Investorensuche der Stadt Kassel

Kassel: Darum geht es bei den Markthallen-Plänen

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Streit um die Zukunft der Markthalle: Das gesamte Marstallgebäude muss saniert werden. Die Stadt Kassel will die Immobilie an einen Investor vergeben. 

In Kassel soll der Betrieb der Markthalle neu ausgerichtet werden. Fragen und Antworten zur Investorensuche der Stadt und zum Bewerberverfahren.

Kassel – In einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 5. Februar, will die Stadt Kassel darüber informieren, wie sie sich den zukünftigen Betrieb der Markthalle vorstellt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Warum ist eine Neuausrichtung des Markthallen-Betriebs überhaupt notwendig?

An vielen Stellen des historischen Marstallgebäudes gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Bei einer Generalsanierung im Jahr 1994 wurde vor allem die Fassade schmuck hergerichtet. Doch viele Innenräume und technische Einrichtungen wurden seit 1965 nicht mehr angefasst, als die Markthändler in das Gebäude eingezogen waren. Allein die baulich notwendigen Sanierungsmaßnahmen reichen laut Fachleuten an die 10-Millionen-Euro-Marke heran.

Die Stadt Kassel will sich diesen großen Aufwand selbst nicht aufbürden. Sie strebt an, für den Marstall einen Investor zu finden, der für mehr als 50 Jahre die Verantwortung für den Betrieb, die Vermietung und für die Unterhaltungskosten übernimmt. Das würde mit einem Erbpachtvertrag geregelt, der historische Bau selbst bliebe im Eigentum der Stadt.

Wieso hat man als Partner dafür nicht gleich auf die Markthallen-GmbH gesetzt, sondern ein Bewerbungsverfahren gestartet?

Die jetzige Situation war seit einigen Jahren absehbar. Seit 2017 steht die Markthalle wieder in Verantwortung der Stadt, nachdem sie zuvor viele Jahre lang an das Land Hessen verleast war. Auf diese Weise hatte man Geld für die jüngste Großsanierung beschafft.

Nach Angaben der Stadt wurde die Markthallen-GmbH in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, ein tragfähiges Betriebskonzept für die Zukunft vorzulegen. Dabei sei aber nichts Substanzielles herausgekommen. Daher habe die Stadt schließlich im Frühjahr 2019 ein Konzeptverfahren ausgeschrieben, um auch andere Bewerber anzusprechen.

Wie sind die Bedingungen der Ausschreibung? Und wer hat sich beworben?

Die Bedingungen sind ausführlich und für alle gleich. Unter anderem muss der Markthallen-Betrieb in der bisherigen Form sichergestellt, aber auf fünf Tage wöchentliche Öffnungszeit ausgedehnt werden. Beworben haben sich das Architekturbüro Sprengwerk mit Antonio Merz sowie schließlich auch die Marktbeschicker-GmbH. Außerdem wurde mindestens noch ein drittes Konzept eingereicht, dessen Details nicht bekannt sind.

Wie lief das Auswahlverfahren ab?

Ende des vergangenen Jahres wurden die eingereichten Konzepte im Rathaus nach einem ausführlichen Punktekatalog bewertet. Dass dies in einem verwaltungsinternen, nicht-öffentlichen Verfahren geschah, sei bei solchen Grundstücksangelegenheiten üblich und rechtskonform, betont die Stadt. Favorisiert wurde am Ende das Konzept von Sprengwerk.

Der städtische Grundstücksausschuss sowie die Grundstückskommission haben diese Auswahl der Verwaltung nachvollzogen und bestätigt. Die unterlegene Markthallen-GmbH kritisierte anschließend, dass die beiden Gremien lediglich das Gewinnerkonzept zu sehen bekommen hätten und dass die Auswahl zum größten Teil von weisungsgebundenen Mitarbeitern der Verwaltung vorgenommen worden sei.

Was unterscheidet die Pläne von Sprengwerk und der Markthallen-GmbH?

Sprengwerk will den Marktbetrieb künftig nur noch auf der oberen Hallen-Ebene stattfinden lassen und diese dafür mit einem Glasdach über der Freifläche am Graben erweitern. Das Untergeschoss soll als Kultur- und veranstaltungsfläche genutzt werden. Die Beschicker-GmbH will den Marktbetrieb auf beiden Ebenen erhalten und oben eine variable Gastronomie- und Veranstaltungszone schaffen.

Bei diesem Konzept sieht die Stadt vor allem die Finanzierungsideen als problematisch an: Über Bürgschaften und Fördermittel in Millionenhöhe würde die Stadt über Jahrzehnte in der finanziellen Verantwortung für den Marstall bleiben, obwohl sie genau dies durch ein Investorenkonzept vermeiden will.

Welche Verbindlichkeit hat die Festlegung auf das Sprengwerk-Konzept nach aktuellem Stand?

Um die Investorenwahl verbindlich zu machen, ist ein Beschluss des Stadtparlaments nötig, doch den gibt es bislang nicht. In der Dezember-Sitzung sollte die Sache eigentlich festgemacht werden. Als der fraktionslose Abgeordnete Andreas Ernst dort allerdings Ablehnung signalisierte und damit eine Mehrheit für die Vergabe fraglich war, ließ Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) den Punkt einstweilen von der Tagesordnung nehmen, um Zeit für weitere Überzeugungsarbeit zu gewinnen.

Neben der SPD sind auch die Grünen für das Sprengwerk-Konzept. Die CDU, die zuvor in Grundstücksausschuss und -kommission ebenfalls dafür war, scheint angesichts von Protesten aus Marktbeschicker-Kreisen in ihrer Position zu wanken. Gemeinsam mit der Kasseler Linken sowie der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten hat die Union eine Bürgerversammlung zum Thema gefordert. Alle anderen Fraktionen schlossen sich diesem Antrag im Stadtparlament an.

Markthalle in Kassel: Bei der Bürgerversammlung könnte es laut werden

Was aus der Bürgerversammlung zur Markthalle am Mittwoch folgen wird, ist eine spannende Frage. Bisher hatten SPD und Grüne die Linie verfolgt, dabei allein über das favorisierte Konzept und dessen Details informieren zu wollen. Aktuell ist nun aus Stadtverordnetenkreisen zu hören, dass auch die Ideen der Marktbeschicker in irgendeiner Form zur Sprache kommen sollen.

Das allerdings könnte rechtliche Unwägbarkeiten im Hinblick auf das gesamte Verfahren mit sich bringen. Denn der Punkt, an dem die Öffentlichkeit über das Für und Wider einzelner Konzepte befinden könnte, ist eigentlich längst verpasst. Dem stehen inzwischen gültige Stadtverordnetenbeschlüsse entgegen, wie Oberbürgermeister Christian Geselle und Grünen-Fraktionschef Boris Mijatovic bereits angemerkt hatten – mit unklaren Folgen, falls man die eigenen Beschlüsse etwa zur Vertraulichkeit innerhalb des noch laufenden Vergabeverfahrens nun ignorieren sollte.

Ein nicht geringer Teil des Publikums bei der Bürgerversammlung dürfte davon ausgehen, dass die Frage, wer künftig den Markthallenbetrieb organisiert, weiterhin offen ist. Die Geschäftsführung der Markthallen-GmbH sammelt per Flugblatt bereits ihre Bataillone: „Kommen Sie und sagen Sie laut und deutlich Ihre Meinung zu den Plänen der Stadt“, heißt es in dem Aufruf zum gemeinsamen Kampf „für den Erhalt unserer Markthalle“. Es könnte also recht laut werden am Mittwochabend.

Info: Bürgerversammlung zur Markthalle am Mittwoch, 5. Februar, 19 Uhr, im Stadtverordnetensaal des Kasseler Rathauses.

Zukunft der Markthalle Kassel: Spionage ein Problem?

„Spionage ist absurd“ - Investor Michael Majcen weist den Spionage-Vorwurf zurück. Er kritisiert zudem eine "Stimmungsmache" der Markthallen-Betreiber.  Auf Spionage-Vorwürfe im Streit um die Zukunft der Markthalle Kassel haben die von der Stadt ausgewählten Investoren reagiert. Es geht um Tonaufnahmen, die in der jüngsten Versammlung der Marktbeschicker von einem Teilnehmer per Handy mitgeschnitten wurden. Diese Aufnahmen „wurden nicht in unserem Auftrag gemacht“, stellte Michael Majcen vom Architekturbüro Sprengwerk gegenüber der HNA klar.

Nun haben die Stadtverordneten den Weg frei gemacht für Verhandlungen des Magistrats mit dem Architekturbüro Sprengwerk, das sein Konzept für die Markthalle Kassel verwirklichen möchte.

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