Rechtliche Probleme

Kassel verschiebt Räumung des Campingplatzes an der Fulda

Kassel. Die Stadt wird den von der Ex-Eigentümerin und ihrem Sohn besetzten Teil des Campingplatzes an der Fulda am Montag doch nicht von einem Gerichtsvollzieher räumen lassen.

Grund: Zwar hat die Stadt einen Räumungstitel gegen die Mutter erwirkt, aber nicht gegen den Sohn. Dessen Anwalt hat der HNA ein Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 6. August vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Räumung des Sohnes am Montag nicht beabsichtigt ist. Der Sohn hatte gegenüber der Stadt behauptet, das Grundstück mit den Wirtschaftsgebäuden von seiner Mutter gemietet zu haben. Die Stadt habe versäumt, ihm rechtzeitig zu kündigen. Die Stadt Kassel hatte die Kernfläche des Campingplatzes im November 2017 bei einer Zwangsversteigerung erworben.

Da im Zwangsversteigerungsverfahren sowohl dem Amtsgericht als auch dem beauftragten Wertgutachter und auch der Stadt Kassel als neue Eigentümerin des Grundstücks keine Mietverträge bekannt gewesen seien, hätte sie diese auch nicht kündigen können, argumentiert Oberbürgermeister Christian Geselle. Auch wurden bisher keinerlei Mietzahlungen von dem Sohn an die Stadt Kassel geleistet.

Allerdings hat der Sohn der Betreiberin vergangene Woche dem Gericht den Mietvertrag vorgelegt, den er 2014 mit seiner Mutter abgeschlossen haben will. Der Stadt Kassel wurde jetzt eine Kopie davon überlassen: Laut Vertrag zahlt der Sohn monatlich an seine Mutter für das 3500 Quadratmeter große Grundstück mit Wirtschaftsgebäuden (450 Quadratmeter) 350 Euro Miete (inklusive Nebenkosten). Das sind zehn Cent pro Quadratmeter Grundstück. Zudem steht im Vertrag, dass der Sohn die Miete auch durch Arbeiten im Garten oder in den Gebäuden ableisten kann. Für eine Stunde Arbeit werden ihm laut Vertrag 50 Euro vergütet. Mit sieben Stunden hat er demnach die monatliche Miete abgearbeitet.

Die Räumung wird zunächst aufgeschoben: Die ehemalige Eigentümerin des Campingplatzes und ihr Sohn weigern sich, die von der Stadt erworbene Kernfläche des Campingplatzes zu verlassen. Die Fläche ist eingezäunt. Drumherum ist der neue Campingplatz der Stadt bereits entstanden. Foto:  Andreas Fischer

Da der Sohn seit Januar aber auch diese vergleichsweise sehr geringe Miete nicht an die Stadt überwiesen hat und Mietschulden von rund 2800 Euro aufgelaufen sind, wurde ihm diese Woche nun eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Danach soll er bis Samstag, 11. August, das Grundstück räumen.

Die Stadt geht allerdings davon aus, dass er dies nicht tun wird und sie im nächsten Schritt eine Räumungsklage gegen den Sohn anstreben muss.

Man werde gegen ihn aber nicht nur zivilrechtlich, sondern auch deshalb vorgehen, weil dauerhaftes Wohnen auf dem Grundstück an der Fulda gar nicht zulässig sei, kündigt Geselle an. Da gegen die Mutter nach wie vor ein Titel besteht, hätte man sie am Montag räumen lassen können, sagt Anwalt Axel Braunholz, der die Stadt vertritt. Man sehe aber davon ab. „Das bringt nichts, kostet nur Geld. Ich wage die kühne Prognose, dass die Mutter sich zwei Stunden nach der Räumung wieder auf dem Grundstück aufhält“, sagt Braunholz.

Trotz dieser Verzögerungen gibt sich Geselle zuversichtlich. „Am Ende werden wir das Grundstück in Besitz nehmen. Das wird alles klappen. Es ist nur eine Frage der Zeit.“

Zudem wehrt sich Geselle gegen Vorwürfe von Wirtschaftsjurist Timm Zeiss, der für die Kanzlei arbeitet, die Mutter und Sohn vertritt. „Ausdrücklich weise ich Vorwürfe gegen Beschäftigte der Stadt Kassel zurück, die ein Gehilfe ihres Rechtsvertreters kürzlich in der HNA erhoben hat. Wie bisher schon werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um die uns zustehenden Rechte durchzusetzen.“

Zeiss hatte gegenüber der HNA gesagt, dass die Stadt Kassel die Angelegenheit mit dem Campingplatz aus rechtlicher Hinsicht „etwas vergeigt“ habe. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.