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Nur noch mit Anmeldung: Stadt stuft Radtouren der Critical Mass als Versammlung ein

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Von: Kathrin Meyer

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Zum documenta-Start: Teilnehmer der Critical Mass bei ihrer Tour auf dem Steinweg. Zuvor hatten die Radfahrer mit ihren Klingeln auf die weggefallene Radspur aufmerksam gemacht. Das sorgte für Unmut. Bisher mussten die Touren bei der Stadt nicht angemeldet werden.
Zum documenta-Start: Teilnehmer der Critical Mass bei ihrer Tour auf dem Steinweg. Zuvor hatten die Radfahrer mit ihren Klingeln auf die weggefallene Radspur aufmerksam gemacht. Das sorgte für Unmut. Bisher mussten die Touren bei der Stadt nicht angemeldet werden. © Pia Malmus

Mit Fahrrädern treffen sie sich an jedem letzten Freitag des Monats. Jetzt ist das in Kassel für die Teilnehmenden der Critical Mass nicht mehr so einfach möglich.

Kassel – Immer am letzten Freitag im Monat findet in Kassel die Critical Mass statt – wie auch in vielen anderen deutschen Städten. Bisher war das ohne Anmeldung möglich. Jetzt hat die Stadt Kassel die Veranstaltung als Versammlung eingestuft.

Man trifft sich laut der Teilnehmer vor dem Fridericianum zum gemeinsamen Radfahren und um auf den Radverkehr im Stadtgebiet aufmerksam zu machen. Es fährt mit, wer gerade Lust hat. Auch die Route der Tour wird spontan entschieden. Uhrzeit und Treffpunkt sind aber immer derselbe. Als Demonstration sehen sich die Teilnehmer aber trotzdem nicht. Bisher musste die Veranstaltung auch nicht bei der Versammlungsbehörde, also der Stadt Kassel, angemeldet werden. Das soll sich zukünftig ändern.

Kassel: Polizei mit Großaufgebot bei Critical Mass

„Als wir am vergangenen Freitag losfahren wollten, gab es ein großes Polizeiaufgebot“, erzählt Gregor Anselmann, der von Beginn an bei der Critical Mass dabei ist. Er und andere Teilnehmer hätten zunächst gedacht, dass der Grund dafür mit der documenta zusammenhänge. Also dass dort ein prominenter Besucher unterwegs sei, der das Polizeiaufkommen notwendig mache. Das berichtet auch Johannes Hetzer, der ebenfalls regelmäßig an der Critical Mass teilnimmt.

Als die Gruppe dann ihre Tour am Friedrichsplatz habe starten wollen, sei man von der Polizei darauf hingewiesen worden, dass die Versammlung angemeldet werden müsse – zumindest zukünftig. Man habe deutlich gemacht, dass das nicht notwendig sei. Dann seien einige Teilnehmer losgefahren, der Rest habe sich angeschlossen, so schildert es Anselmann.

Critical Mass in Kassel: Polizei begleitet Tour mit Motorrädern

Die Polizei habe die Tour dann mit Motorrädern begleitet. Das sei auch in der Vergangenheit schon der Fall gewesen. Letztendlich erfolgt die Begleitung aber auf freiwilliger Basis. Das bestätigt auch die Stadt Kassel auf Anfrage. Ziel von Polizei und Stadt sei es, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Critical Mass

Critical Mass heißt ins Deutsche übersetzt kritische Masse. Die ist rein rechtlich erreicht, sobald 16 Radfahrer gemeinsam unterwegs sind. Dann dürfen diese nämlich zu zweit nebeneinander als Kolonne auf der Fahrbahn fahren. Die Anführer beachten die Verkehrsregeln, weitere Radfahrer folgen – selbst wenn die Ampel Rot zeigt. Laut Straßenverkehrsordnung (Paragraf 27) ist das erlaubt und sogar gewollt, um den Verband also die Kolonne an Radfahrern nicht zu zerreißen. 

Johannes Hetzer berichtet, dass die Polizeimotorräder am Freitag (6. August) so rasant unterwegs gewesen seien, dass Familien mit Kindern aus Angst die Tour abgebrochen hätten. Auch Hetzer habe sich nicht unbedingt sicher gefühlt.

Critical Mass in Kassel: Für Teilnehmende kommt das Handeln der Stadt einem Verbot gleich

Die Polizei widerspricht: Es habe Verkehrsmaßnahmen zur Absicherung der Radfahrer gegeben, damit sei auch die Nutzung von Sonderrechten wie das Befahren von Gehwegen und Schienen erlaubt. Es waren spezielle Verkehrskräfte im Einsatz, die entsprechende Vorsicht walten lassen, so eine Sprecherin.

Letztendlich aber fragen sich die Teilnehmer, was der Anlass ist, dass die Critical Mass, nachdem sie 113 Mal in Kassel stattgefunden hat, jetzt verboten werden soll. Dem käme aus ihrer Sicht nämlich gleich, wenn die Radfahr-Veranstaltung zukünftig als Versammlung angemeldet werden müsste. Aus Sicht der Teilnehmer wäre das aufgrund des spontanen Charakters nicht möglich.

Kassel: War lautes Klingel zu viel für Stadt und Polizei?

Anselmann mutmaßt, dass der Grund für die Vorgabe der Stadt mit den letzten Veranstaltungen zusammenhängen könnte. Die Radfahrer hatten durch lautes Klingeln auf die Situation am Steinweg aufmerksam machen wollen. Dort war durch das Aufstellen von Sicherheits-Pollern für die documenta der Radweg weggefallen. Auch ein geplanter Verkehrsversuch, bei dem eine Spur für Radfahrer abgeteilt werden sollte, war vom Oberbürgermeister kassiert worden.

Bei der Critical Mass Ende Juni seien zudem Flyer verteilt worden. Das mache man immer bei der Junifahrt, um die Touren bekannter zu machen. Auf der Rückseite der Flyer ist ein Ortsausgangsschild zu sehen. Darauf stand durchgestrichen der Name des Oberbürgermeisters, darunter Verkehrswende. Die Abbildung lässt sich aus Sicht der Radfahrer so interpretieren, dass unter Oberbürgermeister Geselle eine Verkehrswende nicht möglich ist. Die Stadt führt als Begründung ihrer Entscheidung an, dass es zuletzt vermehrt Beschwerden von anderen Verkehrsteilnehmern über die Critical Mass gegeben habe. Das bestätigt auch die Polizei. Beziffern lassen sich diese aber nicht. (Kathrin Meyer)

Das sagt die Stadt

Die Stadt Kassel macht in ihrer Erklärung deutlich, dass der Wille der Critical Mass-Teilnehmer, sich bei ihren Touren verkehrssichernd begleiten zu lassen, nach Einschätzung von Polizei und Ordnungsamt zuletzt zurückgegangen sei. Gleichzeitig hätten Beschwerden anderer Verkehrsteilnehmer zugenommen, die sich durch die Critical Mass beeinträchtigt fühlen. Eine Möglichkeit, die Verkehrssicherheit beim Ablauf der Critical Mass nach Ansicht von Stadt und Polizei deutlich zu erhöhen, bestehe darin, diese als Versammlung bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Dabei müsse auch eine konkrete Fahrtstrecke benannt werden. Im Vorfeld der Critical Mass am Freitag sei durch die Polizei auf diese Vorteile einer Versammlungsanmeldung hingewiesen worden. Polizei und Stadt seien sich einig, dass vieles für eine rechtliche Einschätzung der Critical Mass als Versammlung spreche. „Intention der Sicherheitsbehörden ist es, möglichst kooperativ zwischen der Stadt, der Polizei und den Teilnehmern von Critical Mass, Wege für kommende Aktionen aufzuzeigen, um den rechtlichen Rahmen, wie auch die verkehrsrechtliche Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, so ein Stadtsprecher. Mit Blick auf die im Raum stehenden Mutmaßungen heißt es: Eine Anweisung des Oberbürgermeisters, die Critical Mass als Versammlung einzustufen, habe es nicht gegeben, so der Sprecher.

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