Neuer Haftbefehl der Bundesanwaltschaft

Stephan Ernst widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

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Haftprüfungstermin im Mordfall Lübcke: Stephan E. wurde am Morgen nach Karlsruhe gebracht.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten hat sein Geständnis zurückgerufen. Das hat der Anwalt von Stephan Ernst bestätigt.

Aktualisiert um 18.50 Uhr: Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan Ernst am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Das bestätigte sein Verteidiger Frank Hannig gegenüber unserer Zeitung. Der Dresdner Rechtsanwalt war am Dienstag vom Bundesgerichtshof zum Verteidiger von Stephan Ernst bestellt worden. Von der Bundesanwaltschaft wurde dies nicht kommentiert. 

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass es auf Antrag des Angeklagten einen Verteidiger-Wechsel gegeben habe und Stephan Ernst nicht mehr von Dirk Waldschmidt verteidigt werde. Waldschmidt war Landesvorsitzender der hessischen NPD und hat bereits mehrere Neonazis verteidigt. 

„Herr Ernst hat in der Tat sein Geständnis heute in der Verhandlung widerrufen“, erklärte Frank Hannig. Der Bundesgerichtshof habe einen Haftbefehl erlassen, Ernst bleibe also in Haft. Die Bundeswaltschaft hatte am Dienstagmorgen einen Haftbefehl gegen Ernst bei den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs erwirkt. Bei der Anhörung soll er dann von seinem Geständnis zurückgetreten sein. 

Der neue Haftbefehl vom Dienstag ersetzte den des Amtsgerichts in Kassel von Mitte Juni. Er war aus formalen Gründen nötig, weil die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen inzwischen übernommen hat. Ernst sitzt bereits seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Am Dienstagmorgen war er dann mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht und am BGH vorgeführt worden. 

Widerruf ist Taktik

Dem Südwestrundfunk zufolge, der sich auf Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf des Geständnisses aber eher taktischer Natur. Das ursprüngliche Geständnis des 45-Jährigen sei so detailreich gewesen, „dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien“. 

Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft, war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen und soll dort gut vernetzt sein. Sein früheres Geständnis hatte zu zwei weiteren Festnahmen geführt: Gefasst wurden in der vergangenen Woche der mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe und der Kontaktmann. Elmar J. aus dem nordrhein-westfälischen Borgentreich-Natzungen soll E. die spätere Waffe verkauft haben, Markus H. aus Kassel soll ihm den Kontakt vermittelt haben. 

Beiden wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen, entsprechende Haftbefehle waren Ende der vergangenen Woche erlassen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die beiden gemeinsam mit E. eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet hätten, sieht die oberste Anklagebehörde bisher nicht.

Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen Morddrohungen erhalten. Sein Tod hatte die Debatte um den Umgang mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland erneut angefacht. 

Ob Stephan Ernst nach der Anhörung in Karlsruhe wieder in die Justizvollzugsanstalt nach Kassel geflogen wurde, dazu äußerte sich Markus Schmitt, Sprecher der Bundesanwaltschaft, nicht. Zu Verlegungen, Transportmitteln und -wegen mache man generell keine Angaben, hieß es am Abend.

Unsere Meldung vom Dienstagvormittag: Stephan Ernst nach Karlsruhe geflogen

Der im Mordfall Lübcke unter Mordverdacht stehende Stephan Ernst ist am Dienstag zur Vorführung auf das Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH)* in Karlsruhe gebracht worden.

Zuvor war ein Hubschrauber mit Ernst auf dem Areal der Bundesanwaltschaft (GBA) gelandet. Von dort wurde der Tatverdächtige zum BGH gefahren. Der 45-Jährige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen* haben BGH-Ermittlungsrichter mussten über die Anordnung der Untersuchungshaft für Ernst entscheiden.

Ernst sitzt bereits aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Kassel erwirkten Haftbefehls in U-Haft. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte, musste dieser Haftbefehl ersetzt werden durch einen vom GBA beantragten und von einem BGH-Ermittlungsrichter erlassenen Haftbefehl.

Dafür war eine Vorführung notwendig, und Ernst musste persönlich gehört werden. Ernst hatte gestanden, Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren* durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden.

Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

VON KATHRIN MEYER, MATTHIAS LOHR, FLORIAN HAGEMANN UND FRANK THONICKE (axl/dpa)

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