuchungshaft einsitzender Beschuldigter Presseinterviews mit einem Fernsehmagazin führt."

Im Juli: Stephan Ernst widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Update am 02.07.2019,18.50 Uhr: Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan Ernst am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Das bestätigte sein Verteidiger Frank Hannig gegenüber unserer Zeitung. Der Dresdner Rechtsanwalt war am Dienstag vom Bundesgerichtshof zum Verteidiger von Stephan Ernst bestellt worden. Von der Bundesanwaltschaft wurde dies nicht kommentiert. 

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass es auf Antrag des Angeklagten einen Verteidiger-Wechsel gegeben habe und Stephan Ernst nicht mehr von Dirk Waldschmidt verteidigt werde. Waldschmidt war Landesvorsitzender der hessischen NPD und hat bereits mehrere Neonazis verteidigt. 

„Herr Ernst hat in der Tat sein Geständnis heute in der Verhandlung widerrufen“, erklärte Frank Hannig. Der Bundesgerichtshof habe einen Haftbefehl erlassen, Ernst bleibe also in Haft. Die Bundeswaltschaft hatte am Dienstagmorgen einen Haftbefehl gegen Ernst bei den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs erwirkt. Bei der Anhörung soll er dann von seinem Geständnis zurückgetreten sein. 

Der neue Haftbefehl vom Dienstag ersetzte den des Amtsgerichts in Kassel von Mitte Juni. Er war aus formalen Gründen nötig, weil die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen inzwischen übernommen hat. Ernst sitzt bereits seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Am Dienstagmorgen war er dann mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht und am BGH vorgeführt worden. 

Ist der Widerruf von Stephan Ernst eine Taktik?

Dem Südwestrundfunk zufolge, der sich auf Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf des Geständnisses aber eher taktischer Natur. Das ursprüngliche Geständnis des 45-Jährigen sei so detailreich gewesen, „dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien“. 

Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft, war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen und soll dort gut vernetzt sein. Sein früheres Geständnis hatte zu zwei weiteren Festnahmen geführt: Gefasst wurden in der vergangenen Woche der mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe und der Kontaktmann. Elmar J. aus dem nordrhein-westfälischen Borgentreich-Natzungen soll E. die spätere Waffe verkauft haben, Markus H. aus Kassel soll ihm den Kontakt vermittelt haben. 

Beiden wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen, entsprechende Haftbefehle waren Ende der vergangenen Woche erlassen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die beiden gemeinsam mit E. eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet hätten, sieht die oberste Anklagebehörde bisher nicht.

Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen Morddrohungen erhalten. Sein Tod hatte die Debatte um den Umgang mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland erneut angefacht. 

Ob Stephan Ernst nach der Anhörung in Karlsruhe wieder in die Justizvollzugsanstalt nach Kassel geflogen wurde, dazu äußerte sich Markus Schmitt, Sprecher der Bundesanwaltschaft, nicht. Zu Verlegungen, Transportmitteln und -wegen mache man generell keine Angaben, hieß es am Abend.

Fall Lübcke: Stephan Ernst nach Karlsruhe geflogen

Erstmeldung vom 02.07.2019: Der im Mordfall Lübcke unter Mordverdacht stehende Stephan Ernst ist am Dienstag zur Vorführung auf das Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH)* in Karlsruhe gebracht worden.

Zuvor war ein Hubschrauber mit Ernst auf dem Areal der Bundesanwaltschaft (GBA) gelandet. Von dort wurde der Tatverdächtige zum BGH gefahren. Der 45-Jährige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen* haben BGH-Ermittlungsrichter mussten über die Anordnung der Untersuchungshaft für Ernst entscheiden.

Ernst sitzt bereits aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Kassel erwirkten Haftbefehls in U-Haft. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte, musste dieser Haftbefehl ersetzt werden durch einen vom GBA beantragten und von einem BGH-Ermittlungsrichter erlassenen Haftbefehl.

Dafür war eine Vorführung notwendig, und Ernst musste persönlich gehört werden. Ernst hatte gestanden, Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren* durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden.

Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

VON KATHRIN MEYER, MATTHIAS LOHR, FLORIAN HAGEMANN UND FRANK THONICKE (axl/dpa)

*HNA.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks


Haftbefehl gegen einen Komplizen aufgehobenWendung im Mordfall Walter Lübcke: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben - ihm war vorgeworfen worden, die Waffen für Stephan E. besorgt zu haben.

Elmar J. soll Stephan Ernst die Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke verkauft haben. Nun lebt er wieder in Natzungen. Die Dorfbewohner sind verunsichert.

Trotz seiner neuen Aussage, in dem er seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. beschuldigt, Walter Lübcke versehentlich erschossen zu habe, bleibt Stephan Ernst weiter in U-Haft - das hat der bundesgerichtshof am Montag (27.01.2020) verkündet. 

Der Tatverdächtige im Fall Walter Lübcke könnte auch für einen Mordversuch an einem Lehrer aus Kassel verantwortlich gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke halten die Ermittler Stephan Ernst auch nach dessen geänderter Aussage für den Todesschützen.

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