Kassel nahm 2011 mit Registerauskünften 213.000 Euro ein

Städte kassieren schon beim Adressverkauf

Kassel. Das neue Meldegesetz, das der Bundestag Ende Juni weitgehend unbeachtet verabschiedet hat, sorgt für einen Aufschrei der Datenschützer. Schon jetzt geben Städte und Gemeinden Adressen weiter und nehmen damit Geld für klamme Kassen ein. Auch die Stadt Kassel hat damit schon Geld eingenommen.

Denn nicht nur Behörden dürfen laut hessischem Meldegesetz bei den Bürgerämtern Daten der Einwohner abfragen. Auch Privatpersonen und Firmen erhalten Auskunft aus dem Melderegister. Für jede Anfrage berechnet die Kommune acht Euro, Online-Auskünfte bringen 4,50 Euro pro Datensatz.

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Die Stadt Kassel hat mit gebührenpflichtigen Auskünften im vergangenen Jahr 213.000 Euro eingenommen. Insgesamt hätten die Bürgerbüros 65.000 Anfragen bearbeitet, sagt der Leiter Erwin Strauß. Das Gros stamme allerdings von anderen Behörden und wird nicht bezahlt. Die meisten gebührenpflichtigen Auskünfte wurden Inkassobüros erteilt, die nach der neuen Adresse eines Schuldners fragten, um offene Rechnungen eintreiben zu können. „Das ist der klassische Fall, der am häufigsten vorkommt“, sagt Strauß.

Zu Werbezwecken oder von Adresshändlern kämen nur selten Anfragen. Die Stadt gebe aber nur Auskunft, wenn sich die Anfrage gezielt auf eine bestimmte Person bezieht. Dafür müsse der Antragsteller in der Regel Name und die frühere Adresse nennen. Pauschale Anfragen, etwa nach den Bewohnern einer Straße, blieben unbeantwortet: „Wir verkaufen keine Sammellisten“, sagt Strauß.

Ähnlich sieht die Lage in den Städten und Gemeinden des Altkreises Kassel aus, die aber nicht alle Buch darüber führen, wie viele Anfragen sie erhalten und wie viel Geld sie mit den Adressen ihrer Bürger verdienen. Von Marcus Janz

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