Haftungsrisiken

Abbau des Kasseler Blindenpfads wird zum Streitfall

Per Busch mit Labradorhündin Peggy am Kasseler Blindenpfad..
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Will die Haftungsfrage durch eine Petition im Landtag klären lassen: Der vom Abbau des Blindenpfades betroffene Per Busch mit Labradorhündin Peggy.

Stadt und Naturpark Habichtswald weisen Kritik am Abbau des Kasseler Blindenpfads zurück, ein Betroffener reicht eine Petition im Landtag ein, Parteien und Beiräte üben Kritik.

Kassel – Beim Abbau des Blindenpfades im Habichtswald soll es bleiben. Das haben Naturpark-Zweckverband und Stadt Kassel betont. Als Alternative zu dem mit Geländer versehenen Weg bei Harleshausen sollen weitere inklusive Angebote geschaffen werden, mit denen der Wald auch für Blinde und Sehbehinderte erfahrbar wird, erklärten Stadtbaurat Christof Nolda, Garten- und Umweltamtsleiterin Anja Starick sowie Naturpark-Geschäftsführer Jürgen Depenbrock.

Stadt und Naturpark reagieren damit auf die Kritik von SPD und FDP wegen des Abbaues (HNA berichtete). Inzwischen erreicht der Streitfall auch die Bundes- und Landespolitik. Wie der davon betroffene Per Busch berichtet, hat er auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels und nach Rat des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht. „Ziel ist es, die strittige Haftungsfrage und tatsächlich notwendige Verkehrssicherungspflicht von Experten klären zu lassen.“

Zur Haftungsfrage haben Stadt und Naturpark eine klare Position: Das Belassen des Blindenpfades sei unter Abwägung der wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Belange angesichts der strengeren Anforderungen an die Verkehrssicherheit, der unkalkulierbaren Risiken und der geringen Nutzung „objektiv nicht möglich“. Das Geländer müsse daher abgebaut werden, betont Stadtbaurat Nolda und gibt damit dem Naturpark für seine Entscheidung volle Rückendeckung.

Die Waldschäden hätten ein bedrückendes Ausmaß angenommen. Aufgrund strengerer Anforderungen an die Verkehrssicherheit von Infrastruktureinrichtungen hätten bereits Bänke, Tische, Infotafeln zurückgebaut werden müssen, demnächst wohl auch eine Schutzhütte. Hessen Forst habe als Waldeigentümer vom Naturpark für die weitere Nutzung des Blindenpfades den Abschluss eines Gestattungsvertrags gefordert. Nolda: „Dieser sieht die Übernahme der vollen Haftung und sämtlicher Verkehrssicherungspflichten vor.“ Und dies betreffe auch die Baumsicherungspflicht.

Nach Angaben von Nolda und Depenbrock würde dies die Fällung von etwa 15 bis zu 140-jährigen Altbuchen, zahlreichen älteren Eichen sowie einem Huteeichen-Relikt erforderlich machen. Darüber hinaus sei eine kontinuierliche Verkehrssicherung der Bäume auch wirtschaftlich nicht abbildbar.

„Viele andere inklusive Angebote, die der Naturpark aufgebaut hat, haben weiter Bestand“, betont Zweckverband-Geschäftsführer Depenbrock. Es gebe Naturparkführungen in Gebärdensprache. Aktuell sei eine Broschüre über barrierearme Wanderangebote in der Entstehung.

„Ich freue mich, dass diese Angebote weiter ausgebaut werden sollen“, sagt dazu Stadtbaurat Nolda. Für die 2021 anstehende Fortschreibung der Naturparkplanung seien die Themen Barrierefreiheit, Barrierearmut und seniorengerechte Angebote gesetzt. Ziel seien Angebote, die vielen Menschen mit und ohne Einschränkung Zugang zum Walderlebnis ermöglichten. Bürger und Verbände könnten sich einbringen und Projekte mit entwickeln.

„Der Naturpark braucht dringend unseren Rückhalt“, meint auch Christine Hesse, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Falsche Anschuldigungen seien nicht hilfreich. Zur Wahrheit gehöre auch, dass das Blindenheim, für das der Rundweg angelegt wurde, schon lange nicht mehr existiere und der Pfad kaum genutzt werde.

„Ich finde es schade, dass der Blindenpfad jetzt anscheinend für einen verfrühten Wahlkampf benutzt wird“, meint Per Busch. Dafür eigne sich die Angelegenheit nicht. Und das habe sie auch nicht verdient.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Behindertenbeirat und Seniorenbeirat der Stadt Kassel den Erhalt des Blindenpfades. „Weder ein erhöhter Arbeitsaufwand noch zusätzliche Kosten sind akzeptable Gründe, den Blindenpfad zu vernichten und unsere blinden Mitmenschen auszuschließen“, teilten die beiden Beiräte mit.

Nachdem der Behindertenbeirat durch den HNA-Artikel von dem Abbau erfahren habe, sei das Thema in einer Plenarsitzung diskutiert worden. Da weiterer Diskussions- und Klärungsbedarf bestehe, habe der Vorsitzende des Behindertenbeirates, Helmut Ernst, die Initiative ergriffen und zur Bildung einer Arbeitsgruppe eingeladen. Gerne beteilige man sich an der Arbeitsgruppe, um zu sondieren, wie der Blindenpfad erhalten oder eine Neuanlage ermöglicht werden könne, sagte Helga Engelke als Vorsitzende des Seniorenbeirats. Die Arbeitsgruppe soll in Kürze das erste Mal zusammentreffen. aha

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