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Geldstrafe für 23-Jährige wegen Verstoßes gegen Vermummungsverbot

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Von: Ulrike Pflüger-Scherb

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Blockade bei Krauss-Maffei Wegmann: Die Angeklagte gehörte zu den rund 200 Demonstranten, die den Zugang zu dem Rüstungsunternehmen an der Wolfhager Straße am 2. September 2022 verhindern wollten. ARCHIVFOTO: FLORIAN HAGEMANN
Blockade bei Krauss-Maffei Wegmann: Die Angeklagte gehörte zu den rund 200 Demonstranten, die den Zugang zu dem Rüstungsunternehmen an der Wolfhager Straße am 2. September 2022 verhindern wollten. © Florian Hagemann

Eine 23-jährige Studentin hat bei einer Blockade gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Hierfür wurde sie nun zu einer Geldstrafe verurteilt.

Kassel - „Lila schützt vor Schwangerschaft.“ Dieser Spruch ist wohl genauso falsch wie die Annahme, dass das Tragen eines lila farbenen Kapuzenpullovers bei einer Blockade einen Freispruch vor Gericht zur Folge haben kann.

Weil seine Mandantin am 2. September vergangenen Jahres bei einer Blockade vor dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) auf der Wolfhager Straße in Kassel solch einen auffälligen Pullover getragen habe, deshalb dürfe sie nicht verurteilt werden, argumentierte am Donnerstag ihr Verteidiger vor dem Kasseler Amtsgericht.

Er bezog sich auf einen bislang unveröffentlichten juristischen Kommentar, den er vorab habe lesen dürfen. Und dort heiße es, dass das Tragen eines bunten Outfits mit einer Sturmhaube für eine Verurteilung unzureichend sei.

23-jährige Studentin verstößt gegen Vermummungsverbot

Das sahen die Staatsanwaltschaft und letztlich auch Amtsrichter Holland allerdings etwas anders. Vor dem Amtsgericht musste sich die 23-jährige Studentin aus Bielefeld auf der Anklagebank verantworten, weil sie bei der Blockade mit einem schwarzen Schlauchschal ihr Gesicht bis zu den Augen verschleiert habe, so die Staatsanwaltschaft.

Wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot hatte die Staatsanwaltschaft der Frau im November 2022 einen Strafbefehl (60 Tagessätze á 30 Euro) zugestellt. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt, was die Verhandlung vor dem Amtsgericht zur Folge hatte.

Sie haben bei der Blockade bewusst einen Schal getragen, um ihre Identität zu verschleiern.

Amtsrichter

Vor Gericht wollte sich die junge Frau, die wohl zu dem Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ gehört, gestern allerdings nicht äußern.

Gegen Vermummungsverbot verstoßen: Angeklagte lehnt Angebot des Richters ab

Sie wollte sich auch nicht auf ein Angebot des Richters einlassen. Der hatte in den Raum gestellt, dass das Verfahren gegen die 23-Jährige gegen eine Geldauflage eingestellt werden könne. Allerdings müsse sie dann schon vor Gericht einräumen, dass das Tragen des Schlauchschals bei der Blockade falsch gewesen sei. Das wollte die Angeklagte nicht machen.

Holland hatte zuvor deutlich gemacht, was für Auswirkungen eine Verurteilung auf das Leben der Frau, die bislang strafrechtlich eine weiße Weste hatte, haben kann. Wolle sie sich nach dem Studium zum Beispiel für den öffentlichen Dienst bewerben, dann tauche dort im Führungszeugnis auch eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen auf.

Letztlich verurteilte Holland die 23-Jährige wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu 40 Tagessätzen á 30 Euro (1200 Euro). Die Strafe fiel geringer als der Antrag der Staatsanwaltschaft aus, weil die Frau nur während der Blockade, aber später nicht mehr bei einem Aufzug den Schal getragen habe. Fotos und Zeugenaussagen von zwei Polizisten hätten sie überführt, so der Richter. „Sie haben bei der Blockade bewusst einen Schal getragen, um ihre Identität zu verschleiern.“ Das Vermummungsverbot sei vom Gesetzgeber festgelegt worden, weil von vermummten Personen bei Demonstrationen eine Gefahr ausgehe. Sie hätten eine Wirkung auf die gesamte Gruppe, führte der Richter aus.

Bei Blockade in Kassel: Polizist von Aktivist angesprungen

Und auch bei der Blockade vor KMW sei es zu tätlichen Übergriffen auf Polizeibeamte am 2. September 2022 gekommen. Ein Polizist, der die 23-Jährige fotografiert hatte, schilderte im Zeugenstand, wie er von einem Aktivisten angesprungen worden sei.

Auffällig war, dass neben der Angeklagten und ihrem Verteidiger auch alle Zuhörer, die offensichtlich Bekannte der 23-Jährigen sind, gestern eine Maske im Gerichtssaal trugen. Die übrigen Personen im Saal verzichteten darauf. Unklar ist, ob alle Zuhörer aktuell an einer Infektionskrankheit leiden oder die Maske eine Solidaritätsbekundung für das Vermummen gewesen ist oder einen anderen Grund hatte.

Jedenfalls verhinderte das Tragen einer Maske nicht, dass der Richter eine Frau ermahnte, die sich während des Plädoyers in seinen Augen wohl über den Vertreter der Staatsanwaltschaft lustig gemacht hatte. Das habe er trotz ihrer Maske erkannt, sagte Holland zu der Zuschauerin. Trotz Maske war anschließend zu beobachten, wie die Frau rot im Gesicht angelaufen ist.

Gegen das Urteil können Berufung oder Revision eingelegt werden.

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