Fragen und Antworten

So teuer wird das Wasser in Kassel: Vorbereitung für höhere Gebühr läuft

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Der Verbrauch wird sogar günstiger: Wer im Garten sein Planschbecken – oder wie hier eine alte Wanne – füllt, der zahlt ab 2020 weniger Verbrauchsgebühren pro Kubikmeter, dafür höhere Grundgebühren. 

Zum 1. Januar 2020 steigt die Trinkwasserabgabe in Kassel: Die Stadt verschickt gerade Fragebögen an Hauseigentümer und Wasserabnehmer - wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Kassel – Nachdem zu Jahresbeginn bereits die Abwassergebühr um 17 Prozent gestiegen ist, steigt zum 1. Januar 2020 auch die Trinkwasserabgabe. 

Um die neue Gebühr zu berechnen, hat die Stadt jetzt 32.000 Briefe an Kasseler Hauseigentümer und Wasserabnehmer verschickt. Wir erklären, was dahinter steckt und wie die Stadt die Gebührenerhöhung begründet.

Warum mussten die Haushalte im Vorfeld der Wassergebührenreform angeschrieben werden?

Alle Hauseigentümer und sonstigen Wasserabnehmer werden aufgefordert, die Zahl der Haushalte anzugeben, die an den jeweiligen Wasserzähler angeschlossen sind. Dazu hat die Stadt nicht in allen Fällen gesicherte Daten. Diese sind aber für das neue Gebührenmodell relevant. Denn künftig erhebt Kasselwasser neben der Verbrauchsgebühr zwei Grundgebühren: Die Anschlussgebühr (bisher Zählergebühr genannt) und die Bereitstellungsgebühr. Die Höhe der neuen Bereitstellungsgebühr richtet sich nach der Anzahl der Wohn- und Gewerbeeinheiten auf einem Grundstück. So will die Stadt dem Umstand Rechnung tragen, dass allein die Bereitstellung der Leitungen – unabhängig vom Verbrauch – schon Kosten verursacht.

Für wen wird es teurer?

Wie bei der Abwassergebühr ist auch die neue Trinkwasserabgabe für alle Kasseler mit höheren Kosten verbunden. Allerdings werden die höheren Belastungen für Einfamilienhausbesitzer deutlicher spürbar sein als für Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Denn je mehr Haushalte einen Hausanschluss nutzen, desto geringer ist die Bereitstellungsgebühr. Die Stadt hält dies für ein faires und soziales Modell.

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Wie hoch wird die Mehrbelastung sein?

Für ein Einfamilienhaus liegt die Bereitstellungsgebühr bei ungefähr 90 Euro im Jahr. Für eine Wohnung in einem Sechs-Parteien-Haus bei nur 57 Euro. Rechnet man die Anschlussgebühr hinzu, die ebenfalls leicht steigt, liegen die Grundgebühren künftig – je nach Anschluss und Anzahl der Haushalte – im Bereich zwischen 85 und 130 Euro jährlich.

Und was ist mit dem Wasserverbrauch?

Der fällt ab 2020 weniger ins Gewicht. Denn die Verbrauchsgebühr sinkt sogar von aktuell 2,14 Euro pro Kubikmeter auf 1,98 Euro. Diese Reduzierung kann die Erhöhung bei den Grundgebühren aber keinesfalls auffangen. Insgesamt will die Stadt durch die Reform jährlich 11,5 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Wie begründet die Stadt die Gebührenerhöhung?

Die Stadt verweist darauf, dass die Preise über 20 Jahre stabil gewesen seien. Gleichzeitig würden die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung immer aufwendiger und kostspieliger. Auch die jüngsten Trockenperioden spielten dabei eine Rolle.

Bis wann müssen die angeschriebenen Eigentümer auf die Briefe der Stadt geantwortet haben?

Die Frist läuft bis 21. Juli. Bislang hat knapp ein Viertel aller Angeschriebenen geantwortet. Dies ist über das beigelegt Formular möglich oder über die Internetseite selbstauskunft.kassel.de. Bei Fragen können sich die Betroffenen an die städtische Servicestelle wenden: 0561/ 787 77 04.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Kasseler Wassergebühren wegen einer darin enthaltenen Konzessionsabgabe als unzulässig erachtet. Nun muss noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob die Stadt gegen das Urteil Revision einlegen darf. Was ist, wenn die Richter dies verneinen?

Auf die neuen Grundgebühren hätte dies keine Auswirkungen. Allerdings will die Stadt Kassel in dem Fall die 15-prozentige Konzessionsabgabe nicht mehr in die Verbrauchsgebühr einpreisen. Zudem könnten dann 70.000 Haushalte in Kassel und Vellmar mit einer Rückzahlung rechnen. Allerdings nur für die Zeit ab Juni 2017. Damals war ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts gefallen. Seitdem werden die rechtswidrigen Gebührenbescheide nur unter Vorbehalt erstellt. Für die Zeit davor erhalten nur jene Haushalte Geld zurück, die ihren Bescheiden seinerzeit widersprochen hatten. Dies betrifft aber nur wenige Dutzend.

Mit welcher Rückzahlung wäre zu rechnen?

Die Rückzahlung läge bei ungefähr 30 bis 40 Euro pro Haushalt und Jahr. Für die Stadt kommt da aber viel Geld zusammen: Insgesamt geht es um 3,5 bis vier Millionen Euro jährlich an Konzessionsabgaben.

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