Gewerbesteuereinnahmen vorsichtig kalkuliert

Kasseler Haushalt: Noch klingelt es in der Kasse - Die wichtigsten Eckdaten

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Stellte den Haushalt vor: Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle. 

Die Stadt Kassel legt zum sechsten Mal in Folge einen Haushaltsplan mit einem Überschuss vor. Hier die wichtigsten Eckdaten.

Kassel - Erste dunklere Wolken sind bereits aufgezogen. Noch setzt sich allerdings die ausgesprochen positive finanzielle Entwicklung für Kassel fort. 

Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), der in Personalunion auch Kämmerer ist, stellte gestern die Eckdaten für den Haushalt 2020 vor. Für den wurden die zu prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen vorsichtig kalkuliert, betonte Geselle. Mit dieser wichtigsten kommunalen Einnahmequelle als Grundlage rechnet der Kämmerer mit einem Überschuss von 9,2 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag die Prognose bei 7,7 Millionen Euro, es wurden dann 26 Millionen.

Die größten Posten im Kasseler Haushalt

Insgesamt rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 872,7 Millionen Euro und Ausgaben von 863,5 Millionen Euro. Bereits zum sechsten Mal in Folge wird es keine Neuverschuldung geben. Unter anderem durch den Ausbau von Kitaangeboten ist die Zahl der städtischen Mitarbeiter seit 2015 um gut 454 auf jetzt 2983 gestiegen. 

Geselle kündigte an, dass er durch Umorganisation in der Verwaltung gegensteuern will. Die dicksten Brocken im Etat sind Leistungen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Höhe von 166 Millionen Euro (plus 3,9 Mio. Euro) und soziale Leistungen mit 208,9 Mio. Euro (plus 12,9 Mio. Euro).

Entwicklung des Kasseler Haushaltes von 2011 bis 2020

Hier wird in Kassel investiert

Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 70,7 Mio. Euro geplant. In Zusammenarbeit mit der GWG Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro soll ein Schwerpunkt die Schulsanierung sein. Eigene städtische Aktivitäten wird es an der Paul-Julius-Reuter-Schule (Sanierung von Fachräumen und Ersatzneubau eines Traktes) sowie mit dem Neubau einer Mensa an der Heidewegschule geben. 

Für die Schulsanierung stehen weitere vier Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung. Mit 70.000 Euro unterstützt die Stadt die technische Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet.

Investitionen in Verkehr und Radwege

3,8 Mio. Euro für neue Ampeln, 1,8 Mio. für die Königinhofstraße und 1,5 Mio für größere Straßensanierungen – das sind einige der geplanten Investitionen. Für den zuletzt immer vehementer geforderten Ausbau des Radverkehrs will die Stadt 1,5 Mio. Euro in die Hand nehmen.

Dieser Betrag werde sich zum Beispiel durch den Ausbau der Königinhofstraße erhöhen. Die solle Teil eines Radschnellweges vom Kasseler Osten in die Innenstadt werden. Wichtig für die geplante neue Straßenbahnverbindung über Rothenditmold nach Harleshausen: Im Haushalt stehen Planungskosten in Höhe von 650.000 Euro.

Klimaschutz: 830.000 Euro für Modellprojekt "Zukunft Stadtgrün"

Zuletzt gab es Kritik daran, dass im Kraftwerk an der Dennhäuser Straße bis 2028 weiterhin Kohle verbrannt werden soll. Hier werde man den Anteil von Ersatzbrennstoffen aus getrockneter Gülle erhöhen, sagte der OB. Für das Modellprojekt „Zukunft Stadtgrün“ sind 830.000 Euro vorgesehen. Die Renaturierung der Losse und der Hochwasserschutz (700.000 Euro) sind weitere Stichworte.

Videoüberwachung in Kassel soll ausgebaut 

Auch für den werdenden Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt ist Geld vorgesehen. 400.000 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung.

Der Haushalt wird jetzt in den Gremien diskutiert. Er soll im Dezember verabschiedet werden.

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