Bis Oktober bereits 180 Demonstrationen

Fridays for Future und Co.: Anmelde-Rekord - so viele Demos gab es in Kassel noch nie

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„Zusammen sind wir stark“: Mit rund 10 000 Menschen war Ende Juni die Kundgebung in Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke die größte in diesem Jahr in Kassel. 

Aller Voraussicht nach werden in diesem Jahr in Kassel erstmals mehr als 200 angemeldete Demonstrationen gezählt.  So viele wie noch nie.

Bis Mitte Oktober liegen der Stadt schon 180 Anmeldungen für Versammlungen vor. Der bisherige Höchstwert war 2015 mit 183 angemeldeten Versammlungen erreicht worden (siehe Hintergrund). 

Die Anlässe, warum Menschen in diesem Jahr so oft wie noch nie in Kassel auf die Straße gehen, sind zahlreich: Sie reichen von den Massenkundgebungen gegen Rechts nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke über die regelmäßigen Fridays-for-Future-Demos der Schüler bis hin zu den Aktionen der Radentscheid-Initiatoren und den Protesten der Kurden gegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien. 

Stadt strukturiert wegen der gestiegenen Zahl die Anmeldungen für Demos um

Wegen des Anstiegs der Demonstrationen will das Kasseler Ordnungsamt nun die Bearbeitung der Anmeldungen von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen umstellen. Anmelder erhalten demnach in der Regel keine weitere Nachricht mehr zu ihrer Anmeldung. Wie Ordnungsdezernent Dirk Stochla (SPD) erläutert, sei die Verfahrensumstellung notwendig geworden, weil sich die jährliche Zahl der Versammlungen auch in Kassel in den letzten Jahren vervielfacht habe. 

Versammlung gilt mit Eingang der Anmeldung dann als angemeldet

Stochla: „In anderen Städten wird diese Vorgehensweise bereits erfolgreich praktiziert.“ Mit der Umstellung entfällt im Regelfall und ab sofort die sogenannte versammlungsrechtliche Bestätigung. Mit Eingang der Anmeldung gilt eine Versammlung demnach als angemeldet. Nur wenn zum Beispiel der gewünschte Versammlungsort vergeben oder die Trasse des beabsichtigten Aufzugs nicht begehbar ist, meldet sich die Ordnungsbehörde bei den Anmeldern zurück. 

Sollten für eine Demonstration größere Straßensperrungen erforderlich werden oder sollten zusätzliche Aktionen geplant sein, dann sorge das Ordnungsamt aber auch weiterhin für eine Abstimmung mit den Fachdienststellen und der Polizei, betont Stochla. Was Anmelder und Teilnehmer von Demos im Einzelnen zu beachten haben, regelt ein Maßnahmenkatalog.

Hintergrund: Deutlicher Anstieg seit den 1990er-Jahren

Nach Angaben der Stadt Kassel wurden bis Ende der 1990er-Jahre 30 bis 40 Versammlungen pro Jahr angemeldet. 2001 war die Zahl auf 73 gestiegen, 2010 hatte sie sich mit 130 Versammlungen fast verdoppelt. In jüngster Zeit entwickelten sich die Zahlen wie folgt: 2015, im Jahr des wochenlangen Kita-Streiks: 183 Anmeldungen, 2016: 127, 2017: 175 und 2018: 179. Mit einem neuen Höchstwert rechnet die Stadt für 2019: Bis Mitte Oktober liegen bereits 180 Anmeldungen vor.

Anmeldungen vereinfacht: So darf man in Kassel demonstrieren

Wegen der steigenden Zahl an Demonstrationen hat die Stadt Kassel jetzt das Verfahren zur Anmeldung von Versammlungen geändert oder besser gesagt vereinfacht. Wer eine Versammlung im Freien oder einen Aufzug durch die Straßen anmeldet, erhält in der Regel vom Ordnungsamt keine Rückmeldung mehr. Diese gibt es nur noch dann, wenn etwas nicht wie gewünscht stattfinden kann. Zum Beispiel, wenn der Versammlungsort bereits vergeben ist.

So funktioniert die Anmeldung der Demo

Die Versammlungen sind gebührenfrei, in geschlossenen Räumen nicht einmal anmeldepflichtig. Das Versammlungsgesetz gilt nicht bei kulturellen, sportlichen, religiösen oder gewerblichen Veranstaltungen – das kann auch für Flashmops so sein. Versammlungen im Freien und Aufzüge müssen die Organisatoren jedoch spätestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe beim Ordnungsamt angemeldet haben. Sie können diese entweder per Anmeldeformular (auf Kassel.de) oder formlos auf den Weg bringen.

Die Vorgaben für Organisatoren von Demos

Dennoch haben die Organisatoren einer Demonstration, Kundgebung oder Aktion gewisse Dinge beim Ablauf zu beachten. Welche Dinge das sind, legt der sogenannte Maßnahmenkatalog der Stadt Kassel für die Versammlungsleitung bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen fest. 

Nachfolgend einige wichtige Bestimmungen daraus im Überblick:

  • Der Abfall, der bei der Demo anfällt, muss eingesammelt und beseitigt werden. 
  • Das Ende der Versammlung muss offiziell und deutlich bekannt gegeben werden.
  • Der Aschrottbrunnen vor dem Kasseler Rathaus darf nicht mit einbezogen werden.
  • Die Fahrbahnen, sofern sie in Abstimmung mit den Polizeikräften genutzt werden, sollen grundsätzlich nur auf ihrer äußerst rechten Fahrspur begangen werden.
  • Die Flugblätter müssen mit einem Impressum versehen sein und dürfen keine strafbaren Inhalte haben. Sie sollen nur in Fahrtrichtung zum rechten Fahrbahnrand beziehungsweise zum Gehsteig hin verteilt werden – nicht über die Gegenfahrbahn.
  • Die Musikbeiträge sollen aus Lärmschutzgründen auf 30 Minuten Dauer pro angefangene Stunde Versammlungszeit begrenzt werden.
  • Die Ordner hängen von der Zahl der Teilnehmer ab. Grundsatzregel: Für die ersten 100 Teilnehmer werden acht Ordner und für je weitere 100 Teilnehmer jeweils fünf Ordner 5 benötigt. Die Ordner müssen volljährig und durch weiße Armbinden mit der Aufschrift „Ordner“ zu erkennen sein.

Die Sanktionen bei Missachtung der Vorgaben während der Demo

Die Missachtung dieser Verbote stellt nach Angaben der Stadt Kassel eine Straftat dar. Dies gilt auch für das Zeigen von Bildern des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. 

Die Behörde kann die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Den Weisungen der Polizei haben die Teilnehmer einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung zu folgen. 

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