Halit-Haltestelle

Halit-Haltestelle: KVG wurde von CDU erst auf Nachfrage informiert

Gedenken an Halit Yozgat: Diese Haltestelle soll umbenannt werden.

Kassel. Dr. Norbert Wett, Fraktionsvorsitzender der Kasseler CDU, hat sich seit vergangenem Freitag mit zwei Presseerklärungen zu dem Vorschlag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), die Haltestelle Mombachstraße nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat umzubenennen, geäußert.

Wett, der Bundestagskandidat seiner Partei werden will, lehnt die Umbenennung strikt ab, weil seiner Ansicht nach auch die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung dagegen ist. „Daher hat die CDU-Fraktion sich in einem Brief an die KVG gewandt mit der Bitte, von dem Vorhaben abzusehen.“

Das schrieb Wett in einer Pressemitteilung, die am Dienstag, 6. November, 18 Uhr, per E-Mail bei der Kasseler Lokalredaktion der HNA einging. Über den Wunsch des Christdemokraten, dass sich die KVG als kommunales Unternehmen über den im Magistrat demokratisch gefassten Beschluss hinwegsetzen möge, hat die HNA in ihrer gedruckten Ausgabe berichtet.

Lesen Sie auch:

- Halit-Haltestelle: CDU will Umbenennung stoppen

- Magistrat stimmt für Halitplatz-Haltestelle

- OB Hilgen will Haltestelle für Halit Yozgat umbenennen

Im Zuge der Recherche hatte die HNA am Mittwoch auch bei der KVG nach dem Schreiben gefragt. Zwar lag der von Wett in der Pressemitteilung genannte Brief nicht vor, dennoch stellte KVG-Sprecherin Heidi Hamdad klar, dass man sich in dem Unternehmen natürlich an das Mehrheitsvotum des Magistrats halte.

Auch am Donnerstag, 8. November, war der Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden noch nicht in der Post der KVG. Hamdad erklärte auf Anfrage der HNA, dass am Donnerstagvormittag um 10.35 Uhr ein Fax (Datum 7. November) der Kasseler Christdemokraten zu dem Thema eingegangen sei. 40 Stunden, nachdem Wett in einer Pressemitteilung erklärt hatte, er habe sich an das Verkehrsunternehmen gewandt, weil es die CDU nicht „widerspruchslos hinnehmen“ könne, dass der Oberbürgermeister „gegen den Willen der Bürger solche Dinge durchdrücken will“.

KVG fragte nach

Bei der CDU-Fraktion hat man eine einfache Erklärung für die Zeitverzögerung. Als man die Pressemitteilung am Dienstag um 18 Uhr per E-Mail verschickt habe, sei die Poststelle im Rathaus bereits geschlossen gewesen, sagt Geschäftsführer Dominique Kalb.

Deshalb sei der Brief erst einen Tag später ausgedruckt worden und trage das Datum vom 7. November. Nachdem die KVG am Donnerstagmorgen bei der CDU angerufen und gefragt habe, wo das Schreiben bleibe, habe man es eben per Fax geschickt.

Die erste Pressemitteilung der CDU zu dem Thema ging übrigens vergangene Woche Freitag, 2. November, bei der HNA ein. Um 10.45 Uhr hatte die HNA erstmals auf ihrer Internetseite über die Absicht des OB berichtet, den Platz umzubenennen. Bis 12 Uhr mittags hatten bereits etwa 20 von mittlerweile mehreren Hundert Lesern anonym ihren Unmut gegen die Umbenennung zum Ausdruck gebracht. Die Pressemitteilung von Wett kam um 14.05 Uhr.

SPD: Vorstoß der CDU ist ungeheuerlich

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Haltestelle Mombachstraße nicht nach dem NSU-Mordopfer Halit Yozgat zu benennen, stößt in der SPD auf Kritik: Als irritierend und inakzeptabel bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Wett.

Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang, nach einer Abstimmungsniederlage im Magistrat einen Brief an das betroffene kommunale Unternehmen zu schreiben mit der Aufforderung, sich nicht an den Auftrag der Eigentümerin Stadt Kassel zu halten“. Frankenberger zeigt sich überrascht über die Position des CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Dr. Wett hat im Ältestenrat weder Bedenken geäußert noch habe ich eine ‚Grummel-Bemerkung‘ wahrgenommen. Soweit mir bekannt ist, hat er sich sogar in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Oberbürgermeisters positiv zu diesem Vorschlag geäußert.“

Frankenberger bezeichnet es als „unerträglich“, dass sich Wett auf Kosten des Ansehens der Stadt Kassel im äußerst sensiblen Zusammenhang mit dem Kasseler Opfer der rechten NSU-Mordserie in seinem innerparteilichen Wahlkampf um die Kandidatur für die Bundestagswahl zu profilieren versuche. (abe/use)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.