Corona-Demo im März

Polizistin zeigt Herz-Geste bei Querdenker-Demo in Kassel: „Keine Sympathiebekundung“

Kassel: Corona-Demonstranten versammeln sich auf dem Friedrichsplatz.
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Bei der Corona-Demo im März versammeln sich Demonstranten auf dem Friedrichsplatz in Kassel.

Bei der Corona-Demo in Kassel im März zeigt eine Polizistin einer Demonstrantin eine Herz-Geste. Jetzt äußert sich die Polizei zu dem Vorfall.

Kassel – Sie wurde für eine Herz-Geste von der „Querdenker“-Bewegung in Deutschland gefeiert. Eine junge Polizistin aus Osthessen, die am 20. März dieses Jahres bei der Corona-Demo in Kassel im Einsatz war, als 20.000 Corona-Leugner rechtswidrig in der Innenstadt auf die Straße gingen und Kassel in einen Ausnahmezustand versetzten.

Mittlerweile hat die Beamtin ihrem Dienstherrn gegenüber wohl glaubhaft versichert, dass es sich bei dem geformten Herz um keine Sympathiebekundung gegenüber den „Querdenkern“ gehandelt haben soll.

Ein Foto von der Polizistin, auf dem sie auf der Frankfurter Straße vor dem Amtsgericht in Kassel in Richtung einer Demonstrantin mit ihren Fingern ein Herz formte, wurde noch am 20. März bei Twitter verbreitet. Die „Querdenker“ zeigten sich von dieser Geste begeistert. Kathrin B. aus der Telegram-Gruppe der „Freien Bürger Kassel“ kommentierte zum Beispiel: „Die Polizei hat sich großartig verhalten. Ich finde es zum Kotzen, wie alles in den Nachrichten schon wieder verrissen wird und die Polizei zum Sündenbock gemacht wird.“

Polizistin zeigt Herz-Geste bei Corona-Demo in Kassel: Verstoß gegen die Neutralitätspflicht festgestellt

Die Kritiker der Bewegung waren allerdings empört. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bezeichnete das Bild von der Polizistin aus Osthessen als ein „verstörendes Foto“. Die Abbildung habe den Eindruck erweckt, als befürworte die Polizistin die Meinung der Demonstranten und damit der Corona-Leugner, sagt auch Dominik Möller, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Osthessen. Gegen die Beamtin wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das mittlerweile abgeschlossen worden ist.

Ein Tweet zeigt das Foto, das für eine Polizistin aus Osthessen nun dienstrechtliche Konsequenzen hat: Bei der Demo der „Querdenker“ am 20. März 2021 zeigte die Beamtin einer Demonstrantin vor dem Kasseler Amtsgericht eine Herz-Geste.

Nach Würdigung des Sachverhalts habe man gegen die Polizistin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht festgestellt und eine dienstrechtliche Maßnahme verhängt. Wie diese Maßnahme in diesem Fall konkret ausgefallen ist, darüber macht das Präsidium keine Angaben. Dienstrechtliche Maßnahmen können zum Beispiel einen Eintrag in die Personalakte, der sich bei späteren Bewerbungen negativ auswirken kann, eine Versetzung in eine andere Dienststelle oder die Zurücksetzung der Gehaltsstufe zur Folge haben.

Polizei äußert sich zu Vorfall bei Anti-Corona-Demo – „Herz keine Sympathiebekundung“

„Die Beamtin ist einsichtig über die Wirkung der Abbildung, schließt jedoch glaubhaft politische Motive oder Sympathiebekundungen aus“, so Möller. Warum sie der „Querdenkerin“, die auf dem Foto die Polizistin auch noch mit der Hand am Rücken berührt, ein Herz gezeigt habe, darüber macht der Polizeisprecher keine Angaben. Das würde gegen den Persönlichkeits- und Datenschutz verstoßen.

Anhaltspunkte auf eine strafbare Handlung hätten sich im Zuge der Aufarbeitung nicht ergeben. Die Beamtin sei weiterhin auf einer Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen eingesetzt.

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Querdenker-Demo in Kassel: Herz-Geste war „unüberlegte Aktion“

Die nunmehr abgeschlossenen disziplinaren Ermittlungen seien logische Konsequenz der sicherlich „unüberlegten Aktion“ der Kollegin, die unbewusst ein falsches Signal setzte, gewesen, sagt Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wenn eine disziplinare Maßnahme wie in diesem Fall ausgesprochen wurde, muss es auch gut sein.“

Jens Mohrherr, Vorsitzender der GdP Hessen 

Mohrherr weist darauf hin, dass der mediale Hype an diesem 20. März 2021 groß gewesen sei und Kassel und die dort eingesetzten Polizeibeschäftigten im bundesweiten Fokus standen.

„Dass im Nachgang das vermeintliche Fehlverhalten der Beamtin von den sogenannten Querdenkern instrumentalisiert wurde, ist mehr als bedauerlich. Denn aus Fehlverhalten eines Einzelnen kann man keine allgemeine Sympathie aller Polizeibeschäftigten für die Corona-Leugner ableiten“, so der GdP-Vorsitzende. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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