Nach Urteil wartet Pfeffermann auf Anrufe von Parteifreunden

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Gingen mit rechtskräftigen Freisprüchen aus dem Bundesgerichtshof: Rainer Pfeffermann (links) und sein Anwalt Axel Dohmann am Mittwoch in einem Gerichtssaal des BGH.

Kassel / Karlsruhe. „Ich freue mich, dass beide Freisprüche auf einmal rechtskräftig geworden sind“, sagte Rainer Pfeffermann (45) am Mittwochmittag, nachdem er mit seinem Anwalt Axel Dohmann den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verlassen hatte.

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Nachdem der Vorsitzende Richter des Zweiten Strafsenats, Dr. Ekkehard Appl, die Urteile begründet und Revisionen verworfen hatte, umarmten sich Mandant und Anwalt. Für ihn sei dieser 7. März 2012 nun auch ein besonderer Tag, sagte Pfeffermann. Dieser Tag sei für ihn jetzt genauso wichtig wie damals seine Wahl zum Bundestagskandidaten der SPD und jener Tag im Juli 2009, als er wegen der Vorwürfe seiner Ex-Geliebten und Wahlkampfhelferin seinen Rücktritt erklärte.

„Wir sind sehr gespannt, wer von den Sozialdemokraten jetzt alles anruft“, sagte Dohmann. Hinter ihm und vor allem hinter seinem Mandanten liege ein sehr langer und anstrengender Weg. Ein Weg mit glücklichem Ende. Jedenfalls für Pfeffermann.

Kurzclip: Pfeffermann-Anwalt über das Urteil

Kay-Bodo Riedler, Anwalt der 41-jährigen Nebenklägerin, bezeichnete den Ausgang des Revisionsverfahrens als „bedauerlich“. „Wir werden es hinnehmen müssen.“ Der BGH habe eben auch einige Zweifel an dem Aussageverhalten seiner Mandantin gehabt. Die Frau, Pfeffermanns Ex-Geliebte und Wahlkampfhelferin, hatte auch noch für den Bundestagskandidaten gearbeitet, nachdem sie angeblich von ihm sexuell belästigt und dadurch traumatisiert worden sei. Dieses „Nachtat-Verhalten“ sei für den Senat, der die Fälle nur aus den Akten kennt, sehr zweifelhaft gewesen, sagte der Vorsitzende.

Es gebe durchaus ein Motiv, dass die Nebenklägerin Pfeffermann falsch belastet habe. Der Angeklagte habe schließlich nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern sie auch emotional ausgenutzt. Rechtsfehler stellte der BGH in dem Urteil der Fünften Strafkammer des Kasseler Landgerichts nicht fest und kam damit auch nicht dem Antrag von Sigrid Hegmann, Oberstaatsanwältin beim BGH, nach, die „wegen einer fehlerhaften Beweisführung“ die Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung an eine andere Strafkammer gefordert hatte. Im Fall der 46-jährigen Frau aus Ahnatal hatte nicht einmal die Vertreterin des Generalbundesanwalts, Dr. Anna Zabeck, Staatsanwältin beim BGH, die Aufhebung des Urteils gefordert.

Die Revision sei unbegründet, da das Urteil weder Rechtsfehler noch Lücken in der Beweisführung aufweise, führte Zabeck aus. Pfeffermann und er wollten sich in der kommenden Woche zusammensetzen, um über weitere rechtliche Schritte, wie zum Beispiel Schadensersatzforderungen, nachzudenken, sagte Dohmann. Eins steht jetzt schon fest: Die beiden Nebenklägerinnen sind nicht nur juristisch unterlegen, sondern sie haben durch die Niederlage auch eine nicht unerhebliche Summe an Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.

Das sagt die Oberstaatsanwältin

Die Staatsanwaltschaft Kassel müsse akzeptieren, dass der BGH keine Rechtsfehler bei den beiden Urteilen festgestellt habe, sagte Oberstaatsanwältin Andrea Boesken nach der Entscheidung. „Für die beiden Opfer bedauere ich aber den Ausgang des Verfahrens. Ich kann nur hoffen, dass sich durch diese Urteile Geschädigte in anderen Verfahren nicht entmutigen lassen, Strafanzeige zu erstatten und auf Gerechtigkeit zu vertrauen“, sagte Boesken gegenüber der HNA. (use)

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