Gegen Rassismus in Kassel

Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt: Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Der irakische Flüchtling Ahmad E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, wo er im Lübcke-Prozess als Nebenkläger auftaucht.
+
Wird von Response beraten: Ahmad E., der vom mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst 2016 in Lohfelden niedergestochen worden sein soll.

Gegen Rassismus: Die Beratungsstelle Response betreut in Frankfurt und Kassel Opfer rechter Gewalt. Nun erhebt die Einrichtung schwere Vorwürfe gegen das hessische Innenministerium.

  • Beratungsstelle Response unterstützt Opfer rechter Gewalt
  • Gegen Rassismus in Kassel und Frankfurt
  • Response erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das hessische Innenministerium

Kassel - So wie Ahmad E. geht es vielen Opfern rechter Gewalt. Der irakische Flüchtling wurde im Januar 2016 vor seiner Unterkunft in Lohfelden niedergestochen und hatte sofort den Verdacht, Opfer eines rassistischen Attentats geworden zu sein. Es folgten Jahre der Ungewissheit, denn die Ermittler hatten zunächst keinen Täter. „Viele Betroffene berichten, dass sie von der Polizei nicht ernst genommen werden. Und wenn kein Täter gefunden wird, wird die Tat oft nicht als rassistisch anerkannt“, sagt Anna Brüggemann von der Beratungsstelle Response in Kassel.

Seit vier Jahren betreuen die Politikwissenschaftlerin und ihre Kollegin den Iraker Ahmad E., der vom mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke niedergestochen worden sein soll. Im Prozess gegen den Neonazi Stephan Ernst tritt er als Nebenkläger auf. Unter Fachleuten besteht kein Zweifel, wie wichtig die Arbeit der sechs Response-Mitarbeiter in Kassel und Frankfurt ist. Trotzdem gibt es nun einen Streit um die Finanzierung der Beratungsstelle für Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Und Response erhebt schwere Vorwürfe gegen das hessische Innenministerium.

Gegen Rassismus in Kassel - Response klagt: „Man vertraut uns nicht.“

Nach dem Anschlag von Hanau, bei dem neun Migranten ermordet wurden, hatte die zur Bildungsstätte Anne Frank gehörende Einrichtung eine zusätzliche Förderung beantragt und vom Bundesfamilienministerium in Berlin auch eine Zusage über 50.000 Euro erhalten. Die Summe wurde an das Land überwiesen. Doch bei Response in Kassel und Frankfurt wartet man immer noch auf das Geld.

Das von Peter Beuth (CDU) geführte Ministerium gab an, dass die Summe nicht direkt für Personal-, sondern nur für Sachkosten zu nutzen sei. Darum solle Response Sachmittel beantragen und durch Umschichtungen Mittel für das Personal freimachen. Das wäre ein „immenser Verwaltungsaufwand“, klagt Olivia Sarma, die in Frankfurt die Beratung leitet: „Es fühlt sich an, als würden wir an der kurzen Leine gehalten. Man vertraut uns nicht.“

Der Streit ums Geld ist nur einer von mehreren Vorfällen, der das Verhältnis zwischen Response und Ministerium gestört hat. 2019 gab die Beratungsstelle eine Pressemitteilung zum Polizeiskandal um die Drohbriefe gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz heraus. Darin hieß es, dass viele Opfer rechter Gewalt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hätten. „Das hören wir immer wieder“, sagt Sarma. Seit der Veröffentlichung muss Response jede Pressemitteilung in Wiesbaden freigeben lassen. Für Sarma ist das eine „drastische Intervention“.

Gegen Rassismus in Kassel: Opfer rechter Gewalt suchen bei „Response“ Hilfe

Schon vor Hanau wurde die Förderung von Bund und Land um 100.000 auf 530.000 Euro angehoben. Laut Sarma war das nur folgerichtig, da die Beratungsfälle von 40 im Jahr 2017 auf 140 im vorigen Jahr gestiegen sind. 2020 werden es wohl noch mehr. Schon jetzt gibt es mehr als 100 Fälle. „Mit unseren bestehenden Mitteln können wir die Beratung nicht mehr abdecken“, sagt Sarma.

Ihre Kollegin Brüggemann ist in ganz Nordhessen unterwegs, um Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu betreuen. Sie informiert, wie Ermittlungsverfahren ablaufen, wie Anwälte bezahlt werden können, und sie begleitet Betroffene zu Arztterminen. Die 31-Jährige hat beobachtet, dass sich der Mord an Walter Lübcke in Kassel auf das Angstempfinden ausgewirkt hat: „Menschen, die bereits einmal bedroht wurden, sind jetzt noch verunsicherter.“

Nächsten Donnerstag (16.07.2020) soll es ein Gespräch zwischen Innenministerium und Response geben. „Da wird sich herausstellen, wie wir das Geld erhalten“, hofft Sarma. „Es wäre ein Skandal, wenn wir das Geld nicht bekommen würden.“ Wie das Ministerium den Konflikt lösen will, ist bislang nicht klar. Eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung blieb gestern unbeantwortet. (Matthias Lohr)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.