Kassel braucht mehr Geld für neue Stellen: 600.000 Euro Mehrkosten pro Jahr

Kassel. Die hoch verschuldete Stadt will im kommenden Jahr 73 neue Stellen schaffen. Die Gesamtzahl der Stellen würde damit von 2372 auf 2445 steigen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, Bezirksstellen zu schließen und so Personal einzusparen.

„Wir machen das nicht freiwillig, die Vorgaben von Bund und Land zwingen uns aber dazu“, sagt Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD).

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Er beklagt, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen würden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das gravierendste Beispiel ist die Kinderbetreuung. Kleinere Kita-Gruppen (vom Land vorgegeben) sowie der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab dem Jahr 2013 führen zu deutlich höheren Personalkosten. Seit 2007 hat die Stadt 97 neue Erzieherinnenstellen geschaffen, jetzt kommen noch einmal zehn hinzu. Der Bund zahlt dafür ein Drittel der Kosten, auf dem Rest bleibt die Stadt sitzen. „Das Land ist nach wie vor nicht bereit, ebenfalls ein Drittel zu übernehmen. Dagegen klagen 40 mittlerweile Kommunen“, sagt Hilgen.

Doch damit nicht genug. Durch die Neufassung des Bundeskinderschutzgesetzes erhöht sich der Personalbedarf um zwei Stellen. Kinder in Betreuungsfamilien müssen häufiger als bisher aufgesucht werden. Auch die Kontrollen bei Vormundschaften sind engmaschiger geworden. Das kostet ebenfalls zwei Stellen. 2,5 sind es durch Neuregelungen des Bundes bei den Ausländerbehörden.

„Jeder dieser Einzelregelungen ist politisch richtig. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben“, sagt Hilgen. Zieht man alle Zuschüsse von Bund und Land ab, bleiben 600.000 Euro Mehrkosten pro Jahr für die Stadt übrig.

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