Ein Jahr nach dem Mord

Ein Kranz statt Großdemo: Corona-Pandemie überschattet Gedenken an Walter Lübcke

„Er hat immer deutlich gemacht, was unser Land ausmacht“: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier legte gestern am Grab von Walter Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen.
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„Er hat immer deutlich gemacht, was unser Land ausmacht“: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier legte gestern am Grab von Walter Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen.

Rechtsextreme Gewalt, Hass im Netz, Übergriffe auf Politiker – die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat viele Facetten.

Kassel–  Vor einem Jahr wurde der CDU-Politiker erschossen. Die Bluttat elektrisierte erst als Kriminalfall die Republik, als die Hintergründe der Tat ans Licht kamen, wurde er auch zum Politikum. Doch dann kam die Corona-Pandemie, die nun das Gedenken an Lübcke überschattet.

Sichtbares Gedenken: Wintershall Dea hat anlässlich des ersten Todestages Walter Lübckes alle Büros mit dem Motiv der Kampagne „Demokratische Werte sind unsterblich“ ausgestattet. 

Wenn sich der Todestag Lübckes nun jährt, wird es weder Groß-Demonstrationen gegen Rechts noch öffentliche Gedenk-Veranstaltungen geben. Angesichts des Kontaktverbots wurde vieles abgesagt oder verschoben. Die Pandemie behindert allerdings nicht nur das Gedenken an Lübcke. Der Demokratieforscher Reiner Becker sieht auch Potenzial für Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker. „Das Thema Coronakrise bietet sich stark an, um Angriffe zu rechtfertigen“, erklärt der Leiter des Demokratiezentrums in Marburg. Wenn die Strategie zur Bewältigung der Pandemie mehr und mehr kommunalisiert werde, stünden die Entscheidungsträger vor schwierigen Fragen und könnten zur Zielscheibe werden.

„Insgesamt befürchte ich eine Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft mit Blick auf die politisch Verantwortlichen wie in den Jahren 2015/2016 bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, erklärt Becker. Bisher gebe es solche Bedrohungen noch nicht. Man könne aber Tendenzen in der Stimmungslage erkennen, Verschwörungstheorien gewönnen an Bedeutung.

Das Thema „Bedrohung von Kommunalpolitikern“ war nach dem Mord an Lübcke ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Denn der Regierungspräsident hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte. Das soll nach Ansicht von Ermittlern auch ein Grund gewesen sein, der den Verdächtigen Stephan Ernst zum Mord bewegte.

Die Bluttat setzte eine Debatte über die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen in Gang, Ermittlungsbehörden erhöhten den Druck. So gründete Hessen nach dem Mord eine Ermittlungsgruppe, die „Besondere Aufbauorganisation Hessen R“, die mit 140 Ermittlern die rechte Szene überwacht. Über 80 Durchsuchungen, 2000 Sicherstellungen und mehr als 1200 Kontrollen habe es bisher gegeben, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Angesichts des Hasses, der Lübcke auch nach seinem Tod im Internet entgegenschlug, stehen auch entsprechende Postings im Fokus: Über die neu geschaffene Meldestelle hessengegenhetze.de können rassistische Äußerungen an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemeldet werden. 1300 Meldungen sind laut Beuth bisher geprüft worden, 339 erfüllten Straftatbestände.

Ein Rückgang rechter Straftaten ist derweil nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Das Landeskriminalamt Hessen registrierte in den sechs Monaten nach dem Lübcke-Mord 424 Fälle, im Vorjahreszeitraum waren es 284.

Der Prozess gegen Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt soll nach HNA-Informationen am 16. Juni beginnen. 

dpa/sok

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