Bürgerbegehren gegen Institutsbau

Karlsplatz-Initiative: Über 7000 Unterschriften - Oberbürgermeister bei Entgegennahme nicht dabei

Die Initiatoren und Anlieger des Karlsplatzes auf der Rathaustreppe
+
Aktenordner voller Unterschriften für das Bürgerbegehren: Die Initiatoren und Anlieger des Karlsplatzes auf der Rathaustreppe vor der Übergabe an die Stadt und mit ihren Unterstützern von CDU und FDP.

Die Initiatoren und Anlieger des Karlsplatzes konnten mehr als 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau des documenta-Instituts sammeln. Die Zulässigkeit soll nun geprüft werden.

  • Gesammelte Unterschriften für das Bürgerbegehren noch höher als angekündigt
  • Weder Oberbürgermeister Geselle noch Stadtbaurat Nolda haben die Unterschriften in Empfang genommen
  • Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens soll nun entschieden werden

Kassel – Enttäuschung bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz: Ihre Unterschriften haben am Freitagvormittag im Kasseler Rathaus weder Oberbürgermeister Geselle noch der zuständige Stadtbaurat Nolda in Empfang genommen. Nur eine Abordnung von vier Personen der Initiative durfte mit in das Kommissionszimmer, um die sechs Aktenordner mit den Unterschriftenlisten der Verwaltung zu übergeben.

Gegen den Bau des documenta-Instituts in Kassel: Mehr Unterschriften als erwartet

Von dieser Form der Übergabe hatten die Initiatoren erst am Morgen erfahren. Doch hatten sie auch eine für sie erfreuliche Nachricht zu verkünden: Die Zahl der für das Bürgerbegehren als Antrag für den gewünschten Bürgerentscheid gesammelten Unterschriften liegt inzwischen noch höher als angekündigt. Nicht rund 6000, sondern mehr als 7000 Unterschriften haben die Anlieger und Geschäftsleute des Karlsplatzes in nur wenigen Wochen gegen den Beschluss der Stadtverordneten am 11. Mai für den documenta-Institutsneubau zusammen bekommen.

Wie Heinz Jacob berichtete, sind davon rund 6500 Unterschriften komplett mit den Adressen und den vollständigen Geburtsdaten der Unterzeichner versehen. Deutlich mehr als nötig, denn für das Bürgerbegehren hätten bereits die Unterschriften von 4501 Kasseler Wahlberechtigten aus Kassel gereicht. Jacob und die weiteren Initiatoren zeigten sich stolz über den Erfolg und dankten allen Helfern auch aus anderen Stadtteilen. „Ohne sie hätten wir das niemals geschafft.“

Kassel: Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird ausgiebig geprüft

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nun von der Verwaltung geprüft. Anschließend werden erst der Magistrat und dann die Stadtverordneten darüber entscheiden. Über die Frage, wann darüber beschlossen werden soll, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wie berichtet, schlagen die Grünen vor, in einer Sondersitzung in der Sommerpause zu entscheiden. Die Linke wertet das als den Versuch, einen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommunalwahl zu verhindern. Fraktionschef Lutz Getzschmann: „Dieses Taktieren entwertet die direkte Demokratie, ganz unabhängig davon wie das Anliegen dieses Bürgerbegehrens inhaltlich einzuschätzen ist.“ Auch den anderen Fraktionen reicht offenbar der Termin der nächsten regulären Sitzung (31. August) aus.

Der Bürgerbescheid gegen den documenta-Neubau in Kassel kann drei Monate und muss sechs Monate nach Entscheidung der Stadtverordneten über die Zulässigkeit stattfinden. Will man auf einen zusätzlichen Wahltermin verzichten, könnte der Karlsplatz-Bürgerentscheid mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 über die Bühne gehen.

Bau von documenta-Institut: Parteien aus Kassel melden sich zu Wort

Auf die Übergabe der mehr als 7000 Unterschriften haben am Freitag bereits viele Parteien reagiert, allen voran die Gegner des Stadtverordnetenbeschlusses. Die CDU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Ausgang des Bürgerbegehrens. Von einer beeindruckenden Zahl an Unterschriften sprach CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann. „Damit erhalten SPD und Grüne die Quittung dafür, dass sie bei einem so bedeutenden Thema keinen überparteilichen Konsens gesucht haben“, meint FDP-Kreischef Matthias Nölke. Die Fraktion „Wir für Kassel“ beantragt sogleich, den Beschluss zur Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut aufzuheben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.