Elternverein will notfalls klagen

Geplante muslimische Kita in Kassel vor dem Aus: Elternverein soll "islamistisch beeinflusst" sein

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Dieses Gebäude soll umgebaut werden: Der Verein Mebi hat dieses Gebäude an der Hegelsbergstraße gemietet, um dort die Kita Sonnenschein unterzubringen.

Die Pläne für eine muslimische Kita in Kassel stehen auf der Kippe. Das Landesjugendamt hat Bedenken wegen des Elternvereins, der "islamistisch beeinflusst" sein soll.

  • Ein Förderverein plant eine muslimische Kita in Kassel.
  • Diese Pläne stehen jetzt vor dem Aus.
  • Das Landesjugendamt hat ein Veto gegen die geplante Kita eingelegt.

Die Pläne für eine muslimische Kita in Kassel könnten am Veto des Landesjugendamtes scheitern. Vonseiten der Behörde gibt es etliche Bedenken in Bezug auf die vom muslimischen Förderverein Mebi geplante Einrichtung in der Kasseler Nordstadt.

Für den Fall, dass die Landesbehörde bei ihrer Haltung bleibe, werde Mebi gegen die Entscheidung klagen, teilt der Vorsitzende Fatih Erden mit. Erden wirft der Behörde Vorurteile und Unterstellungen vor. Die Diskussion um die geplante muslimische Kindertagesstätte in der Hegelsbergstraße 40 in Kassel läuft schon seit vielen Monaten. 

Muslimische Kita in Kassel: Im Elternverein sollen ultrakonservative Salafisten sein

Im Oktober 2018 hatte der muslimische Förderverein einen Antrag auf Betriebserlaubnis gestellt. Anderthalb Jahre später kam nun die Antwort aus Wiesbaden. Darin heißt es, dass die Behörde beabsichtige, die Erlaubnis zu verweigern. Der Tenor: Es sei nicht gewährleistet, dass die muslimische Kita in Kassel die geforderte gesellschaftliche und sprachliche Integration der Kinder leiste. 

Das Amt stützt seine Einschätzung vor allem auf einen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dieser stuft einige Gründungsmitglieder des 2015 aus der Taufe gehobenen Elternvereins als „islamistisch beeinflusst“ ein. Es gebe „Indizien“ dafür, dass sie Anhänger des ultrakonservativen Salafismus seien. Allerdings gelte dies nur für wenige Personen und ausdrücklich nicht für den Vorstand des Vereins. 

Kassel: Pläne für muslimische Kita vor dem Aus - Verein will notfalls klagen

Ob die beschuldigten Personen sich bis heute im Verein engagieren, dazu haben die Verfassungsschützer laut Bericht keine aktuellen Erkenntnisse. Für den Mebi-Vorsitzenden Erden ist die Situation unbefriedigend: „Wie sollen wir gegen eine angebliche salafistische Unterwanderung unseres Vereins vorgehen, wenn keine Angaben dazu gemacht werden, welche Personen im Fokus des Verfassungsschutzes sind“, sagt Erden. 

Bei den anderen Kritikpunkten, bei denen es um Zweifel an der sprachlichen und kulturellen Integrationsleistung der muslimischen Kita in Kassel geht, spricht Erden von voruteilsgefärbten Unterstellungen. Eine entsprechende Stellungnahme hat er mithilfe der Bochumer Fachanwältin Anja Surwehme nach Wiesbaden geschickt. Sollte diese nicht zur Neubeurteilung führen, will der Verein vor dem Verwaltungsgericht auf Erteilung einer Erlaubnis klagen. „Das Amt liefert keine stichhaltigen Gründe, die gegen die Kita sprechen. Sie scheint politisch ungewollt“, sagt Surwehme.

Muslimische Kita in Kassel: „Wir sind keine Koranschule“

Eigentlich sollte in dem schmucklosen Flachbau an der Hegelsbergstraße 40 in Kassel längst dieerste muslimische Kindertagesstätte der Stadt eröffnen. Vor einem Jahr wollte der Muslimische Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration (Mebi) mit dem Betrieb der Kita Sonnenschein beginnen. Doch daraus wird – zumindest vorerst – weiter nichts.

Die Vorgeschichte zur muslimischen Kita in Kassel

2015 hatte sich eine Gruppe von zunächst acht muslimischen Eltern und Unterstützern erstmals getroffen, um einen Verein zur Gründung einer muslimischen Kita zu initiieren. Ein Treffen fand in der Al Huda-Moschee an der Josephstraße statt, die der Verfassungsschutz als „salafistisch beeinflusst“ einstuft.

Hier soll die muslimische Kita in Kassel entstehen

In Abstimmung mit dem Kasseler Jugendamt und des Dachverbandes der freien Kindertagesstätten (Dakits) erarbeitete der Verein Mebi ein Konzept für die muslimische Kita. Diese soll 25 Plätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren bieten. Es wurde eine geeignete Immobilie an der Hegelsbergstraße gefunden, die für 130 000 Euro umgebaut werden sollte. Im Oktober 2018 wurde schließlich beim Landesjugendamt ein Antrag auf Betriebserlaubnis gestellt.

Pläne für muslimische Kita in Kassel: Verein zahlt bereits Miete für das Gebäude

„Die Organisation ist transparent, die Initiative gehört keinem Moscheeverein an, sie ist für alle Konfessionen offen, und die Erzieherinnen sprechen Deutsch mit den Kindern“, hieß es im Dezember 2018 von der Kasseler Kita-Aufsicht über das Projekt. Diese hat über die Betriebserlaubnis aber nicht endgültig zu entscheiden. Schon damals gab es von CDU und AfD Kritik an dem Vorhaben.

Nachdem Mebi ein Jahr lang auf eine Entscheidung zur muslimischen Kita in Kassel aus Wiesbaden gewartet hatte, klagte der Verein vor dem VerwaltungsgerichtKassel wegen Untätigkeit. „Wir zahlen seit anderthalb Jahren Miete für das Gebäude“, sagt Mebi-Vorsitzender Fatih Erden. Im Januar 2020 kam das Schreiben der Landesbehörde. In diesem wurde mitgeteilt, dass man keine Erlaubnis erteilen wolle, aber der Verein noch die Gelegenheit habe, sich dazu zu äußern.

Inzwischen teilt auch die Stadt Kassel die Einschätzung des Landesjugendamtes. Am Donnerstag tagt im Rathaus erstmals ein Akteneinsichtsausschuss zum Thema.

Muslimische Kita in Kassel: Die Vorwürfe gegen den Elternverein

Das Landesjugendamt nennt mehrere Punkte, die aus seiner Sicht gegen eine Betriebserlaubnis der muslimischen Kita in Kassel sprechen. Es führt aus, dass eine Erlaubnis nur erteilt wird, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Dass Mebi diesem Grundsatz genügt, zieht das Amt in Zweifel. So sei nicht „mit hinreichender Sicherheit geklärt“, ob Mebi gewillt und in der Lage sei, die soziale und gesellschaftliche Integration der Kinder zu unterstützen.

So fehle im Konzept, wie man den Sprachdefiziten der Kinder begegnen wolle. Auch der Umgang mit weltanschaulichen Differenzen und Geschlechterrollen bleibe offen. Überdies sei „zweifelhaft“, ob der Verein die Grundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung respektiere. Als Begründung wird die Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz angeführt. Darin heißt es, einige Gründungsmitglieder von Mebi hätten Verbindungen in salafistische Kreise. Zwar würden diese nicht im Vorstand agieren, es sei aber nicht auszuschließen, dass sie im Hintergrund agierten.

Auch wird es Mebi negativ ausgelegt, dass der Verein zunächst im Falle seiner Auflösung verfügt hatte, dass das Vereinsvermögen der Hilfsorganisation Islamic Relief zufällt. Islamic Relief wurden Verbindungen zur radikalen Muslimbruderschaft nachgesagt. Nachdem es Kritik daran gegeben hatte, wurde die Vereinssatzung dahingehend geändert, dass nun der Paritätische als Begünstigter eingetragen ist. Der Vorstand beteuerte, nichts von derartigen Kontakten der Hilfsorganisation gewusst zu haben.

Die Reaktion von Mebi zur geplanten muslimischen Kita in Kassel

Der muslimische Verein hat dem Landesjugendamt sein Unverständnis mitgeteilt und dieses aufgefordert, eine Betriebserlaubnis zeitnah zu erlassen. „Es gibt einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Kita-Betriebserlaubnis, wenn keine anderen Gründe dagegen sprechen“, sagt die Bochumer Fachanwältin Anja Surwehme, die Mebi gerichtlich vertritt. 

Das Landesjugendamt liefere keine konkreten und objektiv nachvollziehbaren Tatsachen, die eine Versagung der muslimischen Kita in Kassel begründen könnten. Es handele sich vielmehr um eine Sammlung von Behauptungen. Surwehme geht davon aus, dass Mebi auf gerichtlichem Weg die Erlaubnis erhalten wird. Ein Verfahren könne aber viele Monate dauern.

Muslimische Kita in Kassel: Es leben 30.000 Muslime in Kassel

Unterdessen bedauert es der Mebi-Vorsitzende Fatih Erden, dass das Landesjugendamt zu keinem Zeitpunkt das direkte Gespräch mit dem Vorstand gesucht habe. Er stehe allen Gesprächen – auch mit den Kasseler Fraktionen – offen gegenüber. „Wir haben nichts gegen eine kritische Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn konfessioneller Kitas, wenn sie fair verläuft“, sagt Erden.

Das pädagogische Konzept der Kita sei überdies mit dem Kasseler Jugendamt im Vorfeld abgestimmt gewesen. Zudem wolle man am Programm Sprach-Kitas teilnehmen „Wir sind keine Koranschule“, sagt Erden. Es lebten 30.000 Muslime in Kassel und diese hätten genauso ein Recht auf eine konfessionelle Kita wie Christen oder Juden.

Von Bastian Ludwig

In der Vergangenheit sorgte eine Falschmeldung zur muslimischen Kita bereits für reichlich Zoff. 

Im Mai letzten Jahres begannen die Diskussionen über eine Betriebserlaubnis.

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