Privatisierung von Polizeigebäuden?

Sanierungsstau: Duschen im Polizeipräsidium Nordhessen seit einem Jahr gesperrt

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Kein Tatort, nur ein Sanierungsfall: Diese drei Duschen im Polizeipräsidium Nordhessen sind nach einem Wasserrohrbruch seit einem Jahr gesperrt.

Stefan Rüppel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Nordhessen, spricht sich gegen eine Privatisierung von weiteren Gebäuden der Polizei aus. 

 Obwohl in dem Waschraum niemand umgebracht worden ist, sind die Duschkabinen mit rot-weißem Flatterband der Polizei abgesperrt. Und das schon seit rund einem Jahr. Es handelt sich um keinen Tatort, sondern um eine Baustelle in den Umkleideräumen des Polizeipräsidiums Nordhessen. Nach einem Wasserrohrbruch sind die drei Duschkabinen stillgelegt worden.

„Das ist schon ärgerlich, schließlich stehen im gesamten Präsidium nur zehn bis 15 Duschen für den gesamten Schichtdienst zur Verfügung“, sagt Stefan Rüppel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordhessen.

Polizeipräsidium Nordhessen: Keiner fühlt sich für Sanitäranlagen-Sanierung zuständig

Weiteres Beispiel: Nach einer Verstopfung der Abwasserrohre waren zwei Toiletten, die sich in Nähe der Einsatzzentrale befinden, ein Jahr lang außer Betrieb. Seit zwei Wochen können die Beamten diese erst wieder benutzen. Niemand fühle sich für die Sanierung der sanitären Anlagen zuständig, erklärt Rüppel die langen Sanierungszeiten.

Das liege daran, dass das Polizeipräsidium zu den Landesimmobilien gehört, die das Land Hessen verkauft und anschließend gemietet hat. Das Präsidium gehört mittlerweile der Immobiliengesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH Patrizia. Dann gibt es noch die Bauverwaltung im Präsidium und den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH). Und die Versicherung der Immobiliengesellschaft.

Komme es zu Schäden im Gebäude, spielten sich diese vier Parteien immer gegenseitig den Ball zu, wer für die Renovierung beziehungsweise Sanierung verantwortlich ist, sagt Rüppel.

Privatisierung Polizeipräsidium: "Verkauf wäre Irrsinn"

Laut LBIH-Sprecher Alexander Hoffmann ist für die Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich des Präsidiums seine Behörde zuständig. Er verweist darauf, dass die Toiletten mittlerweile auch saniert worden seien. „Die defekten Duschen im Umkleidebereich werden in einem nächsten Schritt erneuert. Die Durchführung dieser Arbeiten erfolgt in enger Abstimmung mit dem Nutzer und dem Eigentümer der Liegenschaft.“

Rüppel dauert das alles zu lange. Vor diesem Hintergrund könne er nicht nachvollziehen, dass das Land jetzt auch noch darüber nachdenke, Liegenschaften der Bereitschaftspolizei, darunter die Gebäude in Niederzwehren, zu privatisieren. „So ein Verkauf wäre Irrsinn. Ich habe das Gefühl, die lernen nichts“, sagt Rüppel in Richtung Landesregierung.

Gutes Beispiel in Baunatal

Kürzlich hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) selbst angekündigt, die Privatisierung von 55 Landesimmobilien, dem sogenannten „Leo-Portfolio“, die zwischen 2004 und 2006 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) verkauft und anschließend gemietet worden waren, zu überprüfen. Denn diese Geschäfte sollen dem Land nicht nur rund 2,1 Milliarden Euro gebracht, sondern auch geschadet haben.

Ob die Bereitschaftspolizei in Niederzwehren tatsächlich an einen Investor verkauft wird, darüber liege noch keine abschließende Entscheidung vor, teilt LBIH-Sprecher Hoffmann mit.

GdP-Chef Rüppel hofft inständig, dass dies nicht passieren wird. Er verweist auf das jahrelange Theater, das es im Kasseler Polizeirevier Ost in Bettenhausen zwischen Vermieter und Polizei gegeben hat. Ein gutes Beispiel sei hingegen das Revier Südwest in Baunatal. Das Revier wurde von der Stadt Baunatal gebaut und an das Land vermietet. Dieses Modell funktioniere sehr gut. Genauso soll es mit dem neuen Standort für das Revier Ost werden. Die Stadt Kassel will das Gebäude in Waldau bauen und an das Land vermieten.

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