Einstimmiges Votum im Ausschuss

Es fehlt nicht mehr viel: Weg frei für Walter-Lübcke-Brücke?

In Sichtweite des Regierungspräsidiums: Die Karl-Branner-Brücke soll nach dem ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umbenannt werden.  
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In Sichtweite des Regierungspräsidiums: Die Karl-Branner-Brücke soll nach dem ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umbenannt werden.

Trägt eine Fußgängerbrücke über der Fulda bald den Namen von Dr. Walter Lübcke? Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, jetzt muss nur noch eine alte Beschlusslage aufgehoben werden.

Kassel – Als vor Kurzem eine Briefmarke zur Erinnerung an den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke präsentiert wurde, kam auch die Frage auf, was denn nun aus der Fußgängerbrücke zur Unterneustadt wird. Die ist bislang noch nach dem früheren SPD-Oberbürgermeister Karl Branner benannt.

Sowohl der Ortsbeirat Unterneustadt als auch der aus Mitte haben sich längst für eine Umbenennung ausgesprochen. Das kann jetzt in der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht werden. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat das am Mittwoch beschlossen. Und das über die oftmals zerstrittenen Fraktionen hinweg mit einem einstimmigen Votum.

Warum dieses doch recht umständlich wirkend Verfahren nötig ist, erläuterte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) im Ausschuss. Zunächst einmal habe er schon vor einiger Zeit das Gespräch mit der Witwe und den Söhnen von Walter Lübcke gesucht. Der Tenor nach einer Bedenkzeit: Man könne es sich gut vorstellen, dass die Brücke in Sichtweite des Regierungspräsidiums umbenannt werde. Doch ganz so einfach ist das nicht – und das hängt mit der Vorgeschichte zusammen. In der Regel haben die Stadtverordneten das Recht, Straßen, Plätze und auch Brücken mit einem Namen zu versehen, an die Ortbeiräte delegiert. Die Grundidee: Diejenigen, in deren Stadtteil eine solche Namensgebung erfolgt, sollen darüber entscheiden.

Bei der Karl-Branner-Brücke hatten die Stadtverordneten mehrheitlich darauf bestanden, in diesem Gremium darüber zu entscheiden. Hintergrund war eine Debatte darüber, ob und wie stark sich Karl Branner in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne der Machthaber eingesetzt hat. Dazu gab es eine detaillierte Ausarbeitung von Kasseler Historikern. Die einzige Konsequenz für die Brücke: Ganz oben an einem Pfeiler und kaum lesbar wurde ein zudem wenig aussagekräftiger Text angebracht. Und nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung mittlerweile wieder entfernt.

Eine Debatte darüber, ob die Karl-Branner-Brücke nicht längst einen anderen Namen hätte bekommen sollen, gab es schon eine ganze Weile. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der wegen der Vorgeschichte nach den Ortsbeiräten auch Thema der Stadtverordnetenversammlung sein wird. Formal geht es darum, die alte Beschlusslage über die Zuständigkeit aufzuheben. Inhaltlich soll ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass Kassel im öffentlichen Raum an Walter Lübcke erinnern will. An den Mann, der auf der Terrasse seines Hauses mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.

„Ich werbe dafür, die bisherige Beschlusslage aufzuheben“, sagte Oberbürgermeister Geselle im Ausschuss. Dafür und für eine Walter-Lübcke-Brücke zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. (Thomas Siemon)

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