22.000 Unterzeichner unterstützen die Initiatoren

Viel Lob, aber keine Zulassung: Darum lehnte die Stavo den Radentscheid ab

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Viele Unterschriften: Knapp 22.000 Unterzeichner unterstützen die Radentscheid-Initiatoren, unser Foto zeigt die Übergabe am im Oktober.

Aus formalen Gründen hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung das von den Radentscheid-Initiatoren angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Alle Fraktionen lobten das Engagement der Initiative zur Förderung des Radverkehrs. Die große Mehrheit – nämlich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie Teile von AfD sowie FDP, Freie Wähler und Piraten – lehnten aber die Zulassung des Begehrens ab. Hier die wichtigsten Informationen dazu:

Alle begrüßen die Initiative. Warum erklären sie dann das Bürgerbegehren für unzulässig?

Das sind zwei paar Schuhe. Einerseits geht es um die politisch-inhaltliche Linie, da sprechen sich inzwischen alle Fraktionen für die Förderung des Radverkehrs aus. Andererseits geht es darum, ob das von der Initiative vorgelegte Bürgerbegehren – ungeachtet seiner inhaltlichen Forderungen und Ziele – überhaupt rechtlich zulässig ist. Bei dieser Bewertung folgte die Mehrheit der Stadtverordneten der Auffassung des Magistrats – und lehnte ab.

Was sind die rechtlichen Knackpunkte?

Der Magistrat hat das Bürgerbegehren gleich aus mehreren Gründen als formal unzulässig bewertet. Als einer der Knackpunkte wird die Nicht-Zuständigkeit der Stadt Kassel gesehen. Forderungen wie der Neubau von jährlich drei Kilometern Radweg an Hauptverkehrsstraßen liegen nicht (allein) in der Zuständigkeit der Stadt Kassel, sondern je nach Straße bei Land und Bund.

Lassen sich diese formalen Fehler nicht korrigieren?

Nein, eine Änderung des Textentwurfs ist nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht möglich. Das Fatale dabei: Das Bürgerbegehren insgesamt gilt bereits dann als unzulässig, wenn nur ein einziger Formfehler festgestellt wurde.

Wie begründen die Fraktionen ihre Ablehnung?

Die meisten Sprecher nutzten die Argumente des Magistrats. Leider seien die rechtlichen Normierungen nicht erfüllt, bedauerten etwa Sascha Gröling (SPD) und Dominique Kalb (CDU). Das Nein sei keine Böswilligkeit, sondern zeige die Schwäche der hessischen Gesetzgebung auf, sagte SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann. Dr. Andreas Jürgens (Grüne) meinte, man hätte bei der Zurückweisung freundlicher formulieren können. Gleichwohl müsse man aber das Begehren formal für unzulässig erklären. Sven Rene Dreyer (AfD) und Pirat Volker Berkhout forderten ebenfalls eine Gesetzesänderung. Violetta Bock (Linke) kritisierte, dass ihrer Fraktion trotz Beratungsbedarfs nicht mehr Zeit gewährt worden sei. Man habe Zweifel an der Nicht-Zulässigkeit und lehne deshalb ab.

Beschäftigte die Kasseler: Das Bürgerbegehren, mit dem der Bürgerentscheid zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken in Gang gesetzt wurde (hier ein Plakat). 

Wie war die Reaktion der Radentscheid-Initiatoren?

Mitinitiatorin Anna Luisa Sümmermann hatte in der Sitzung Gelegenheit, die Forderungen vorzutragen. Sie meldete Handlungsbedarf an und appellierte an die Stadtverordneten: „Zeigen Sie Kassels Bürgern, dass Sie es ernst meinen mit der Förderung des Radverkehrs.“ Am Nein zum Bürgerbegehren änderte das nichts. Die Initiative zeigt sich enttäuscht und behält sich vor, dagegen zu klagen.

Und was wird nun aus der Förderung des Radverkehrs in Kassel?

Das bleibt eine spannende Frage. Über das Konzept, das der Magistrat zur Radverkehrsförderung vorgelegt hat, sollen die Kasseler Stadtverordneten in ihrer Mai-Sitzung beraten und beschließen. Die Radentscheid-Initiatoren haben die vom Magistrat angekündigten zusätzlichen 500 000 Euro an Haushaltsmitteln pro Jahr bereits als zu gering kritisiert. In diese Richtung argumentierte am Montagabend auch Eva Koch von den Grünen. Die halbe Million Euro an Eigenmitteln sei ihrer Fraktion zu wenig. Vielmehr müsse sich Kassel bei der Förderung des Radverkehrs im bundesweiten Städteranking „an die Spitze der Bewegung setzen“, forderte Koch. Davon ist Kassel weit entfernt. Es bahnen sich also erneut harte Verhandlungen zwischen Grünen, OB Geselle und Koalitionspartner SPD an.

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Nur einmal kam es zum Bürgerentscheid

Mit Bürgerbegehren können in Hessen Bürgerentscheide beantragt werden, bei denen alle Wahlberechtigten über ein Thema abstimmen dürfen. In Kassel gab es bisher vier Bürgerbegehren:

  • Langes Feld: gegen das Gewerbegebiet, hatte die nötigen Unterschriften, scheiterte 2012 aber am Verwaltungsgericht. Dieses hielt das Begehren für unzulässig, weil zu spät. Die Entscheidung der Stadt für das Gewerbegebiet lag Jahre zurück. 
  • Stadtteilbibliotheken: zum Erhalt der Bibliotheken Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof. Es waren genug Unterschriften, und beim Bürgerentscheid im Juni 2013 stimmten die meisten Bürger dafür, doch hatten zu wenige abgestimmt. Damals lag das Zustimmungsquorum in Hessen noch bei 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Später wurde es auf 15 Prozent gesenkt.
  • Weinberg: 2013 gegen eine Bebauung (Grimmwelt). Auch dort entschieden die Richter, dass das Begehren zu spät kam. 
  • Tramfreie Königsstraße: Die zwei Bürgerbegehren kamen nie in Gang.

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