Rechtsstreit endet mit Vergleichsangebot

Frau war nach Schlaganfall orientierungslos - nun wurde der Fall verhandelt

Jede Sekunde zählt: Gerade bei Symptomen für Schlaganfall oder Herzinfarkt sollte sofort der Notarzt gerufen werden – sonst drohen Folgeschäden oder Tod (Symbolbild).  
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Jede Sekunde zählt: Gerade bei Symptomen für Schlaganfall oder Herzinfarkt sollte sofort der Notarzt gerufen werden – sonst drohen Folgeschäden oder Tod (Symbolbild).  

Eine Frau hat in Kassel einen Schlaganfall. Passanten bringen sie zur Polizei. Dort erkennt man den Ernst der Lage nicht. Nun wurde der Fall erneut verhandelt.

Kassel - Die heute 73-jährige Monika Harmes-Lipera aus Kassel erlitt im Sommer 2017 mitten in der Stadt einen Schlaganfall. Sie war danach orientierungslos und ohne sprechen zu können, aufgegriffen worden.

Passanten brachten sie zur Polizei. Weil die Seniorin keine Papiere bei sich hatte, hielt man sie für geistig verwirrt. Während der Recherche nach ihrer Identität wurde sie auf dem Polizeirevier in Baunatal stundenlang festgehalten.

Viel zu spät, so der Vorwurf von Harmes-Lipera, sei sie deshalb ärztlich behandelt worden. Das Ermittlungsverfahren gegen neun Polizisten aus Baunatal und Kassel wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung und der fahrlässigen Körperverletzung war Ende 2017 eingestellt worden. Das wollte Monika Harmes-Lipera nicht unwidersprochen lassen.

Sie verklagte stellvertretend für die beteiligten Bundespolizisten die Bundesrepublik Deutschland und für die Landespolizisten das Land Hessen auf Schmerzensgeld. Richterin Eymelt-Niemann wies die Klage nach ausführlicher Zeugenbefragung ab und entschied: „Eine Pflichtverletzung ist nach der Beweisaufnahme nicht festgestellt worden.“

Harmes-Lipera zog weiter vor Gericht. Jetzt hat das Berufungsgericht, der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main in dem Rechtsstreit Harmes-Lipera gegen das Land Hessen einen Hinweisbeschluss verkündet mit einem Vergleichsvorschlag, dem die Parteien bis zum 25. März zustimmen können.

Dazu sagt Harmes-Liperas Anwältin Kerstin Schelkmann: „Bei dem Fall Harmes-Lipera handelt es sich um einen Fall, der die Menschen bewegt. Niemand möchte das, was meiner Mandantin passiert ist, erleben.“ Jedem sei klar, dass ein Gefangensein in hilfloser Lage ein Trauma hinterlässt. Für die Traumabewältigung hilfreich sei die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die habe hier stattgefunden, so Schelkmann: Das Landgericht Kassel hat im erstinstanzlichen Verfahren die Polizisten, die an jenem 23. Juni 2017 mit Harmes-Lipera persönlichen Kontakt hatten, nochmals umfassend vernommen. „Die Klägerin hatte dadurch die Möglichkeit, den Polizeibeamten Aug-in-Aug gegenüberzusitzen und diese persönlich zu befragen.“ Diese Aufarbeitung habe beiden Seiten gutgetan.

„Meine Mandantin arbeitete früher selbst als Krankenschwester. Es war und ist ihr ein Anliegen, diesen Fall in die Öffentlichkeit zu bringen.“ Sie werde nicht müde, zu betonen, dass das, was ihr passiert sei, niemals wieder passieren dürfe. „Sie möchte die Menschen wachrütteln und sich für die Verbesserung der Polizeiausbildung einsetzen, damit deren medizinischen und sozialen Fähigkeiten besser geschult werden, „denn im Notfall sind wir alle auf deren Funktionieren angewiesen“. Harmes-Lipera habe sich über den Vergleichsvorschlag gefreut und sei bereit zuzustimmen. „Aus unserer Sicht wäre damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederhergestellt“, so Schelkmann.

Was in einem Notfall passieren kann, zeigt der Fall der Seniorin Monika Harmes-Lipera. Wie aber trifft man eine gute Vorsorge? Wir fragten die Lohfeldener Anwältin Silke Schelkmann, die dem Verband der Vorsorgeanwälte angehört. (Christina Hein)

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